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Am 19.11.2021

Präsident Vučić bei der feierlichen Eröffnung der Fabrik BAS Boysen Abgassysteme d.o.o.

Heute nahm der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, an der feierlichen Eröffnung der Fabrik der deutschen Firma BAS Boysen Abgassysteme d.o.o. teil, einem der weltweit führenden Hersteller von Abgassystemen für die Automobilindustrie, und sagte, dass solche Fabriken, in denen die Produktion robotisiert und automatisiert sei, unser Land brauche.

„Es ist wichtig für unsere Enkel, für diejenigen, die kommen. Dies ist die modernste Fabrik, die wir heute in Serbien haben, alles ist robotisiert und automatisiert. In Serbien gab es so etwas nicht. Ich habe auch mit Arbeitern aus Subotica, Bačka Topola und einigen aus Požarevac gesprochen. 500 Menschen werden in dieser Fabrik arbeiten und diese Arbeiter sind unser Stolz. Die Vojvodina muss Belgrad einholen und wenn nötig es auch überholen, sie muss fortschreiten“, sagte Präsident Vučić und fügte hinzu, dass deutsche Investoren sichere Investoren seien, weil sie Serbien stabiler machten. Es sei wichtig, dass Serbien auch weiterhin Investitionen anlocke und an sich glaube. In 2020 und 2021 könne unser Land in Bezug auf die kumulierte jährliche Wachstumsrate das erste Land in Europa sein. 

Der deutsche Botschafter in Serbien Thomas Schieb sagte, dass die neue Fabrik in Subotica als noch ein Vorbild einer deutschen Investition diene und ausgezeichnete wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern symbolisiere.

Deutsche Unternehme seien immer mehr aktiver und seit 2000 seien die Investitionen mehr als 3,5 Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen hätten zehntausende neue Arbeitsplätze in Serbien geschaffen. Serbien werde immer mehr interessanter für fremde Investoren, besonders für die Automobilindustrie, und der Schlüssel zur Entwicklung der serbischen Wirtschaft sei auch im Weißbuch der fremden Investoren bestätigt worden, sagte Botschafter Schieb.

Quelle und Foto: Serbiens Präsidialamt und Dimitrije Goll

Am 18. November 2021

Selaković sprach mit Giaufret und Botschaftern der EU-Länder

Serbiens Außenminister Nikola Selaković traf sich heute mit dem Leiter der EU-Delegation in Serbien Emanuele Giaufret und den Botschaftern, die ihre EU-Länder in unserem Land vertreten.

Der Außenminister betonte die Mitgliedschaft unseres Landes in der EU als absolut vorrangiges und strategisches Ziel unserer Außenpolitik und sagte, dass wir Reformen und der Förderung aller Bereiche in unserer Gesellschaft vollkommen gewidmet seien.

Nach seinen Worten solle die Dynamik der Verhandlungen mit unseren Reformanstrengungen im Einklang sein. Es sei ermunternd, dass der diesjährige Bericht der EU-Kommission über den Fortschritt Serbiens im Vergleich zum vorherigen positiver sei. In dem Sinne erwarteten wir, dass während des slowenischen EU-Vorsitzes eine internationale Regierungskonferenz stattfinde, bei der zwei Cluster eröffnet würden.

Der Minister sagte, dass Serbien einen intensiven Dialog mit EU-Vertretern führe und die Entscheidung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten, die Partner auf dem Westbalkan in die Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik miteinzubeziehen, positiv finde.

Der Leiter der serbischen Diplomatie hob hervor, dass die EU der wichtigste wirtschaftliche Partner Serbiens sei, indem er die Gesprächspartner darüber informierte, dass das Handelsvolumen zwischen Serbien und der EU in den letzten sieben Jahren um 52 Prozent und die Ausfuhr serbischer Produkte in die EU um 64 Prozent gewachsen sei, was ein gemeinsamer Erfolg sei.

Selaković sagte, dass Serbien sich völlig für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Region durch Zusammenarbeit und Dialog einsetze. Die Initiative „Offener Balkan“ diene der wirtschaftlichen Verbindung in der Region.

In Bezug auf den Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Priština sagte der Minister, dass unsere Seite sich absolut für den Dialog einsetze. Wir hätten unsere Pflichten erfüllt, während Priština seine nicht erfüllen wolle. Davon zeuge zum Beispiel, dass bezüglich der Gründung des Serbischen Gemeindeverbands sieben Jahre lang nichts gemacht worden sei. Priština habe mit seinen einseitigen Schritten vor Ort, viermal in den letzten zwei Monaten, Frieden und Stabilität gefährdet. 

Der Minister hat die Botschafter mit der Pandemiebekämpfung in Serbien bekannt gemacht und
die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit Partnern in Europa und der Welt bei der Corona-Bekämpfung zum Ausdruck gebracht.

Botschafter Giaufret dankte Außenminister Selaković für den Empfang im Palast Serbien. Er begrüßte die bisherige Zusammenarbeit zwischen der EU und Serbien im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als wichtigen Beitrag Serbiens zu Missionen und Operationen der EU.

„Wir hoffen, dass wir die Anpassung der serbischen Außenpolitik an die der EU weiter fördern werden“, sagte der Botschafter.

Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten habe am Montag eine strategische Tagung zum Thema Westbalkan gehabt. Der politische Dialog zur Außen- und Sicherheitspolitik sei vor zwei Tagen in Belgrad, einige Wochen nach der Veröffentlichung des jährlichen Berichts, geführt worden.

„Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten gibt es eine breite Unterstützung für ein starkes Engagement der EU in der Region und eine weitere Beschäftigung mit der Region bei unseren außenpolitischen Bemühungen. Heute hatten wir einen guten Gedankenaustausch darüber und werden weiter an der zukünftigen Integration Serbiens und der Region auf allen Ebenen arbeiten“, sagte Botschafter Giaufret.

Am 12. November 2021

Wichtige Rolle der UNESCO bei Bewahrung des serbischen kulturellen Erbes in Kosmet

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sagte heute, dass schwere Beispiele der Bedrohung des serbischen kulturellen, historischen und geistigen Erbes in Kosovo und Metochien davon zeugten, wie wichtig die Rolle der UNESCO bei Schutz und Bewahrung des Erbes sei. 

Bei der 41. UNESCO-Generalkonferenz in Paris betonte Brnabić, dass vier Meisterwerke des serbischen mittelalterlichen Kulturerbes in Kosmet – Visoki Dečani, das Patriarchenkloster Peć, Gračanica und die Gottesmutter-Kirche von Ljeviš – bewahrt worden seien, weil sie sich auf der Liste des gefährdeten Welterbes befänden, sowie dass hunderte Stätten und Denkmäler gefährdet seien.

Das serbische Erbe in Kosovo und Metochien sei von außerordentlicher Bedeutung nicht nur für die nationale Identität von Serbien, sondern auch als Teil des geschätzten europäischen und Welterbes.

Die Ministerpräsidentin wies auf Serbiens Loyalität gegenüber den Grundsätzen der UNESCO hin wie Dialog und Konsens, die auf den UN-Charta und der Verfassung der UNESCO gründen, weswegen wir uns kontinuierlich für die Entpolitisierung dieser Organisation einsetzen. 

Quelle/Foto: www.srbija.gov.rs

Am 2. November 2021

Rede des Präsidenten der Republik Serbien bei der UN-Klimakonferenz, COP 26, in Glasgow

„Ihre Exzellenzen,
sehr geehrte Delegierte,
liebe Sarah,

gleich zu Beginn fühle ich mich verpflichtet, Premierminister Boris Johnson und der Regierung Ihrer Majestät für die außergewöhnliche Gastfreundschaft zu danken.

Ich bin privilegiert, die Republik Serbien an diesem wichtigen Ort und auf dem höchsten Weltgipfel zum wichtigsten Thema der heutigen Zeit – Förderung des Klimabewusstseins – zu vertreten.

Wir sind uns alle einig, dass wir in Klima und Umwelt investieren müssen.

Wir alle sind uns ebenfalls einig, dass zukünftige Generationen erzogen werden müssen, um die Fehler, die wir gemacht haben, nicht zu wiederholen, indem wir den einzigen Planeten verletzen, der das Leben ermöglicht.

Ich fühle mich sehr geehrt, dass die Republik Serbien als Vertreter der Osteuropäischen Ländergruppe außerhalb der EU den Ko-Vorsitz der diesjährigen Konferenz übernimmt.

Konkret sehen wir einen besonderen Beitrag unseres Expertenteams zum Abschluss der Verhandlungen zur Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Abkommens in Bezug auf die Gründung von globalen Markt- und Nichtmarktmechanismen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie auf die übrigen Bestimmungen, die sich auf einen erweiterten Transparenzrahmen und gemeinsame Zeitrahmen für national festgelegte Beiträge beziehen, die die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens sind, die noch nicht durch den von der Konferenz bzw. allen Mitgliedstaaten zu fassenden Beschluss abgedeckt wurden.

Wir glauben daher, dass dies eine außergewöhnliche Gelegenheit für Serbien ist, seinen vollen Beitrag zum Abschluss der Verhandlungen zu leisten, die hoffentlich eine vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens gewährleisten.

Als Ergebnis der starken wirtschaftlichen Entwicklung, die für Serbien bis 2050 geplant wird, werden die Auswirkungen der Umsetzung von Klimamaßnahmen auf die Beschäftigung durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Industrien, die es bisher nicht gab, optimal sein.

Eine Milliarde Euro wurden bei der ersten Auktion grüner Schuldscheine in Serbien eingeworben, was das Vertrauen internationaler Investoren in unsere grüne Agenda, aber auch in die wirtschaftliche und politische Stabilität unseres Landes deutlich bestätigt.

Die Einnahmen von der Emission von grünen Schuldscheine werden wir zur Finanzierung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, nachhaltigem Wassermanagement, Vermeidung von Umweltverschmutzung, Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und Erhaltung der biologischen Vielfalt verwenden.

Und wie Sie sehen, liebe Freunde, haben meine Leute eine großartige Rede für mich vorbereitet, aber ich werde noch ein paar Worte und Fragen für diejenigen hinzufügen, die aus Großmächten kommen und einige Fragen noch nicht beantwortet haben:

Erstens: Wie finanzieren wir all diese Aktivitäten?

Wir haben die Geschichte von Billionen von Dollar gehört, die uns zur Verfügung stehen. Meine Frage wäre: Wie hoch wäre der Zinssatz, was wären die Bedingungen für die Zuteilung dieser Gelder und wie werden wir dieses Problem tatsächlich angehen?

Zweitens: Wie gehen wir mit Atomkraftwerken um? Werden wir sie alle schließen oder werden wir sie mehr bauen?

Wie wollen wir dann mehr erneuerbare Energien aufbauen, wenn wir bereits damit begonnen haben, populistische Bewegungen gegen Windparks und neue Wasserkraftwerke zu unterstützen, und werden wir die Höhe unserer öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP gefährden, wenn wir riesige Geldsummen nehmen?

Wie gehen wir mit Erdgas um und wie sichern wir angemessene Preise für Erdgas und Strom?

Ich kam mit einem Elektroauto von Edinburgh nach Glasgow. Aber wie werden wir den Abbau und die Raffination von Lithium, Nickel, Kobalt und vielen anderen sehr wichtigen Mineralien durchführen?

Schließlich wissen wir alle, was unser Ziel, unser Endziel, ist. Aber es ist kein Märchen – wir müssen viel arbeiten, wir müssen hundertprozentig engagiert und zueinander ehrlicher sein.

Die Gesundheit der in Serbien lebenden Menschen hängt direkt von der Umsetzung dieser Agenda ab, ebenso wie die Gesundheit und das Leben jedes Lebewesens auf der Erde von hier zu treffenden Vereinbarungen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene abhängen.

Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, um den Schrei von Mutter Erde zu hören, denn wenn wir diesen Wettlauf gegen die Zeit verlieren, werden unsere Kinder einen irreparabel verschmutzten Planeten erben.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben."

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: Dimitrije Goll

Am 21. Oktober 2021

Treffen zwischen serbischem Präsidenten und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić traf heute Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth, mit der er über weitere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland sprach sowie über Serbiens Fortschritt in verschiedenen Bereichen auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Präsident Vučić dankte Vizepräsidentin Roth für ihren heutigen Besuch in Kragujevac, wo sie an der Begehung des Gedenktages an serbische Opfer im Zweiten Weltkrieg und des 80. Jahrestages der Ermordung von 3000 unschuldigen Zivilisten teilnimmt, um ihnen Ehre zu erweisen und die Wichtigkeit einer kollektiven Erinnerung hervorzuheben.

Der Präsident sagte, dass Serbien zukunftsorientiert sei. Einige der Hauptziele seien die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU, besonders mit Deutschland als einem der wichtigsten wirtschaftlichen Partner für unser Land und einem der größten Investoren in die serbische Wirtschaft bzw. als unserem wichtigsten außenpolitischen Partner.

Die Gesprächspartner haben festgestellt, dass Serbien in den letzten Jahren ein großes Wirtschaftswachstum sowie einen politischen und gesellschaftlichen Fortschritt erzielt habe, was auch die EU-Kommission in ihrem neuesten Bericht erkenne. Präsident Vučić und Vizepräsidentin des Bundestages Roth seien sich darüber einig, dass Rechtsstaatlichkeit und grüne Agenda einige der wichtigsten Bereiche seien, an denen man mehr arbeiten solle, wobei Deutschland zu einem stärkeren Engagement zu einer schnelleren Reformförderung in den Bereichen bereit sei.

Die Vizepräsidentin des Bundestages machte Präsidenten Vučić mit der aktuellen politischen Lage nach der Parlamentswahl in Deutschland bekannt und drückte ihre Hoffnung aus, dass die Teilnahme der Grünen an einer neuen deutschen Regierung bei der Umsetzung der grünen Agenda für den Westbalkan hilfreich wäre, die letztes Jahr in Sofia beschlossen wurde und für welche EU-Mittel schon vorgesehen sind.

Quelle/Foto: www.predsednik.rs    
 

20. Oktober  2021

Wichtige Unterstützung Deutschlands für den europäischen Weg Serbiens

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sprach heute mit Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth über bilaterale Beziehungen, weitere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Serbiens Fortschritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft in der EU und Aktivitäten hinsichtlich der grünen Agenda.

Brnabić dankte ihrer Gästin für deren morgigen Besuch in Kragujevac anlässlich des 80. Jahrestages der Ermordung von mehreren tausend Zivilisten, darunter Schüler des Gymnasiums in Kragujevac, durch die deutschen Besatzungstruppen.

Roth sagte, dass sie nach Kragujevac mit der Botschaft fahre, dass so etwas nie wieder passieren dürfe sowie um die Bedeutung einer kollektiven Erinnerung hervorzuheben.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass neben Rechtsstaatlichkeit eines der Hauptziele ihrer Regierung die grüne Agenda sei und dass sie diesbezüglich mit der bisherigen Zusammenarbeit mit Deutschland an Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen sehr zufrieden sei.

Nach ihren Worten sei Deutschland einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner für Serbien sowie einer der Hauptinverstoren in die serbische Wirtschaft – der wichtigste bilaterale Spender und erste außenpolitische Partner.

Die deutsche Unterstützung auf unserem europäischen Weg sei von außerordentlicher Bedeutung, besonders in Bezug auf eine hoffentlich baldige Eröffnung von zwei neuen Kapitelgruppen. 

Die Regierungschefin informierte die Gesprächspartnerin über einen Fortschritt im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, was auch die EU-Kommission in einem Bericht bestätigte, und sagte, dass sie sich persönlich für die Pressefreiheit und Journalistensicherheit einsetze.

Roth wies darauf hin, dass während der Pandemie in Deutschland die Impfung der Bevölkerung und die Gesundheit von Menschen im Vordergrund stünden aber dass sie sich sicher sei, dass auch eine zukünftige Regierung der grünen Agenda besondere Aufmerksamkeit schenken werde.

Brnabić sagte, dass Serbien sowohl einer grünen Energiewende als auch dem Umweltschutz dieselbe Aufmerksamkeit schenke.

Quelle/Foto: www.srbija.gov.rs
 

15. Oktober 2021

Selaković vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Dialog und Umsetzung der Vereinbarungen sind einziger guter Weg zur Lösung von offenen Fragen

Die Rede von Serbiens Außenminister Nikola Selaković bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema Arbeit der UNMIK:

Sehr geehrter Vorsitzender des Sicherheitsrates,

sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

sehr geehrter Sonderbeauftragter,

ich möchte mich beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Guterres, sowie beim  Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und Leiter der UNMIK, Herrn Tanin, für den Bericht und die Bemühungen um die Ausführung des Auftrags der UNMIK bedanken. Ich danke auch den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates für die kontinuierliche Aufmerksamkeit für Kosovo und Metochien. Die Republik Serbien schätzt die Arbeit der UNMIK hoch und setzt sich für ein möglichst effizientes Engagement der UNMIK laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates im selben Umfang und mit dem Ziel der Erreichung und Bewahrung von dauerhaftem Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Provinz ein.

Sehr geehrter Herr Tanin,

genehmigen Sie bitte den Ausdruck unserer Dankbarkeit sowohl für das Engagement als auch für die Zusammenarbeit während Ihrer Amtszeit.

Herr Vorsitzender,

die Tatsache, dass in der letzten Zeit die Sicherheitslage in Kosovo und Metochien von einer erhöhten Zahl von ethnisch motivierten und gegen die Serben gerichteten Angriffen und Zwischenfällen geprägt wurde, was auch im Bericht festgestellt wird, gibt Anlass zur Trauer und Besorgnis. Laut Bericht setzen die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština einseitige Schritte fort und lehnen es ab, die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erzielten Vereinbarungen umzusetzen; die institutionelle Diskrimination der Serben, Angriffe auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche und die Untergrabung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit in serbischen Gebieten in der Provinz setzen fort.

Wir zeugen davon, dass jeden Tag mit schnellerem Tempo gefährliche Provokationen aus Priština kommen, die die Sicherheit der Serben in Kosovo und Metochien ernsthaft bedrohen und die im Rahmen des Brüsseler Dialogs erreichten Abkommen und Vereinbarungen direkt verletzen.

Der jüngste gewaltige Einfall der sogenannten ROSU-Einheiten in das nördliche Kosovska Mitrovica am 13. Oktober ist der neunte Einfall solcher Art. Tränengas, Schockgranaten und maßlose Gewalt werden zum Alltag der Serbien in Kosovo und Metochien, was sofort aufhören muss. 

Beim letzten Angriff mit Feuerwaffen und chemischen Mitteln der kosovarischen Spezialpolizeieinheit ist die 71-jährige Verica Đelić an den Folgen der eingesetzten chemischen Mittel  gestorben, zehn unbewaffnete Zivilisten wurden verletzt, darunter der 36-jährige Srećko Sofronijević, der mit einem automatischen Gewehr beschossen und im Rücken kritisch verletzt wurde. Man hat auch auf ein dreimonatiges Baby geschossen, das erstaunlicherweise unverletzt blieb.

Als faule Ausrede für den letzten einseitigen Einsatz, wie die Aktion auch von Hohem Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell beschrieben wurde, hat man den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Schwarzhandel angegeben. Meine Damen und Herren, Serbien setzt sich stark für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Schwarzhandel ein, aber die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates sollten wissen, dass dieses wichtige und globale Ziel, das wir alle haben, zynisch zum bewaffneten Angriff auf die unbewaffneten Zivilisten genutzt wurde. Er begann als Sturm mit automatschen Gewehren auf Apotheken, in denen die wichtigsten Heilmittel für serbische und andere Patienten verkauft werden. Vier Tage vor Lokalwahlen in Kosovo und Metochien, sodass man auf eine unverantwortliche und unmenschliche Weise die Stimmen bekommt, und ganz von separatistischen Motiven geleitet hat das aktuelle Regime der vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen versucht, am Beispiel der lebenswichtigen Heilmittel seinen in Bezug auf die Resolution 1244 des Sicherheitsrates gegensätzlichen Standpunkt zum Status zu behaupten.  

Nur einige Tage zuvor hatte eine Provokation aus Priština eine gefährliche Krise ausgelöst, als die Angehörigen der sogenannten ROSU-Einheit mit schweren Feuerwaffen und gepanzerten Fahrzeugen zu administrativen Grenzpunkten zwischen Zentralserbien und Kosovo und Metochien – Brnjak und Jarinje – gesendet worden waren, um serbische Nummernschilder zu entfernen und mit vorläufigen Kennzeichen zu ersetzen, wodurch man einen freien Verkehr der Bürgerinnen und Bürger mit Gewalt unmöglich gemacht hatte.

Diese Ereignisse befinden sich nicht im neuesten Bericht des UN-Generalsekretärs über die Arbeit der UNMIK, aber bei dieser Gelegenheit müssen wir sie erwähnen, sodass jeder versteht, wie dramatisch die Lage vor Ort und wie schwer die Konsequenzen des einseitigen Handelns von Priština sein könnten.      

Die Einfälle der schwer bewaffneten Polizeieinheiten aus Prišina, die nur aus Albanern bestehen, in den Norden von Kosovo und Metochien unter verschiedenen Vorwänden und mit verschiedenen Motiven sowie die Anwendung von übermäßiger Gewalt gelten als Provokationen mit einem äußerst gefährlichen Potenzial für die Destabilisierung der sowieso brüchigen Lage vor Ort. Die letzten Einfälle der Sonderkommandos aus Priština in den Norden der Provinz hatten zum Ziel, die Serben zu provozieren und durch Machtdemonstration zu erschrecken, während Belgrad zu einer übereilten Reaktion provoziert werden sollte.

Offensichtlich will Priština mit solchen Schritten den zehnjährigen Dialog löschen, der der einzige Weg ist, offene Fragen zu lösen. Diese Provokationen bestätigen noch einmal, dass die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština alles, was im Brüsseler Dialog vereinbart wurde, nicht umsetzen wollen, sondern sich eine vollständige Verneinung des Dialogs als Lösungsmittels zum Ziel setzen. Auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Priština und das gefährliche Spiel mit dem Feuer, was zu unübersehbaren Folgen führen kann, kann man nicht wirksam reagieren, indem man „beide Seiten“ zu einem konstruktiven und zurückhaltenden Verhalten aufruft, was schon lange Zeit eine Manier in der öffentlichen Kommunikation einiger wichtiger Faktoren in der internationalen Gemeinschaft ist. Es gibt nur eine Destabilisierungsquelle, sie hat ihren Namen und heißt – die vorläufigen Selbstverwaltungsinstitutionen in Priština – und nach den Ereignissen vom 13. Oktober ist klar, dass diese Institutionen mit einem sofortigen und entschlossenen Handeln der internationalen Gemeinschaft unterbunden werden müssen. Jetzt ist ganz offensichtlich, dass es nicht um vereinzelte und isolierte Provokationen aus Priština geht, sondern um eine organisierte Kampagne der ethnisch motivierten Gewalt gegen die Serben und deren Diskriminierung.

Wir sind besorgt wegen der neuen Gebühren in Priština für einige Produkte aus Zentralserbien, was am 8. Oktober bekannt gegeben wurde. Wir erinnern daran, dass die einseitige Entscheidung in Priština, die Zollgebühren für Produkte aus Zentralserbien im November 2018 zu erheben, zu einer faktischen Handelsblockade und einem langen Stillstand im Dialog zwischen Belgrad und Priština führte. Im Gegensatz zu Priština versucht Belgrad immer wieder und konsequent an einer Liberalisierung des Verkehrs von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu arbeiten, was das grundlegende Vorhaben unserer Initiative „Offener Balkan“ darstellt.

Sehr geehrter Mitglieder des Sicherheitsrates,

in der Zeit zwischen März und September dieses Jahr, auf die sich der neueste Bericht bezieht, gab es fast hundert ethnisch motivierte Angriffe auf Serben, ihren Privatbesitz, ihre Objekte des kirchlichen und kulturellen Erbes. Die immer häufigeren Angriffe sind von einer stärkenden, ethnisch motivierten Gewalt begleitet, deren Opfer immer mehr Kinder, Alte, Frauen, wenige Rückkehrende, Tempel und andere Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche sind.

So verstärkt man systematisch das allgegenwärtige Gefühl der Unsicherheit unter der übrig gebliebenen serbischen Bevölkerung und entmutigt eventuelle Rückkehrer, denen man eigentlich sagt, dass lokale Albaner sie frei angreifen und ihnen das Leben in eigenen Häusern unmöglich machen können.

Das deutlichste Beispiel der Lage der Serben in Kosovo und Metochien ist der Fall der vertriebenen Dragica Gašić, die seit Anfang Juni wieder in ihrer Wohnung in der Gemeinde Đakovica wohnt. In der Stadt, die lokale Albaner mit Stolz als eine für Serben verbotene Stadt bezeichnen, wurde Frau Gašić unmittelbar nach der Rückkehr physischen und verbalen Angriffen der albanischen Bürger ausgesetzt. Statt beschützt zu sein, wurde die schwer erkrankte Frau zum Opfer einer Verfolgung, die von Behörden der lokalen Selbstverwaltung und Polizei gegen sie initiiert worden war. Da es in diesem Fall um die erste und einzige serbische heimkehrende Person in Đakovica nach mehr als zwanzig Jahren geht, konnte man erwarten, dass wenigstens Organisationen der Zivilgesellschaft sie schützen würden. Aber die Nichtregierungsorganisationen aus Đakovica haben bald an der Verfolgung von Frau Gašić teilgenommen, darunter diejenigen, die von internationalen Spendern die Mittel für Projekte der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekommen.

Ich muss den jüngsten Angriff auf das Haus der einzigen Serbin im Zentrum von Peć, Professorin im Ruhestand Rumena Ljubić, erwähnen, an deren Haus am 13. Oktober binnen 24 Stunden die Fenster zweimal zerbrochen wurden.

Das Schicksal von Dragica und Rumena ist ein furchtbares Bild der wahren Lage der Menschenrechte, die fast jeden Tag auf mehr als 200.000 vertriebene Serben und Nicht-Albaner wartet – falls sie den Mut fassen, nach mehr als zwanzig Jahren nach Hause in die Provinz zurückzukehren. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass seit 1999 eine dauernde Rückkehr in Kosovo und Metochien nur für 1,9% der binnenvertriebenen Serben und Nicht-Albaner möglich war.

Deswegen glaube ich, dass sich die Mitgliedstaaten der Sicherheitsrates und die internationalen Kräfte vor Ort in Zukunft der Rückkehr der Vertriebenen stärker widmen werden, was laut Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine wichtige Aufgabe der UNMIK ist.
 
Ich danke daher dem Generalsekretär, dass er diese sehr wichtige Frage im Blick hält und in seinem Bericht wieder zu einer nachhaltigen Rückkehr der Binnenvertriebenen und zur Reintegration von Rückkehrern aufruft.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

mittelalterliche Denkmäler in Kosovo und Metochien – darunter diejenigen, die wegen ihres großen Werts aber auch infolge einer ständigen Bedrohung in die UNESCO-Liste des gefährdeten Erbes der Welt eingetragen sind – gehören noch immer zu dem gefährdetsten Kulturerbe in Europa.

In Kosovo und Metochien gibt es mehr als 1.300 serbische Kirchen und Klöster. Angriffe auf das serbische kulturelle und religiöse Erbe sind zugleich Angriffe gegen die Identität der Serben in der Provinz und haben direkten Einfluss auf deren Sicherheitsgefühl.

Ein überzeugendes Beispiel der Missachtung der serbischen Kultur- und Religionsdenkmäler in der Provinz ist der Fall des Klosters Visoki Dečani. Das Kloster, das 2000 mehrmals angegriffen und garantiert wurde, wird auch heute von KFOR-Soldaten geschützt. Es ist vielen feindlichen Tätigkeiten ausgesetzt, und die Täter sind rücksichtslos hinsichtlich der Tatsache, dass das Kloster zum Weltkulturerbe gehört. Trotz häufiger deklarativer Äußerungen hat man keinen Respekt auch vor der Entscheidung des sogenannten Verfassungsgerichts in Priština vor vier Jahren über die Bestätigung des Eigentums des Klosters an 24 Hektaren Land. Diesbezüglich begrüßen wir die Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Republik Serbien bleibt der Suche nach einer politischen Kompromisslösung gewidmet, wie es laut Resolution 1244 vorgesehen ist, was dauernden Frieden und Stabilität ermöglichen soll. Wir sind davon tief überzeugt, dass der Dialog und die Anwendung der Vereinbarungen den einzigen guten Weg für die Lösung aller offenen Fragen darstellen.

Als Staat, der sich um die Achtung des Völkerrechts und des Rechts der UN-Mitgliedstaaten bemüht, ist Serbien gegen jedes künstliche Gleichgewicht zwischen den Seiten im Dialog und die Relativierung der Verantwortung für einseitige Schritte.   

Mit Besorgnis stellen wir fest, dass acht Jahre nach dem Brüsseler Abkommen die Gründung des Verbundes serbischer Gemeinden nicht begonnen hat, obwohl Belgrad seine Verpflichtungen im Abkommen erfüllt hatte.

Es gibt zahlreiche und regelmäßige Beispiele für aus Priština kommende Verletzungen und die Untergrabung der im Rahmen des Dialogs erreichten Vereinbarungen in den Bereichen Energetik, Justiz, Verkehrsfreiheit und bei Besuchen von offiziellen Vertretern.

Eines der Beispiele ist das Urteil, mit dem Ivan Todosijvić zu zwei Jahre Gefängnis verurteilt wurde, worauf im Bericht des Generalsekretärs hingewiesen wird. Damit wird das Brüsseler Abkommen direkt verletzt, was auch die EU-Vertreter festgestellt haben. So hat Priština dem Versöhnungsprozess in Kosovo und Metochien unübersehbar geschadet.   

Trotz der Mahnung der EU-Kommission, dass das Brüsseler Abkommen verletzt wird, denn nur ein mehrheitlich serbischer Richterrat hätte Todosijvić verurteilt können, tut Priština diesbezüglich nichts.

Priština verbietet noch immer serbischen offiziellen Vertretern, in die Autonome Provinz Kosovo und Metochien zu reisen.

Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft und besonders die Europäische Union als Garant des Abkommens stark darauf bestehen, dass die vorläufigen Institutionen in Priština alle Vereinbarungen einhalten.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

die Republik Serbien setzt sich wie bisher völlig für eine Lösung des Problems der Vermissten ein, was sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit relevanten internationalen Mechanismen und durch ihre Teilnahme an der Arbeitsgruppe für Vermisste beweist. Wir erwarten, dass die Vertreter der vorläufigen Institutionen in Priština ihre Pflichten erfüllen.

In Anbetracht des Gesagten sind wir der Meinung, dass die internationale Präsenz in Kosovo und Metochien gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrates noch immer notwendig ist. Neben der UNMIK spielt auch die KFOR eine wichtige Rolle als Hauptgarant der Sicherheit und die EULEX-Mission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte noch einmal betonen, dass Serbien das Völkerrecht völlig achtet, die Resolution 1244 unterstützt und sich für ein unvermindertes Engagement der UNMIK mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einsetzt, sodass die Mission ihr Mandat gemäß Resolution erfüllen kann.

Danke.  

27. September 2021

Treffen zwischen Präsident Vučić und Botschaftern der Quint-Länder

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute mit den Botschaftern der Quint-Länder - darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Deutschland – sowie dem Leiter der EU-Delegation in Serbien gesprochen, die eine Deeskalation der Krise im Norden des Kosovo verlangt haben.

Präsident Vučić hat bei dem Treffen die Position Serbiens dargelegt. „Wir sind der Erhaltung des Friedens und der Einhaltung der Brüsseler Vereinbarung verpflichtet, aber wir werden nicht zulassen, dass Serbien oder seine Bürger gedemütigt werden“, sagte Vučić.

Quelle/Foto: www.predsednik.rs

26. September 2021

Telefonat zwischen Präsident Vučić und NATO-Generalsekretär

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić telefonierte heute mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich, nach Worten des Generalsekretärs, der besorgniserregenden Situation in Kosovo und Metochien.

Präsident Vučić sagte, dass Serbien keinesfalls weder das Brüsseler Abkommen noch die Resolution 1244 verletzt noch irgendwie die Bewahrung des Friedens bedroht habe.

„Schon sieben Tage dauert die vollständige Besetzung des nördlichen Kosovo und Metochien durch gepanzerte Fahrzeuge seitens Priština und die ganze internationale Gemeinschaft „schweigt laut“, sagte der Präsident. „Aber jeder ist beunruhigt, wenn man in Zentralserbien serbische Hubschrauber und Flugzeuge bemerkt, denn die sollte es etwa nicht geben, oder sie dürfen nicht fliegen, bis Kurti oder jemand aus der internationalen Gemeinschaft es erlaubt“, betonte Präsident Vučić.

Serbien achte alle unterzeichneten Abkommen, Serbien werde sich immer ernst und verantwortungsvoll benehmen, aber Serbien frage wieder, wann der Verbund serbischer Gemeinden gegründet werde und wann man die gepanzerten Einheiten von Kurti aus dem Norden von Kosovo und Metochen zurückziehe.  

Schließlich bedankte sich der Präsident beim Generalsekretär für eine korrekte Zusammenarbeit und die Bereitschaft, die serbische Seite zu hören, und fragte, welche Regel oder internationale Vorschrift Serbien verletzt habe. Heute, gestern oder irgendwann.

Die Gesprächspartner haben sich vereinigt, wegen der Notwendigkeit der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region ständig in Kontakt zu bleiben.

Quelle/Foto: www.predsednik.rs

25. September 2021

Selaković sprach in New York mit 28 Außenministern über wirtschaftliche Erfolge Serbiens und die Situation in Kosovo und Metochien

Serbiens Außenminister Nikola Selaković sagte in New York, dass er die Außenminister von 28 Staaten mit wirtschaftlichen Erfolgen Serbiens sowie der Situation in Kosovo und Metochien bekannt gemacht habe. Darüber sprach er mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, der sagte, dass wir mit der Unterstützung Russlands in Bezug auf die Interessen Serbiens in Kosovo und Metochien rechnen könnten.

Hinsichtlich des Besuchs in New York im Rahmen der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Staaten sagte Minister Selaković, dass das Treffen mit Lawrow eines der letzten gewesen sei. Er habe Minister Lawrow zu dritten Mal in den letzten neun Monaten getroffen.  

Der Leiter der serbischen Diplomatie sagt, dass er Minister Lawrow mit der Lage in der Kosovo und Metochien bekannt gemacht habe sowie mit dem Dialog zwischen Belgrad und Priština bzw. mit der klarer Einstellung von Präsident Aleksandar Vučić zu einem weiteren Dialog und zukünftigen Ereignissen in Kosovo und Metochien.

„Wir haben über prinzipielle Unterstützung der Russischen Föderation gesprochen, die nicht nur in Moskau, Belgrad und vor Ort, sondern auch hier im East River von der Russischen Föderation als ständigem Mitglied des Sicherheitsrats geleistet wird. Wir werden natürlich diese Art Dialog weiterhin fortsetzen. Minister Lawrow sagte, dass wir mit der Unterstützung der Russischen Föderation für die serbischen Interessen in Kosovo und Metochien rechnen können“, betonte Minister Selaković.

Er sagte, dass er in New York  33 Treffen, davon 28 mit den Außenministern gehabt habe, die er über die aktuellen Ereignisse in Kosovo und Metochien informierte sowie über unsere prinzipielle Position in Bezug auf die Achtung des Völkerrechts, der Gebietshoheit und der territorialen Integrität.

Seine Kollegen hätten den großen Erfolg Serbiens bei der Wirtschaftskonsolidierung und der Verwandlung eines vor sieben Jahren fast kaum zu rettenden Wirtschaftsuntergangs in die am schnellsten wachsende Wirtschaft in den letzten zwei Jahren in Europa begrüßt.

Die Mehrheit der Gesprächspartner habe unsere Reformen unterstützt und großen Respekt davor gezeigt, was Präsident Aleksandar Vučić und Serbien in der letzten Zeit gemacht hätten.

Viele hätten sich für die Art des Kampfes der Republik Serbien gegen Covid-19 interessiert.

„Ich habe mit Vergnügen und Stolz die Republik Serbien bei diesen Treffen vertreten. Viele Kollegen haben ihre Anwesenheit bei der Konferenz am 11. und 12. Oktober in Belgrad anlässlich des 60. Jahrestages seit der Gründung der Bewegung der Blockfreien Staaten bestätigt“, sagte Minister Selaković.

Er hat hervorgehoben, dass es nicht nur davon zeuge, wie sehr sie nach Belgrad kommen möchten, sondern wie sehr sie dieses Serbien sehen wollten, das nach mehreren Jahrzehnten der Auseinandersetzung mit verschiedenen Herausforderungen wieder stärker, wirtschaftlich konsolidiert werde und sich an traditionelle Freunden wende.

„Das ist wichtig und unser Land wird im Oktober ohne Zweifel ein wichtiger Ort der Welt für Multilateralismus, Zusammenarbeit zwischen Staaten mit denselben Werten, die in der UN-Charta stehen und auf Förderung von Frieden, Gleichheit und Achtung des Völkerrechts und des Rechts jedes Staates gründen, nach Wünschen dessen Bevölkerung einen Weg zum Glück und zu einer besseren und geordneten Gesellschaft zu suchen“, sagte der Minister.

Er sagte, dass der Außenminister der Republik Aserbaidschan, Jeyhun Bayramov, zur Konferenz komme, sowie dass wir mit der Republik Aserbaidschan eine strategische Zusammenarbeit und häufige Kontakte hätten.  

„Wir haben vereinbart, dass er nach der Belgrader Konferenz so bald wie möglich zu einem bilateralen Besuch nach Serbien kommt“, sagte Minister Selaković.

Die Zusammenarbeit solle intensiviert und die Ergebnisse von Verhandlungen beim Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem aserbaidschanischen Präsidenten İlham Əliyev unterzeichnet werden.

Minister Selaković sagte, dass es im Außenministerium seit kurzem eine Abteilung für Wirtschaftsdiplomatie gebe, von der man viel erwarte. Eine der Aufgaben sei die Förderung der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan.

 

25. September 2021

Priština bedroht Frieden und regionale Stabilität

Ministerpräsidentin der Republik Serbien Ana Brnabić sagte heute, dass Priština die lokale und regionale Stabilität bedrohe, nachdem es schwer bewaffnete Einheiten in den Norden von Kosmet gesendet habe, die gegen die friedliche serbische Bevölkerung brutal vorgingen.

Brnabić  sprach heute bei der Generaldebatte  im Rahmen der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Hier folgt die Rede der Ministerpräsidentin im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Ihre Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

ich habe die große Ehre, heute im Namen der Bürger der Republik Serbien vor Ihnen reden zu können.

Sehr geehrte Exzellenzen Herr Abdulla Shahid, Herr Volkan Bozkır und Herr António Guterres, ich möchte mich bei Ihnen für Ihr aktives Engagement, Hingabe und Führung bedanken, die Sie in diesen schweren Zeiten für die Vereinten Nationen und die ganze Menschheit zeigen.

Serbien teilt Ihre Überzeugung und wir sind völlig entschlossen, Ihre Bemühungen zu unterstützen.

Dieses Jahr kommen wir in einer entscheidenden Zeit in unserer Geschichte zusammen.

Covid-19 hat unsere Gesellschaften bis in die Fundamente erschüttert.

Zugleich zeugen wir von Folgen der Klimaänderungen.

Schließlich kann man wichtige Änderungen in globalen Partnerschaften und Bündnissen bemerken sowie Handelskriege zwischen traditionellen Partnern und Verbündeten, Protektionismus statt Offenheit und eines freien Marktes, eine allgemeine und beispielslose Unsicherheit.

Einige Probleme, die uns ziemlich emotional belasten, auf lokaler Ebene, auf dem Balkan, sind noch immer nicht gelöst und wir versuchen – Serbien ist dieser Aufgabe besonders hingegeben – durch gemeinsame Kräfte die Zukunft zu ändern, durch Bündnisse, Initiativen wie Berliner Prozess oder Offener Balkan. Andere versuchen aber diese Prozesse zu stören. Statt sich auf die Zukunft zu konzentrieren, wollen sie die Vergangenheit wiederholen lassen – ungeachtet des Preises.

Genehmigen Sie bitte, dass ich mit dem Thema Covid beginne.

Die Covid-19-Pandemie hat kritische Schwächen in der Struktur einer globalen Welt ans Licht gebracht.  Sie droht, den Fortschritt vieler Völker der letzten Jahre zu vernichten.

Die Pandemie hat die Völker an einen Wendepunk zwischen Isolation und Zusammenarbeit, Panik und Hoffnung, Chaos und Ordnung gebracht.

Einige der Grundprinzipien einer offenen und kooperativen internationalen Ordnung sind in Frage gestellt.  

Globalhandel, internationale Kommunikation, Internationalhandel – in all diesen Bereichen verzeichnete man große Verluste.

Polizeistunde, Freiheitsbegrenzung und Lockdown für ganze Gesellschaften haben zur Unsicherheit in vielen Lebensbereichen unserer Bürger beigetragen und unsere Vorstellung von der Freiheit in der heutigen Welt beeinflusst.

In Serbien hat die Pandemie gedroht, alles, was wir in den letzten sieben Jahren gemacht haben, zu zerstören. Alle Erfolge und Ergebnisse der schweren Reformen, die 2014 begonnen haben. Sie drohte, die Zeit einer großen Arbeitslosigkeit, wachsender öffentlicher Schulden, eines nicht kontrollierbaren Defizits und allgemeiner Verzweiflung wiederkehren zu lassen.

In vielen Bereichen hat Covid-19, wie in anderen Ländern, die Kraft unserer Bevölkerungen getestet und diesmal, im Unterschied zur Zeit der Weltfinanzkrise, die in Bezug auf Umfang und Folgen mit Covid-19 unvergleichbar ist, hat sich Serbien stark gezeigt.

Die vor der Pandemie begonnenen Reformen haben uns widerstandsfähiger als je zuvor gemacht.

Steuerliche Konsolidation, Haushaltssuffizit, wirksame und vorhersehbare Investitionsumgebung haben uns vor einer Rezession gerettet. So konnten wir unserer Bevölkerung und Wirtschaft in den schwersten Zeiten helfen.

Trotz der Krise bewahrte Serbien seine finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. Im Jahr 2020 hatten wir einen BIP-Rückgang von nur 0,9 Prozent – eines der besten Ergebnisse in Europa. Unsere öffentlichen Schulden sind kleiner als 60 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes, ein Durchschnittsgehalt wächst um fast zehn Prozent und die Zahl der Beschäftigten um mehr als drei Prozent.

Die Erholung in diesem Jahr ist besser als erwartet – das Wachstum unseres Bruttoinlandsproduktes wird ungefähr sieben Prozent, vielleicht auch größer sein.

Vor der Pandemie haben wir unser Land für Investitionen, Technologien und Ideen geöffnet und eine ruhige und stabile Umgebung geschaffen, die uns ermöglichte, eine schnelle Transformation durchzuführen, die auf Wirtschaft, Innovationen und Wissen gründet.

Innovative Fortschritte haben uns ermöglicht, unsere Fähigkeiten zu diversifizieren, als das Virus uns getroffen hat. Möglich war das dank der e-Verwaltung, dem Online-Unterricht, digitalen Büchern und dem zentralen Software zur erfolgreichen Impfung.

Wir haben viel in die Gesundheitsinfrastruktur investiert und das Gesundheitssystem starker gemacht, so dass wir die aktuelle Krise überwältigen können. Den Medizinern sind wir für  immer dankbar für ihre selbstlosen Bemühungen.  

Unsere Entscheidung, die Geopolitik beiseitezulassen und Menschen im Fokus zu haben, ist der Grund, warum wir schneller als die Mehrheit anderer Länder die Impfstoffe erhalten haben.

Wir haben die Hersteller nicht diskriminiert, uns nicht dafür interessiert, ob die Impfstoffe aus dem Westen oder Ostern kommen, sondern mit allen Herstellern verhandeln wollen, deren Impfstoffe von den zuständigen Behörden als sicher bezeichnet wurden. Deshalb konnten wir die Impfstoffe aus der ganzen Welt kaufen und unsere Bevölkerung konnte wählen, mit welchem Impfstoff sie geimpft wird.

Ihre Exzellenzen,

Serbien glaubt an die Solidarität zwischen Völkern, an Multilateralismus und Hilfebereitschaft, wenn andere es benötigen.

Seit Jahresbeginn führen wir die Mission durch – die Unterstützung mit den Impfstoffen gegen Covid-19 für unsere Nachbarn und alle anderen. Wir haben Ausländern ermöglicht, in Serbien geimpft zu werden.

Insgesamt hat Serbien mehr als eine Million Impfdosen gespendet oder bestimmt – 230.000 Dosen davon für die Region, 300.000 für die Impfung der Ausländer in Serbien und 570.000 Dosen für afrikanische und asiatische Länder.

Wir werden das im größtmöglichen Maße weitermachen, bis man Covid-19 überwindet.

Aus diesem Grund haben wir Schritte unternommen, die Technologie zur Herstellung von mindestens zwei Impfstoffen gegen Covid-19 zu bekommen, um den globalen Kampf gegen die Pandemie zu fördern, so dass wir alle sicher und Sieger sein können.

Aber wie die Beamte einiger der führenden Nationen während dieser Generalversammlung gesagt haben, gibt es auch andere brennende Probleme, die wir alle ohne Verzögerung und mutig  lösen sollen – und zwar die Klimaänderungen.

Serbien hat seine Bemühungen verdoppelt, um das Land sicherer und sauberer für alle Bürger zu machen. So trägt es zum Kampf gegen die Klimaänderungen und für den Umweltschutz bei.
Wir unterstützen stark die Umsetzung von nachhaltigen Zielen und des Übereinkommens von Paris. Wie unterstützen globale Anstrengungen und werden weiterhin aktiv an der Erfüllung unserer Pflichte bezüglich der UN-Klimarahmenkonvention arbeiten.

Wir sollen unsere revidierten, national bestimmten Beiträge zu dieser kritischen globalen Frage leisten. Wir haben schon die Absicht angekündigt, die Treibhausgasemissionen um mindestens 33,3 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 zu reduzieren und um 13.2 Prozent im Vergleich mit 2010. Diese Absicht wird in unseren strategischen Dokumenten in den Bereichen Energie und Klima erfasst.

Wir arbeiten an strategischen Plänen und Investitionen in den Sektor. Die Investitionen sind enorm teuer, man braucht Jahre und Jahrzehnte der Arbeit und einer systemischen Herangehensweise – aber wir sind schon auf dem Weg der Transformation.

Meine Damen und Herren,

von allen Herausforderungen, die uns entgegenstehen, macht die Bewahrung von Frieden und Stabilität in der südlichen serbischen Provinz Kosovo und Metochien Serbien die größten Sorgen.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang lenken wir die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Probleme der nicht albanischen Bevölkerung in Kosovo und Metochien. Physische Sicherheit, Beachtung und Schutz von Menschenrechten, besonders der Minderheiten, sind kaum befriedigend.

Wir zeugen von einem ständigen Anstieg von Angriffen gegen die Serben, ihren Besitz und das religiöse Erbe in Kosovo und Metochien.

2014 gab es 55 solche Zwischenfälle, 2016 gab es 62 sowie 71 im Jahr 2020 bzw. 100 seit Beginn dieses Jahres. Die gesamte Zahl der Angriffe in 2020 ist schon bis Juni dieses Jahres überschritten worden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist Kosovo und Metochien noch immer ein Gebiet mit den wenigsten Rückkehrenden (interne serbische Flüchtlinge) unter allen Post-Konfliktgebieten in der Welt!

Ich werde nur einige Beispiele erwähnen, um das Leben der Serben in Kosovo und Metochien darzustellen.

Am 11. Mai wurde das Haus des 81-jährigen Radoje Pumpalović, eines Rückkehrenden in Kosovo und Metochien im Dorf  Dubrava, Gemeinde Istok, angegriffen. Das war der fünfte Angriff auf ihn in einem Jahr. Ich wiederhole, dass er 81 Jahre alt ist.

Seit Juni 2021 gab es mehrere Angriffe auf Dragica Gašić, eine 59-jährige Serbin und Rückkehrende in Đakovica 22 Jahre nach dem Konflikt. Ihre Wohnung wurde mit Steinen angegriffen, sie durfte nicht in einem lokalen Laden einkaufen, und Organisationen der Zivilgesellschaft haben in verlangt, dass die die Stadt verlässt.

Am 2. Juli im Dorf Gojbulji in der Nähe von Vučitrn hat eine Gruppe von Albanern den 13-jährigen Nikola Perić angegriffen. Er wurde angegriffen, als er mit drei Freunden aus dem Schulhof nach Hause ging.

Wegen Angriffe auf serbische mittelalterliche Kirchen, Klöster und Denkmäler in Kosovo und Metochien sind diese einige der bedrohtesten Stätten des kulturellen Erbes in Europa.

Das Kloster Visoki Dečani steht seit kurzem auf der Liste „Europa Nostra“ als eine der bedrohtesten Stätten des Kulturerbes in Europa 2021. Der Europa-Nostra-Rat hat festgestellt, dass Dečani das einzige Denkmal in Europa ist, das 20 Jahre lang kontinuierlich unter starkem Militärschutz steht, obwohl es als Denkmal von höchster historischer und kultureller Bedeutung für Europa und die Welt gilt.

Die Gewaltspirale in Kosovo und Metochien hat Anfang dieser Woche den Hohepunkt erreicht. Unter dem Vorwand der neuen Regeln für die Autokennzeichen hat Priština die schwer bewaffneten Einheiten im Norden der Provinz eingesetzt.

Dies ist noch eine brutale Verletzung des Brüsseler Abkommens und die irrationale Machtdemonstration hat noch einmal die Krise verschlimmert. Die Lieferung von Lebens- und Heilmitteln für die serbischen Gemeinden im Norden der Provinz ist gestört. Die lokalen Serben sind friedlich zusammengekommen, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Gegen sie hat man mit Tränengas und Polizeibrutalität vorgegangen, was die lokale und regionale Stabilität ernst bedroht.

Trotz aller Herausforderungen und täglicher Provokationen bleibt Serbien für eine friedliche Kompromisslösung fest entschlossen, die einen nachhaltigen Frieden ermöglicht wird.

Dialog und die Umsetzung der Vereinbarungen sind die einzige Weise zur Lösung aller offenen Probleme.

Aber fast neun Jahre nach dem Brüsseler Abkommen, dem ersten Abkommen über die Normalisierung zwischen Belgrad und Priština, hat die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, die Hauptbestimmung des Abkommens, noch nicht begonnen.

Ich möchte an die internationale Gemeinschaft und besonders an die EU als Garanten für das Brüsseler Abkommen noch einmal appellieren, stark darauf zu bestehen, dass die Vorläufigen Institutionen der selbst erklärten Regierung in Priština anfangen alle Vereinbarungen umzusetzen.

Indem sie ihre Landeshoheit und territoriale Einheit verteidigt, setzt sich die Republik Serbien zugleich für das Völkerrecht, die UN-Charta, die rechtlich bindende Resolution 1244 des Sicherheitsrates sowie dessen Befugnis in Bezug auf die Bewahrung von internationalem Frieden und Sicherheit ein.  

Der Mission der Vereinten Nationen in Kosovo und Metochien schenken wir besondere Aufmerksamkeit und erwarten, dass sie ihre Tätigkeit in der Provinz laut dieser Resolution fortsetzt.

Liebe Freunde,

Unsere Generation teilt dasselbe Schicksal der modernen Welt, das hinsichtlich der Geopolitik, Technologie, Gesundheit und des Klimas immer komplexer wird. Serbien wird auch weiterhin partnerschaftliche Beziehungen pflegen, die vorhersehbar und transparent sind.

Wir werden die Rechtsreformen auf unserem EU-Pfad fortsetzen. Das ist unser strategisches außenpolitisches Ziel, das mit nachhaltigem Frieden, Stabilität und Wohlstand untrennbar zusammenhängt.    

Gemeinsam mit der Republik Aserbaidschan, die heute der Bewegung der Blockfreien Staaten vorsitzt, sind wir die Gastgeber bei der Begehung des Ereignisses auf hohem Niveau anlässlich des 60. Jahrestages seit der ersten Sitzung der Bewegung der Blockfreien Staaten in Belgrad 1961. Wir danken im Voraus, dass wir unsere Freunde aus allen Teilen der Welt im Oktober dieses Jahres in Belgrad empfangen werden.

Wir werden die Zusammenarbeit auf dem ganzen Balkan im Rahmen der Initiative Offener Balkan und des Berliner Prozesses fördern sowie durch offene Grenzen, Anpassung von Unterschieden und Regionalintegration.

Zum Schluss,

mochte ich sagen, dass sich Serbien in den letzten sieben Jahren geändert hat: Wir haben die wirtschaftliche Erholung begonnen, Chancen für Jugendliche geschaffen, ein technologisches Wachstum initiiert und die Position Serbiens im Ausland verbessert. Der Fortschritt ermöglichte Serbien, sich mit der Pandemie besser auseinanderzusetzen und sie zu überleben.

Die Welt ist jetzt an einem Wendepunkt. Die Erholung von Covid-19 und ein nachhaltiger Wiederaufbau werden unmöglich sein, wenn alte und neue Probleme nicht mit gemeinsamen Kräften und internationalen Aktionen gelöst werden.

In der Pandemie haben wir eine wichtige Lehre gelernt: Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Also, entweder können wir alle Sieger sein, egal ob wir reich oder arm, groß oder klein, in Europa, Asien, Afrika, Amerika oder Australien sind, oder wir können gemeinsam untergehen.
        
Die Corona-Pandemie und die Klimaänderungen konnten uns mindestens lehren, dass wir uns gegenseitig unterstützen sollen.

Vielen Dank.
Quelle: www.srbija.gov.rs
 

22 September 2021

Prime Minister Brnabic at Global COVID-19 summit organised by White House

Prime Minister Ana Brnabic participated today at the Global COVID-19 summit, organised by the White House, which was opened by US President Joseph Biden.

The video messages are attended by a large number of world leaders and officials of international organizations, including UN Secretary General Antonio Guterres, European Commission President Ursula von der Leyen, British and Canadian Prime Ministers, Boris Johnson and Justin Trudeau, German Chancellor Angela Merkel and many others.

In the message, the Prime Minister pointed out that Serbia was among the first European countries to procure a covid vaccine, and that she was the first European Prime Minister to receive the vaccine.

Thanks to years of investment in digitalisation and development of eGovernment, we have managed to organise a complicated and complex vaccination process very efficiently and in a way that it is focused on citizens, she explained.

However, as she added, from the very beginning we were aware that this is not just a matter of our citizens and only our struggle. In the fight against the COVID-19 pandemic, we are all safe or no one is safe.

That is why, in addition to procuring vaccines for our citizens, we donated vaccines to the citizens of the Western Balkans, but also to other countries, she reminded and specified that Serbia donated 230,000 doses of vaccines to the region, we vaccinated foreign citizens in Serbia with approximately 300,000 doses and set aside we have 570,000 doses of vaccines for countries in Africa and Asia.

Brnabic mentioned that Serbia has already started the production of covid vaccine from one manufacturer, and that it will start production from another by the end of the year, because in that way we want to help and support all people and countries that need vaccines.

This is a pandemic in which we will either win together or lose together, but we must fight together, the Prime Minister repeated.

That is why Serbia supports the goals of this global summit, she emphasised, and expressed her gratitude to the United States of America and President Biden for organising the summit and supporting joint efforts in the fight against the COVID-19 pandemic.

Vaccines are the only way out in the fight against the pandemic, concluded Brnabic.
 

13. 9. 2021

Offizieller Besuch der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Serbien empfangen und mit ihr über alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen gesprochen wie die europäische Integration Serbiens und der Region sowie die Angleichung der Außenpolitik der Republik Serbien an die Außenpolitik der Europäischen Union.

„Persönlich bin ich stolz darauf, dass ich nach so vielen Jahren der Zusammenarbeit die Gelegenheit bekommen habe, einer derjenigen Gastgeber zu sein, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende ihres Mandats begrüßen dürfen. Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für alles bedanken, was sie für den Westbalkan getan hat, aber auch für die Republik Serbien. Im Unterschied zu vielen anderen ist bei uns die Dankbarkeit nicht von kurzer Dauer“, sagte Präsident Vučić und hob hervor, dass die Gespräche mit der Bundeskanzlerin offen und konkret gewesen seien. Sie hätten auch über den Berliner Prozess gesprochen.

„In den kommenden Tagen werden wir die Gelegenheit bekommen, ein ganz konkretes Vermächtnis der Arbeit von Frau Merkel zu sehen. Dafür bin ich dankbar. Heute Abend werden wir weitere Gespräche führen und ich werde die Initiative Offener Balkan darstellen. Ich gehe davon aus, dass die vorgeschlagenen Lösungen für einen gemeinsamen Markt in der kommenden Zeit bestimmte Ergebnisse zeigen werden“, sagte der Präsident und erinnerte daran, dass 2014, als er Ministerpräsident wurde, 17 000 Personen in deutschen Unternehmen in Serbien gearbeitet hätten und  heute ungefähr 72 000 in deutschen Unternehmen in Serbien tätig seien. Er betonte, dass Deutschland unser größter Außenhandelspartner sei und dass wir mit Deutschland in diesem Jahr hoffentlich sechs Milliarden an Handelsaustausch erreichen könnten.

„Das ist das Dreifache im Vergleich zu vor zehn Jahren. Um mehr als das Dreifache haben wir unsere Exporte erhöht, wiederum dank der deutschen Unternehmen“, sagte Präsident Vučić und hob die Unterstützung Deutschlands im Bildungswesen hervor.

Präsident Vučić sprach mit der deutschen Kanzlerin auch über die Beziehungen und den Dialog mit Priština sowie die Rechtsstaatlichkeit und sagte, dass Serbien sich für die Verfassungsreform und die Reform der Justiz, auch für Medien und den Politikbereich sehr engagiere.

„Serbien engagiert sich sehr für diesen Dialog. Ich habe gesagt, dass ein eingefrorener Konflikt keine gute Lösung ist und dass es vielmehr erforderlich ist, einen Kompromiss zu finden. Wir werden immer für Gespräche darüber, wie man zu einer solchen Kompromisslösung kommen kann, offen bleiben. Denn nur im Frieden sehen wir eine Zukunft“, sagte der Präsident und fügte hinzu, dass wir in den vergangenen vier Monaten die Angleichung der Außenpolitik Serbiens an die Außenpolitik der Europäischen Union von 46 Prozent auf 62,5 Prozent gesteigert hätten. Er erinnerte daran, dass Abkommen über Gedenkstätten mit der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden seien. Man habe über ein Abkommen über Kultur und eine Erneuerung der Nationalbibliothek, die im Jahr 1941 getroffen wurde, verhandelt. Bald werde ein Abkommen über die strategische Zusammenarbeit beim Thema des Klimawandels fertig sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich für die Gastfreundschaft und sagte, dass Serbien und Deutschland sehr eng miteinander verbunden seien.

„Ich habe gerade in einer historischen Ausstellung noch einmal gesehen, dass schon vor langer Zeit die serbisch-deutschen Beziehungen in den verschiedenen Bereichen der Wissenschaft und der Kultur entwickelt wurden. So ist es auch heute“, sagte Kanzlerin Merkel und erwähnte, dass sie mit Präsident Vučić über die Reformerfordernisse sowie über die Notwendigkeit der Öffnung neuer Kapitel im Erweiterungsprozess gesprochen habe.

„Ich glaube, dass Ehrlichkeit in unseren Gesprächen und die Fähigkeit, einander zuzuhören, unser Verhältnis kennzeichnet. Wir haben über die Jahre unserer gemeinsamen Zusammenarbeit wirklich zu einem offenen und sehr vertrauensvollen Verhältnis gefunden. Wir haben auf dem Weg auch eine ganze Reihe von Ergebnissen erzielen können, wenngleich noch ein langer Weg vor Serbien und der ganzen Region liegt, bis dann endlich alle auch Mitglieder der Europäischen Union werden können. Denn das ist ja unser gemeinsames Ziel“, sagte die Bundeskanzlerin und betonte die wichtige Rolle des Berliner Prozesses im Zusammenhang mit der Annäherung an die Europäische Union.

„Ich freue mich, dass jetzt Schritt für Schritt ganz sichtbare Entwicklungen da sind. In diesem Sinne möchte ich ermutigen, weiter in Richtung Rechtsstaat und Pluralität der Zivilgesellschaft wichtige Schritte zu gehen. Ich glaube, der ökonomische Erfolg gibt Rückenwind, dass die Integration auch in die europäischen Märkte ein lohnendes Ziel für die Bürgerinnen und Bürger ist“, sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Quelle/Foto: Präsidialamt Serbiens/Dimitrije Goll

 

 

5. August 2021

Begehung des Erinnerungstages an serbische Opfer und Vertriebene in der Militäroperation „Sturm“

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat an der Begehung des Erinnerungstages an alle getöteten und vertriebenen Serben in der Militäroperation „Sturm“ teilgenommen und gesagt, dass Serbien sich erinnert!

„Heute, wenn wir an die Ereignisse im August 1995 erinnern, an einen grausamen Pogrom und die Vertreibung von mehr als 250.000 Serben, an den Exodus und die ethnische Säuberung, erinnern wir uns zugleich daran, wer wir sind, woher wir kommen und wohin wir gehen. Ich danke allen, dass wir heute Abend zusammen sind und die Liebe für unser Volk zeigen“, sagte Präsident Vučić sowie dass wir nie vergessen würden, was die Menschen in Krajina hätten ertragen müssen.

„Für uns sind das nicht nur furchtbare Opferzahlen“, sagte der Präsident und betonte, dass Serbien es nicht vergessen werde.

„Nie hat es so einen Geschichtsrevisionismus gegeben wie heute. Deshalb möchte ich uns alle an das erinnern, was nicht nur andere uns angetan haben, weil sie wollten, dass wir verschwinden, sondern auch an das, was wir uns gemacht haben, als ob es unser Wusch gewesen wäre, dass es uns nicht gibt“, sagte der Präsident und wiederholte, dass Serbien seine stillen Helden nie vergessen dürfe.

Präsident Vučić betonte, dass es nie wieder passieren dürfe, dass wir nicht sehen, hören und sagen dürften, dass es ein Pogrom und Verfall jeder Menschlichkeit gewesen sei.

„Uns zu benehmen, als ob das nicht wahr wäre, und zu vermeiden es zu sagen, ist ein Verbrechen den Opfern und uns selbst gegenüber sowie jedem lebendigen Serben, jedem Menschen aus Krajina, Serbien und seiner Zukunft gegenüber“, sagte Präsident Vučić und hob hervor, dass man nur dann mit sich selbst und neben anderen ohne Angst und Zweifel leben könne, wenn man sich erinnere.

Präsident Vučić sagte, dass Serbien sich um Frieden und mehr neugeborene Kinder bemühen solle sowie dass das Vergessen uns vernichte und aus der Geschichte und Zukunft auslösche, indem es jedes Recht auf die Zukunft wegnehme.

„Unsere Mission ist eine glückliche Zukunft für uns und jede neue Generation! Das heutige Serbien gründet auf einer klaren Identität und Erinnerungskultur“, sagte er und erinnerte daran, dass alles, was jahrzehntelang vernachlässigt worden sei, jetzt gemacht sei sowie dass ein starkes Serbien zum Herrn seines eigenen Schicksals geworden sei.

„Ehre allen serbischen Märtyrern und Opfern des „Sturmes“ und aller Pogrome. Ihre Kinder sind geborgen, geliebt und erfolgreich in ihrem Serbien. Ihr, serbische Helden, könnt ruhig schlafen, denn die Zukunft eurer Kinder ist unser Gelöbnis“, endete Präsident Vučić seine Rede und bedankte sich bei allen, die am heutigen Abend gezeigt hätten, wie man das eigene Land liebe und dass Serbien nicht vergesse. 

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: www.predsednik.rs
 

30. Juli 2021

Deutschlands Unterstützung für die europäische Integration von großer Bedeutung für Serbien

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Ministerpräsidentin Ana Brnabić haben heute bei getrennten Treffen Staatssekretär des Auswertigen Amts der Bundesrepublik Deutschland Miguel Berger empfangen und mit ihm über bilaterale Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland, die europäische Integration, Reformen in Serbien und regionalen Beziehungen und Initiativen gesprochen.

Präsident Vučić sagte, dass die Beziehungen auf sehr hohem Niveau seien und dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit sich dank eines guten Geschäftsklimas und Deutschlands Unterstützung für Investitionen deutscher Unternehmen in Serbien ständig verbessere.

Deutschland sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Serbiens und einer der größten Investoren in die serbische Wirtschaft.

„Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch ein kontinuierliches Wachstum des Außenhandels fördern“, sagte Vučić und betonte, dass positive Erfahrungen deutscher Unternehmen, die schon lange in Serbien arbeiteten, vom Investitionspotenzial unseres Landes am besten zeugten.

In Bezug auf den europäischen Pfad Serbiens hat Vučić eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU als absolutes außenpolitisches Ziel und strategische Entscheidung Serbiens hervorhoben sowie dass dabei die Unterstützung Deutschlands von entscheidender Bedeutung für unser Land sei. 

Er hoffe, dass Deutschland eine konstruktive Unterstützung für den Dialog zwischen Belgrad und Prišina sowie für eine Kompromisslösung bieten werde, die für beide Seiten akzeptabel wäre und eine dauerhafte Stabilität in der Region bei der Umsetzung von bestehenden Vereinbarungen ermöglichen werde.

Diesbezüglich sagte Vučić, dass die Bewahrung von Stabilität in der Region und Orientierung aller regionalen Länder an einer bestmöglichen Zusammenarbeit in allen Bereichen, besonders in der Wirtschaft, für Serbien von größtem Interesse sei.

„Serbien ist einer der Hauptbefürworter von Verbindung zwischen den Ländern in der Region durch viele Projekte und Initiative, von denen der „Offene Balkan“ einen der Grundsteine zur zukünftigen Zusammenarbeit darstellt, die Menschen, Unternehmen und Investoren mit dem Ziel der Lebensqualitätsverbesserung aller Bürger in dieser Region versammeln wird“, sagte Vučić.

Diese Initiative gelte als entsprechende Ergänzung zum „Berliner Prozess“, einem sehr guten Rahmen zur Förderung von Regionalzusammenarbeit und Entwicklung.

Ministerpräsidentin Brnabić sagte, dass die europäische Integration strategisches Ziel und Hauptpriorität Serbiens sei sowie dass sie erwarte, dass man während des slowenischen Vorsitzes dem EU-Rat noch zwei Themengruppen eröffne, was ein positives Signal für unser Land wäre und bisherige Reformen in Serbien entsprechend geschätzt würden.

Die Ministerpräsidentin sagte, dass die Unterstützung Deutschlands beim Reformprozess und für die europäische Integration für Serbien von großer Bedeutung sei.

In Bezug auf Rechtstaatlichkeit erklärte sie, dass der Bereich eine der Hauptprioritäten der serbischen Regierung sei und dass die Regierung in der vergangenen Zeit ihre Hingabe an weitere Reformen gezeigt habe, damit die Justiz und ihre Institutionen verantwortungsvoll, wirksam und unabhängig würden.

Hinsichtlich der Situation in der Region sagte sie, dass Serbien dem Dialog zwischen Belgrad und Priština gewidmet sei, der für die Stabilität der ganzen Region wichtig sei, sowie dass man wegen der aktuellen Situation und des neuen Drucks aus Priština auf serbische Rückkehrende sehr besorgt sei.

Berger hat die Wichtigkeit des Dialogs zwischen Belgrad und Priština betont und gesagt, dass Deutschland auch weiterhin den Prozess völlig unterstützen werde, damit eine konstruktive Lösung gefunden werde.

Der Staatssekretär des Auswertigen Amts der Bundesrepublik Deutschland sagte, dass Deutschland schon jetzt positive Schritte bemerkt, die Serbien in wesentlichen Bereichen mache, aber dass die Fortsetzung der Reformen, die vor allem Zeit und Hingabe verlangen, die größten Vorteile den Bürgen in Serbien bringen werde.

Er sagte, dass Deutschland Serbien auf seinem europäischen Pfad auch weiterhin völlig unterstützen werde.

 

15. July 2021

Telegram of condolences to the head of German diplomacy

The Minister of Foreign Affairs, Nikola Selaković, sent a telegram of condolences to the Minister of Foreign Affairs of Germany, Heiko Maas, on the occasion of weather troubles and floods that hit that country, during which a large number of people were killed and significant material damage was caused.

"On behalf of the Ministry of Foreign Affairs and on my own behalf, I extend my deepest condolences to you, the citizens of Germany and the families who have lost their loved ones", the telegram from the head of Serbian diplomacy reads.

The Minister pointed out that Serbia sympathizes with the German people in these difficult moments, as well as that it is ready to provide support within the available possibilities in the spirit of friendly relations.

5. Juli 2021

Serbien unterstützt den Berliner Prozess

 

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, nahm heute an einem virtuellen Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses teil, auf dem von konkreten Ergebnissen im Laufe seiner sieben Jahre langen Dauer, zukünftigen Plänen und Initiativen für die Unterstützung für den Westlichen Balkan auf dem Weg in die EU die Rede war.

Im Fokus des Gipfels stand die Gründung eines gemeinsamen Regionalmarktes, der auf vier grundlegenden Freiheiten basiert – auf dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diesbezüglich wurde ein Aktionsplan im November letztes Jahr angenommen, der der Region besonders Nutzen bringen könnte.

Auf dem Gipfel wurde gesagt, dass die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in den letzten Jahren erweitert und mit den EU-Korridoren verbunden worden sei. Die Anwendung des Abkommens über die Aufhebung von Roaming-Gebühren wurde begrüßt, was Anfang dieses Monats in Kraft getreten ist.

Als wichtiges Projekt im Rahmen des Prozesses wurde das Regionalbüro für Jugendliche (RYCO) bezeichnet, dessen Ziel die Verbindung, Vertrauensbildung und Toleranzförderung in der Region sei.

Man lobte auch die Arbeit des Rats für regionale Zusammenarbeit (RCC) und des Sekretariats des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) an der Umsetzung des Aktionsplans für einen gemeinsamen Regionalmarkt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Berliner Prozess fest auf der starken Überzeugung basiere, dass die Wirtschaft des Westlichen Balkans Teil Europas sei und betonte, dass der Prozess in großem Maße zur Stabilität und Verbindung auf dem Westlichen Balkan beitrage, was zugleich im Interesse der EU liege.

Ministerpräsidentin Ana Brnabić bedankte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die starke Unterstützung und ein aktives Engagement in der regionalen Zusammenarbeit.

Dank der Unterstützung von Deutschland und Kanzlerin Merkel aber auch Initiativen der Vertreter von Serbien, Albanien und Nordmazedonien werde die Umsetzung des Aktionsplans eine weitere Förderung von Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit in der Region ermöglichen und sie auf diese Weise attraktiver für fremde Investoren machen sowie das Wachstum beschleunigen.

Brnabić sagte, dass Serbien den Berliner Prozess stark unterstütze, nicht nur im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, sondern als Idee der Verbindung und Vereinigung des Westlichen Balkans und seiner Annäherung der EU.

Sie sagte, dass die Unterstützung für die Region besonders in der Solidarität mit den Nachbarn während der Pandemie zum Ausdruck gekommen sei sowie als Hilfe bei Auslieferungen von Impfstoffen und medizinischen Mitteln.

An dem Gipfel, den die deutsche Kanzlerin Merkel eröffnete, nahmen neben den Vertretern aus der Region auch Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša, dessen Land der EU vorsitzt, Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki und Generalsekretärin des Rats für regionale Zusammenarbeit (RCC) Majlinda Bregu teil.

Quelle: www.srbija.gov.rs
Foto: www.srbija.gov.rs

 

 

5. Juli 2021

Präsident Vučić bei Beginn der Arbeiten am Bau des Unternehmens „MTU Maintenance Serbia“

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute der Feier anlässlich des Beginns der Bauarbeiten an einem Reparaturstandort des Unternehmens MTU Maintenance Serbia d.o.o. (Teil der MTU Aero Engines AG) beigewohnt und gesagt, dass die Fabrik große Änderungen bringen und nicht nur für Pazova, sondern auch für Belgrad, Srem und das ganze Serbien wichtig sein werde.

„Es geht um eines der führenden Unternehmen in der Flugzeugindustrie. Drei Jahre lang führen wir Verhandlungen und träumen von diesem Tag. An jedem fünften Tag haben wir Berichte gelesen, um zu erfahren, wie die Situation mit der MTU aussieht – was wir gemacht haben und was wir beschleunigen sollen“, sagte der Präsident sowie dass jetzt eine harte Arbeit bevorstehe, nachdem ein solcher Investor nach Serbien gekommen sei. Er betonte, dass Nova Pazova, wo die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent liegt, mehr Beschäftigte sowie viel mehr Finanzmittel für den Bau von Wegen und Lokal- bzw. Kommunalinfrastruktur haben werde.

Präsident Vučić war bei der Feier anlässlich der beginnenden Arbeiten am Bau des Reparaturstandorts anwesend.

„Die MTU ist ein Markstein und zeugt von unserem Fortschritt in den letzten Jahren. Wenn man von einer Fabrik zur Produktion von Wollwaren zu den technologisch besten Fabriken kommt, die Motoren herstellen, zeigt das den qualitativen Unterschied, den wir erreicht haben“, erklärte Präsident Vučić und sagte, dass die Verhandlungen mit den Vertretern der MTU interessant gewesen seien und dass er stolz sei, weil die deutschen Investoren gesagt hätten, dass sie sich wegen der hier herrschenden Hingabe für Serbien entschieden hätten.

„Sie haben diese Entscheidung getroffen, weil wir uns jeden Tag bemüht haben, sie nach Serben zu bringen. Wir wollten, dass die MTU in Serbien ist, dass man unsere Menschen beschäftigt. Hier werden die Gehälter dreimal höher sein als Durchschnittsgehälter in Serbien. Hier werden Ingenieure arbeiten, aber auch Menschen mit einer mittleren technischen Schulausbildung, die ihre technischen Fähigkeiten zeigen werden“, sagte der Präsident und dankte der deutschen Bundesregierung für ihre positiven Referenzen für Investitionen in Serbien. Besonders bedankte er sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für seine Unterstützung für unser Land. Er sagte, dass Kinder im System der dualen Ausbildung lernen würden, wie man in einem der technologisch führenden Unternehmen an Flugzeugmotoren und Maschinen in der Flugzeugindustrie arbeite.

„Es ist etwas, wofür man arbeitet und lebt. Ein großes Geschenk für die Menschen in Serbien von den deutschen Freunden“, sagte Präsident Vučić und wiederholte, dass die Fabrik zu einer weiteren Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, einem schnelleren Fortschritt von Serbien, seinem europäischen Weg und seiner allgemeinen Entwicklung beitragen werde.

„Heute gibt es 70 789 Beschäftigte in den deutschen Unternehmen in Serbien. Wir glauben, dass die Zahl rapide steigen kann. Wir werden auch weiterhin um Investitionen aus Deutschland kämpfen, Tage wie dieser erwarten, Tag und Nacht arbeiten, um mehr solche wunderbaren Investoren zu bringen, die manchmal für uns unerwartet großen Respekt vor Serbien haben. Wir wollen nicht aufhören, wir wollen, dass sich Serbien noch mehr entwickelt, dass wir uns noch mehr Deutschland nähern. Meiner Meinung nach ist das unser Ziel und ich bitte um Unterstützung auch in Zukunft. Ich habe eine gute Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen. In einigen Tagen oder Wochen erwarten wir eine offizielle Bestätigung aber nach einer endgültigen Prognose soll im zweiten Quartal ein Wachstum von 15 Prozent erreicht werden. Nach 1,7 Prozent im ersten Quartal ist es 8,35 Prozent nach einem Halbjahr. Ich denke, dass kaum ein Land in Europa sich in dieser Hinsicht mit Serbien vergleichen können wird“, sagte Präsident Vučić in seine Rede und betonte, dass dieses Ergebnis dank großen Investitionen auch aus dem Ausland möglich sei.

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: Dimitrije Gol

 

30. Juni 2021

Telefonat zwischen dem Präsidenten der Republik Serbien und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić führte heute ein Telefonat mit Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel am Vorabend des Gipfels im Rahmen des Berliner Prozesses am 5. Juli, auf dem Ministerpräsidentin Ana Brnabić unser Land vertreten wird.

Präsident Vučić dankte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie den Berliner Prozess initiiert und so dazu beigetragen habe, dass auf dem Westlichen Balkan eine andere Atmosphäre sowie neue Möglichkeiten für Zusammenarbeit entstanden seien, was die Region stabiler und ruhiger mache. Er wiederholte seine starke Unterstützung für die Initiative, denn nach seinen Worten ist „die Politik der Zusammenarbeit in der Region eines der außenpolitischen Hauptziele Serbiens“.   

Präsident Vučić sagte, dass unser Land ein konstruktiver Partner im Berliner Prozess sei und als solches zum Erfolg des bevorstehenden Gipfels beitragen und das alltägliche Leben aller Menschen in der Region fördern wolle. In diesem Zusammenhang brachte er seine Zufriedenheit mit der Roaming-Aufhebung auf dem Westlichen Balkan zum Ausdruck, was morgen in Kraft tritt und als wichtige Erleichterung für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Region gelte. Auch äußerte er seine Hoffnung, dass das Projekt der Autobahn zwischen Niš und Priština sich verwirklichen werde, was dazu beitragen werde, dass Serben und Albaner im wirtschaftlichen Bereich zusammenarbeiten könnten.

Präsident Vučić informierte Bundeskanzlerin Merkel über die Vereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Initiative für die Zusammenarbeit zwischen Serbien, Albanien und Nordmazedonien, bekannt als „Mini-Schengen“, und sagte, dass die Initiative dem Berliner Prozess und der Idee eines gemeinsamen Regionalmarktes ähnlich sei. Dies bleibe offen für alle Teilnehmer in der Region, die die Wichtigkeit vom freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen erkennen würden.

Präsident Vučić sprach mit Bundeskanzlerin Merker auch über den Dialog zwischen Belgrad und Priština. Er betonte seine Bereitschaft, zum Treffen nach Brüssel zu kommen, denn seiner Meinung nach sei eine Kompromisslösung nur im Dialog zu erreichen.

Präsident Vučić sagte, dass er hoffe, dass die Situation es ermöglichen werde, dass die Bundeskanzlerin vor Ende ihrer langen und erfolgreichen Amtszeit als Regierungschefin noch einmal Serbien besuche, das mit Deutschland, besonders im Bereich Wirtschaft, sehr gute Beziehungen habe. Diesbezüglich informierte der Präsident die Bundeskanzlerin über wirtschaftliche Erfolge unseres Landes sowie darüber, dass deutsche Unternehmen in Serbien mehr als 70 000  Menschen beschäftigen.

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: www.predsednik.rs
 

29. Juni 2021

Präsident Vučić nahm an „Mini-Schnegen“-Konferenz teil

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, der albanische Ministerpräsident Edi Rama und Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev nahmen heute an einer virtuellen „Mini-Schnegen“-Konferenz teil. Sie haben weitere Schritte in der regionalen Zusammenarbeit, einem Prozess von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des Westlichen Balkans und den Fortschritt auf dem europäischen Weg, besprochen.

Die Gesprächspartner haben festgestellt, dass die Länder des Westlichen Balkans Teil der EU sein würden, aber dass die EU ebenso den Westlichen Balkan brauche, da die Region an die EU grenze und die Länder, die EU-Mitglieder sein wollten, gemeinsame europäische Werte teilten.

Der serbische Präsident und die Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien haben den Wunsch ausgedrückt, dass die vier europäischen Freiheiten – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – so bald wie möglich in der ganzen Region ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang würden sie einen gemeinsamen Markt auf dem Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses am 5. Juli völlig unterstützen. 

„Wir sind dessen bewusst, dass wir nur durch gemeinsame Arbeit und Regionalzusammenarbeit im Rahmen verschiedener Initiativen wie gemeinsamer Markt, regionales Schengen, Grünkorridore und Berliner Prozess unsere Wirtschaften näher verbinden, den Wohlstand unserer Bevölkerung verbessern und große Investitionen anlocken können, was übrigens keines von unseren Ländern allein schaffen kann“, so eine der gemeinsamen Entscheidungen der Konferenz.

Die Konferenzteilnehmer haben ein Treffen am 29. Juli in Skopje verabredet, um sich einen Überblick über den Fortschritt bei bisherigen Initiativen und Projekten zu verschaffen und zusätzliche Abkommen über die Umsetzung der Verpflichtungen im Berliner Prozess zwischen den drei Ländern zu unterzeichnen sowie über die Zusammenarbeit und Hilfe bei Naturkatastrophen und Handels-, Einfuhr- und Ausfuhrerleichterungen.

„Wir rufen unsere Kollegen in der Region auf und ermuntern sie dazu, ähnliche Abkommen zu unterzeichnen und anzuwenden, so dass die Vision eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raums im Westlichen Balkan bald, dank einem gemeinsamen Markt, zu einem wichtigen Teil des Alltags unserer Staatsbürger wird“, haben der Präsident Serbiens und die Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien mitgeteilt.   

Sie haben besonders betont, dass sie trotz der Verspätung im Erweiterungsprozess auch weiterhin versuchen würden, neue Wege, politische Bereiche und finanzielle Instrumente zu erkennen, damit alle drei Länder zu Europa mehr beitragen, ihre Beziehungen mit der EU fördern und die Region allmählich in den einheitlichen europäischen Markt integrieren könnten.  

In Bezug auf die Grünagenda haben sie die EU und die USA gemeinsam dazu aufgerufen, sich an der Unterstützung der Länder in der Region zu beteiligen und so die Projekte zu fördern, in die man baldmöglichst investieren könne, so dass man den Umweltschutz und die Anwendung von erneuerbaren Quellen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU und der Grünagenda für den Westlichen Balkan fördert.
„Unsere Länder haben große Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung in diesem Bereich. Wir werden um eine praktische Unterstützung bitten, um herauszufinden, welche Projekte unsere Region hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen für unsere Bürger und die grüne Energiezukunft der EU fördern können“, sagten die Teilnehme der „Mini-Schengen“-Konferenz und stellten fest, dass nur die regionale Verbindung mit Unterstützung der EU zu einer allgemeinen Stabilität und der Entwicklung der ganzen Region und von Europa beitragen könne.

Quelle: www.predsednik.rs
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25. Juni 2021

Minister Selaković mit zukünftigen Gesandten der Verteidigung der Republik Serbien

Der Leiter der serbischen Diplomatie, Nikola Selaković, sprach heute mit den zukünftigen Gesandten der Verteidigung, die sich im Außenministerium der Republik Serbien auf ihr Amt im Ausland vorbereiten.

Minister Selaković wünschte den zukünftigen Gesandten der Verteidigung der Republik Serbien viel Erfolg und sagte, dass das Außenministerium und unsere diplomatischen und konsularischen Vertretungen sie in Ausübung ihrer Pflichten völlig unterstützen werden.

Selaković machte diese Gruppe der Vertreter, die in Montenegro, im  Vereinigten Königreich, in Deutschland, Kroatien, Belgien, Italien und Rumänien tätig sein werden, mit den wichtigsten Leitlinien der serbischen Außenpolitik bekannt. 

Minister  Selaković schenkte unserer Regionalpolitik besondere Aufmerksamkeit und bezeichnete die Regionalstabilität und die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Hauptziele.

 

09. June 2021.

Address by the President of the Republic of Serbia at the session of the United Nations Security Council

Dear Mr. President, ladies and gentlemen, members of the delegations

I would point to a few ongoing issues in my speech that refer to the competences of the Mechanism, namely, the possibility of serving the sentences passed by the ICTY and Mechanism in the Republic of Serbia, with the current practice of disabling early release of the sentenced persons as well as obligation of the Mechanism regarding protection of sentenced persons.

The second part of the speech will be dedicated to issues that are opened by the six –month Report on the work of the Mechanism by Mechanism President Mr. Agius and Report by the Chief Prosecutor Mr. Serge Brammertz, especially regarding current cooperation of the Republic of Serbia and the Mechanism.

The third part of my speech, and I noticed that in many of your statements even today, is going to be the view of Serbia on everything that took place in The Hague Tribunal and what the Tribunal verdicts brought to people in the region of former Yugoslavia.

The Republic of Serbia has initiated before the Security Council, on several occasions, the issue of possibility of serving sentences passed by the ICTY and Mechanism in the Republic of Serbia. Beside the efforts to move this issue from “square one”, not a single response was obtained from the Security Council. The majority of persons that are serving their prison sentences are citizens of the Republic of Serbia, and it comes naturally that the Republic of Serbia is interested in enabling them to serve their prison sentences in the Republic of Serbia.

ICTY and the Mechanism are making references to the Security Council as an institution in charge of dealing with this issue.

I am ready to reiterate here the readiness of the Republic of Serbia to take over obligations and liability for executing prison sentences that the Tribunal or Mechanism passed on the citizens of the Republic of Serbia, under the monitoring of the Mechanism and full respect for the authority of the Mechanism regarding early release.

Mr. President

A particular problem that we are facing with is disturbance by the judicial institutions established in the territory of Kosovo and Metohija, which is within Serbia and which is under Interim Administration of the UN. We are witnesses of attempts of retrial for two citizens that are serving their prison sentences for which they had already been trialed before the ICTY. More concretely, in previous period there was an attempt for hearing of Nebojša Pavković and for obtaining extradition of Vlastimir Đorđević.

I urge on the Mechanism and Security Council to prevent attempts of violation of the principle ne bis in idem, a civilization principle that was confirmed in Article 7 (1) of the Statute of the Mechanism and to disable retrials for persons already convicted by the ICTY, particularly to make sure that it is not done in the territory which is under interim UN administration.

Mr. President,

President of the Mechanism (Mr. Carmel Agius), apart from the regular Report, delivered also on 11 May 2021 a letter to the President of the Security Council, whose subject is the alleged omission of the Republic of Serbia to apprehend and turn over to the Mechanism Petar Jojić and Vjerica Radeta, indicted of contempt of court, claiming that in this way the Republic of Serbia was acting contrary to its obligations towards the UNSC Resolution 1966 (2010) and asking the Security Council to take measures in order to ensure that Serbia meets the alleged obligations in accordance with the Mechanism Statue and Resolution 1966.

The point of the argumentation of the President of the Mechanism comes to that that the Republic of Serbia has the obligation to deprive of liberty and extradite to the Mechanism its citizens accused of contempt of court, regardless of the nature of accusation, circumstances under which such an order was made and consequences that might result from its implementation.

It is about accusations that do not refer to sever violations of international humanitarian law and that are related to a case before the ICTY, which ended in 2018 (Vojislav Šešelj case), by acquitting the defendant in the first instance, and upon the Prosecutor’s complaint the defendant was declared guilty and sentenced to a 10-year imprisonment, which was covered by the time he spent at the UN Detention Unit.

Judge Agius states that Serbia ignores its obligations in accordance with the Resolution 1966 (2010). Quite the opposite- the Republic of Serbia takes seriously its obligations regarding cooperation with the Mechanism. After the warrant for apprehension and extradition of the two persons accused of contempt of court to the Mechanism had been introduced, the Higher Court in Belgrade established that assumptions for their apprehension and extradition to the Mechanism had not been met. The decision is founded on the rules of international law and domestic law of the Republic of Serbia and it is mandatory for holders of the executive power in the Republic of Serbia.

I would remind here that the first decision of a sole judge (Aydin Sefa Akay, 12 June 2018), that was acting in this case was that the criminal prosecution of V. Radeta and P. Jojić for alleged contempt of court was to be forwarded to the judicial authorities of the Republic of Serbia. In procedures that followed, the argument of the alleged unwillingness of the witnesses to cooperate with the judicial authorities of the Republic of Serbia was stated for the first time, and the decision on deprivation of transferring the case to the jurisdiction of the judicial authorities of the Republic of Serbia was based on the respective argument.

The Republic of Serbia expressed its readiness to take over the court procedure against Petar Jojić and Vjerica Radeta on several occasions and it provided appropriate guarantees. Additionally, the Republic of Serbia fully recognizes and accepts the obligation of the Mechanism to monitor trials that were transferred to national courts with the help of international and regional organizations, as well as to take measures envisaged by Article 6 of the Statute of the Mechanism.

I would remind here that the Republic of Serbia extradited to the tribunal all the persons indicted by the Prosecutor’s Office, and among the respective mostly highest political, military and police officials; it enabled presence of vast number of witnesses, delivered extensive documentation. Obligation of the Mechanism, in accordance with the Resolution of this Security Council, is to take measures that enable transfer of cases to national justice system. In previous practice, 13 cases were transferred to Bosnia and Herzegovina, 2 to Croatia and only one to Serbia.

The last but not the least, I want to remind all of you here of the fact that France- of course as a sovereign and independent country- upon request for apprehension and extradition of Florence Altman for publishing documents and contempt of court, refused the request for extradition, with an explanation that it does not extradite its citizens. For far smaller offence you ask as to extradite our citizens Jojic and Radeta, showing both the distrust to Serbian justice and judiciary and Serbian State, as well as a fact that the rule from ancient Rome is still valid – quod licet lovi non licet bovi.

It does not harm to underline that high-level officers and politicians were not trialed for crimes against Serbs, and that crimes against Serbs remained unsanctioned before ICTY and Mechanism. Let me remind you, just as an example that Ademi and Norac case for ferocious crimes against Serb civilians in Medački Džep was left to Croatian justice institutions. Proven crimes against Serbs, like those of Ramuš Haradinaj, Naser Orić, then Ante Gotovina and other indicted for military operation “Storm” that led to a complete ethnic cleansing of Serb population in the big part of today’s Croatia, resulted before the ICTY in acquittals. Many horrible crimes against Serb civilians that were committed in the territory of Bosnia and Herzegovina, Croatia and the Autonomous Province of Kosovo and Metohija, and that resulted in ethnic cleansing, simply were not the subject of interest of the ICTY.

What’s very important and not to leave anything unclear, Serbia is a country that condemns all crimes and all criminals who perpetrated them in the region of former Yugoslavia. However, it is interesting that despite often criticism Serbia is the only one that speaks openly and condemns crimes perpetrated by Serb nationals, while in other regional countries they do not speak at all about crimes that representatives of those nations committed against members of Serbian people.

And I want to emphasize once again here in front of you that Serbia condemns terrible crime in Srebrenica and extends its deepest condolences to the families of all killed in that massacre. And there are no “buts” about the respective.

Nevertheless, we are here to analyze results and penal policy of ICTY and the Mechanism and it was such that it has never gained trust among Serbian people, no matter where they live. And not because we Serbs do not acknowledge crime committed by some of our compatriots, but because The Hague Tribunal, with exceptions, was judging only to Serbs and in all three territories of former Yugoslavia- Croatia, Bosnia and Herzegovina and Kosovo and Metohija, which some of the SC Member States see and name of course, contrary to law and legal norms and UN Resolutions, as an independent state. I would try to plastically prove to you how The Hague justice was tailored even though I know that it will not come to understanding of many of you, but to me it is important because of the history, facts, and school books that will be made in accordance with the facts.

Namely, Serbs were sentenced to totally 1138 years of imprisonment, and to 8 life imprisonments. At the same time, The Hague Tribunal did not sentence a single Croat for crimes against Serbs, neither in actions Medački Džep, nor Flash and Storm. How politically cunning it was done in the Tribunal, and all wrapped in the form of law and justice. Prosecutors of The Hague Tribunal chose on purpose three military and political leaders of Croats, Bosniac Muslims and Albanians, on all three mentioned territories, committed against Serbs. – Ante Gotovina, Naser Orić and Ramuš Haradinaj. It is interesting that following the same pattern, the same pattern, this injustice was shared. Namely, all of them were sentenced in the first instance procedure, with the exception of Ramuš Haradinaj, because not a single witness survived. Gotovina was sentenced to 24 years’ imprisonment in first-instance procedure, while by a mysterious decision of the second instance council and 3:2 judge ratio, the verdict was changed to acquittal. Naser Orić, for crimes against Serbs, was also sentenced in first instance verdict, but by a mysterious decision of the second instance court, and again 3:2 ratio decision was an acquittal and he was set free of any liability. Let me reiterate, all witnesses in process against Ramus Haradinaj, either committed suicide or were killed under very, very strange circumstances.

Let me conclude, I do not want to believe that someone wants to say that there had been no crimes against Serbs, but judging by the verdicts of The Hague Tribunal, no one- absolutely no one- is responsible for those crimes.

Nevertheless, we in Serbia will show responsibility and we will fight for peace, stability and reconciliation in the region.

We ask UN Security Council Member States to help us with rational and pragmatic approach and respect for international law and not by attempts of further humiliation of Serbia. Serbia is a small country, with proud and courageous people, the one that gave the biggest sacrifice during the WWI and WWII; people who wants to leave in peace with their neighbors. And when I am asking you for this, I do not think I am asking for too much.

At the very end, Serbia is the fastest growing country of the Western Balkans region and we cannot progress unless our relations with neighbors, friends and other countries are good, solid and better. That is why- despite the selective justice that was applied in The Hague Tribunal- we will be open for any dialogue, any kind of cooperation and we will look towards the future and not towards the past. And I have only one message for the citizens of Serbia and citizens of Serbian nationality in the entire region- keep your heads up, neither Serbia nor Serbian people are convicted of anything and it is up to us to work even more diligently, to open factories and to fight for our children and our future.

Long Live Serbia!

8 June 2021

Selakovic: Serbia attaches great importance to the Berlin Process and regional cooperation

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic participated today in an online meeting of Ministers of Foreign Affairs of the Berlin Process participants.

Selakovic pointed out that Serbia attached great importance to this initiative which proved to be a good forum for strengthening regional cooperation and development, promoting a policy of reconciliation and overcoming inherited problems from the past.

“Serbia will always advocate a policy of peace and connectivity, because that is the only way to create the stability that is a precondition for economic growth and progress. Unfortunately, some have not yet grasped the real meaning and essence of the Berlin Process, and they should first start to respect their internationally assumed obligations such as the Agreement on Regional Representation", Selakovic said, reacting to the fact that the Pristina representative displayed a flag of the self-proclaimed "Kosovo".
He added that the Berlin Process provided support to the EU integration of the Western Balkans through concrete projects and measures, and underlined in particular that it was the backbone of regional cooperation focused on economic connectivity, which was in line with the foreign policy orientation of the Serbian Government.
“With a responsible and well-designed economic policy, Serbia has achieved the highest growth in the region, and according to the GDP growth rate in the first quarter of 2021 of +1.7%, our country ranks first in Europe”, the Minister underlined.
As the most current example of cooperation in this initiative the Minister pointed out the establishment of the Common Regional Market in the Western Balkans.
“Serbia welcomes the Common Regional Market Action Plan. This document is largely based on concrete proposals stemming from an initiative launched by Serbian President Aleksandar Vucic in cooperation with the Prime Ministers of Albania and North Macedonia”, Selakovic said and added that its application would expand the possibilities for improving economic cooperation in the region.
Furthermore, he reflected on the decision to establish “Green Lanes” which enabled medical equipment and food to be transported unhindered through the region in the crisis caused by the Covid-19 pandemic, without delays at border and administrative crossings.
“Serbia has also demonstrated its commitment to improving regional cooperation by showing solidarity with its neighbours in the region, through the delivery of vaccine shipments and by enabling vaccination in Serbia, including for the secretariats of regional initiatives in which Serbia participates”, the Serbian Foreign Minister emphasized.

Selakovic also pointed to other concrete results of regional cooperation within this initiative, such as the Regional Youth Cooperation Office, the Southeast Europe Transport Community, with the seat in Belgrade, the Western Balkans Chamber Investment Forum and the Agreement on the Price Reduction of the Roaming Services in the Western Balkan region.
Selakovic took the opportunity to reiterate that full membership of the EU was the key foreign policy and strategic goal of Serbia. He also pointed out that the enlargement policy was one of the most successful EU policies, that this course should be maintained, and concluded that Serbia and the entire region belonged in the EU.
The meeting was held as part of the German presidency of this initiative in the form of a video conference.
In his statement, Selakovic thanked Germany and Minister Maas for the strong support they extended to the entire Western Balkans, stating that it was this commitment that contributed to connectivity and deepening the cooperation in the region.
“The vision and support of Germany and Chancellor Merkel personally, expressed almost seven years ago, when the Berlin Process was launched, significantly contributed to the creation of the necessary conditions for closer connectivity in our region”, Selakovic said and added that the support and active approach of German partners were of inestimable importance. Furthermore, the Serbian Foreign Minister said that it was very important that other members of the European Union had also recognized the importance of the Berlin Process.

26. Mai 2021

Treffen mit Delegation des deutschen Unternehmens Bizerba

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, ist heute mit einer Delegation des deutschen Unternehmens Bizerba zusammengekommen und hat der Unterzeichnung des Vertrags über Förderung von Investitionen des Unternehmens Bizerba in die Stadt Valjevo beigewohnt, der von Wirtschaftsministerin Anđelka Atancković und Frank Reinhardt als Vertreter des Unternehmens unterzeichnet wurde.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, dass das deutsche familiengeführte Unternehmen Bizerba von großer Bedeutung für Valjevo sei, die in eine Sackgasse geraten sei, aber auch für das ganze Gebiet von Kolubara und die Umgebung.

„Ich bin froh, weil ich heute sagen kann, dass jetzt alles vereinbart ist und dass man bald mit dem Bau eines Betriebs eines ausgezeichneten Familienunternehmens beginnt, der in etwas mehr als einem Jahr völlig erbaut sein wird. Man erwartet, dass die Produktion im vierten Quartal des Jahres 2022 beginnt“, sagte Präsident Vučić und betonte, dass es eine große Investition sei, die zunächst etwa 300 Menschen beschäftigen werde, deren Gehälter viel höher als durchschnittlich seien.  

„Bizerba ist synonym zu hochpräzisen Geräten. Ich bin froh wegen der Bürger von Valjevo und der Einwohner des ganzen Gebiets von Kolubara. Dies ist eine grundlegende Änderung auch für Lajkovac, Ljig, Mionica, Osečina und Kosjerić. Es ist eine große, wesentliche Änderung. Diese Menschen bringen die präziseste Technologie und werden hochbezahlte Ingenieure beschäftigen und sehr gut bezahlte Arbeiter“, sagte Präsident Vučić und bemerkte, dass es nach vielen Jahren eine neue Investition in Valjevo sei und zwar eine, die sich von denjenigen bisherigen Investitionen unterscheide.   

„Es ist ein außerordentliches Unternehmen und das ist nur Anfang. Valjevo bereitete mir früher große Sorge. Durch Bau einer Schnellbahnstrecke und eines Gasnetzes in Valjevo werden wir alle Voraussetzungen erfüllen, um Bizerba und andere Investoren hier zu bringen. Geplant ist ein vollständiges Wasserleitungssystem in Valjevo zu bauen. Das sind große Änderungen für diese Stadt. Ohne deutsche Investoren wäre nichts davon möglich und ich danke ihnen dafür“, hob Präsident Vučić hervor und sagte, dass er auf noch eine große Investition in Valjevo hoffe.

„Es freut mich sehr, dass ich diese netten Menschen kennengelernt habe. Ich habe verstanden, wie es ihnen gelingt, in fünfter Generation zu bestehen, und die Antwort liegt in ihrer Arbeit. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und sie werden jede Hilfe und Unterstützung unseres Staates bekommen“, betonte Präsident Vučić. Er erinnerte daran, dass es 17 000 Beschäftigte in deutschen Unternehmen gab, als er Ministerpräsident war, während heute deutsche Firmen 70000 Menschen beschäftigen.

„Das zeugt von der Verbesserung unserer Beziehungen sowie davon, dass Serbien wirtschaftlich stärker wird und wie viele Änderungen wir im Land gemacht haben. Es ist wichtig, die Änderungen, die duale berufliche Bildung fortzusetzen, was wir auch für Valjevo versprochen haben“, endete Präsident Vučić seine Rede.

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: Dimitrije Goll
 

20 May 2021

Am 20. Mai 2021

Minister Selaković stellt neue Dienstleistung „E-Konsulat“ vor

In Belgrad wurde heute die neue Dienstleistung des Außenministeriums „E-Konsulat“ vorgestellt, die für ausländische Staatsbürger bestimmt ist, die ein Visum beantragen und in Serbien arbeiten wollen.

Dabei sagte der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, dass diese Dienstleistung einer der Indikatoren der guten Entwicklung unseres Landes sei und wichtige fremde Unternehmen sowie viele Arbeiter aus anderen Ländern nach Serbien anlocke.

„Ich möchte nicht prätentiös, sondern ganz objektiv sein und sagen, dass diese Dienstleistung eine Wende in unserem System darstellt. Das „E-Konsulat“ und die Digitalisierung der Erteilung von Arbeitsvisa für fremde Arbeiter, die in Serbien arbeiten wollen, sind die erste elektronische Dienstleistung des Außenministeriums und ich kann ihnen versprechen, dass sie nicht die letzten elektronischen Dienstleistungen  sind“, sagte Selaković.

Der Leiter der serbischen Diplomatie wies darauf hin, dass das „E-Konsulat“ als Modernisierung eines sehr wichtigen Bereiches der Arbeit der serbischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen gelte und dass es von großer Bedeutung für eine weitere Entwicklung unseres Landes sei.

Der Minister erinnerte daran, dass beim Besuch des Präsidenten der Republik auf einer Baustelle entlang dem Verkehrskorridor Morava gesagt worden sei, dass sich einige Arbeiten verzögerten, weil das Unternehmen Bechtel die Arbeitsgenehmigungen nicht rechtzeitig bekommen habe. 

„Als wir den Präsidenten gehört haben, habe ich sofort die Dienststellen im Ministerium alarmiert. Wir waren erstaunt, wir wussten, dass Visa in der Türkei mit einer guten Dynamik erteilt werden und dann haben wir festgestellt, dass eigentlich die Arbeiter aus Bangladesch die Visa bei unserer Botschaft in Indien beantragt hatten, in der es einen Arbeitskräftemangel gibt“, erklärte der Minister.

Nach seinen Worten geht es dabei um eine umfangreiche Arbeit, jeder Mitarbeiter muss die Dokumentation in Papierform übernehmen, sie prüfen, dann verlangen, dass sie ergänzt wird, und sie erst dann weiterleiten.

„Heute ist das fantastisch verbessert und unsere konsularischen Mitarbeiter bekommen alle Dokumentation in elektronischer Form. Früher hatten wir zwei Filter zur Dokumentationsprüfung, jetzt haben wir drei. Und die Arbeit ist viel effizienter“, sagte Selaković.

Er sagte, dass man verpochen habe, dass die Dienstleistung vor weniger als vier Monaten möglich sein werde und dass sie ab Montag in 95 diplomatischen und konsularischen Vertretungen Serbiens bzw. in allen unseren Botschaften und Generalkonsulaten zugänglich sei.  

Das wichtigste Ergebnis dieser Dienstleistung sei neben dem Vorteil bezüglich der Erteilung von Visa die Tatsache, dass es dabei nicht um ein Projekt einer staatlichen Behörde, sondern um ein gemeinsames Projekt des Außenministeriums, des Büros für IT und E-Verwaltung, des Generalsekretariats der Regierung, des Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziales und der Nationalbehörde für Beschäftigung gehe.

„In Rekordzeit haben wir ein sehr gutes Geschäft gemacht. Unser Ministerium und der ganze Staat können darauf stolz sein. Ich bin mir sicher, dass wir in der folgenden Zeit unsere Arbeit zusätzlich modernisieren werden und Serbien zu einem der seltenen Länder werden lassen, die über solche Mechanismen und die zeitgenössischsten konsularischen Mittel verfügen“, sagte Selaković.

Der Minister erklärte, dass auf einer Zeichnung Nikola Tesla und das alte Bahnhofgebäude mit einem Kran dargestellt sind, was eigentlich eine historische Tatsache symbolisiere – als Tesla in dem Jahr in Belgrad zu Besuch war, als das Gebäude erbaut war.

„Heute entsteht an dem Ort ein Belgrad der Zukunft, und das, was wir gemeinsam gemacht haben, zeigt, wie die Zukunft für Serbien aussieht, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, IT und die Förderung von Bedingungen für eine immer größere Zahl von Menschen, die zukünftig in Serbien wohnen und nach Serbien kommen, um hier gut zu leben und zu arbeiten“, sagte der Minister. 

 

 8. Mai 2021

Vučić: Wir empfinden Europa als unser Haus

Präsident Aleksandar Vučić hat heute Abend gesagt, dass die visionäre Idee von Robert Schuman dem Vertrauen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Sieg verholfen und zum Glauben an die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität beigetragen habe. Er sagte, dass auch Serbien daran glaube und hoffe, dass es ein gern gesehenes Mitglied der europäischen Völkerfamilie sein werde.  

Vučić gratulierte allen in Serbien und in der EU zum Europatag und erinnerte daran, dass man am 9. Mai einen großen Sieg der Freiheit feiere, der neben zahlreichen Opfern errungen worden sei.

„Während grausame Kriegsfolgen noch immer schwelten und Europa seine Wunden aus dem Zweiten Weltkrieg linderte, gab es Menschen wie Robert Schuman, die wussten, dass nur auf der Grundlage der Versöhnung zwischen den Völkern und ihrer Gemeinsamkeit die Zukunft möglich ist“, sagte Vučić beim Empfang anlässlich des Europatages.

Nach seinen Worten hätten die europäischen Völker den Mut, in ehemaligen Feinden zukünftige Verbündete zu sehen.

„Die visionäre Idee von Schuman, dass man den Frieden bewahren wird, wenn man über die entsprechenden schöpferischen Kräfte in Gefahrsituationen verfügt, dass Europa aus konkreten Erfolgen entstehen wird, hat zum echten Sieg des neu entstandenen Vertrauens verholfen und zum Glauben an die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität beigetragen“, sagte Präsident Vučić.

Seiner Meinung nach glaube auch Serbien daran, obwohl das nicht immer so scheine, und hoffe, dass man unsere konkreten Leistungen auf dem langen und schweren Weg in die EU entsprechend schätzen werde.

„Mit eurer Hilfe, Unterstützung und Kritik sollte Serbien zu einem gern gesehenen Land in der europäischen Völkerfamilie werden. Ich glaube, dass wir mit unserer Unterstützung, Kritik und Hilfe dazu beitragen könnten, dass die EU zu einem noch besseren Ort zum Leben werde“, sagte Vučić.

Der serbische Präsident sagte, dass eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU und eine Kompromisslösung des Problems von Kosovo und Metochien die Art und Weise seien, wie wir unser Ziel erreichen könnten und Serbien ein geordnetes und erfolgreiches Land werde, was bedeutete, dass wir auf dem guten, europäischen Weg seien.

Vučić sagte, dass man noch viel um die Reformen bemühen müsse, nicht aber weil man es von uns verlange, sondern weil wir wüssten, dass das uns und unserem Land nutze.

Er betonte, dass die Reformen im Bereich Justiz sehr wichtig seien, mit denen man jetzt mit mehr Verantwortlichkeit beschäftige.

„Bei uns gibt es einen Wettbewerb, wobei sich einige als große Europäer behaupten und andere sich leise gegen Europa ausdrücken wollen. Europa gehört nicht nur denjenigen, die nur das europäische Geld wollen. Oder denjenigen an der Macht, die sagen, dass sie auf dem europäischen Weg seien, weil sie denken, dass sie so die Opposition daran hindern, an die Macht zu kommen. Europa gehört nicht denjenigen, die der Meinung sind, dass das der einzige Weg sei, an die Macht zu kommen. Europa gehört uns allen, aber wir können nicht von Europa nur das nehmen, was wir wollen, nicht aber das, was uns nicht gefällt“, erklärte er.

Er sagte, dass er wisse, dass wir in Serbien nicht gerne eine Kritik in Bezug auf das „Kosovo“ und die Rechtsreformen hören.

„Ich habe selbst erfahren, dass wir den brennenden Problemen in dem Bereich nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich glaube, dass wir mit mehr Elan die Meinung der Bevölkerung in Serbien ändern und mehr Achtung in der EU für unsere Arbeit bekommen werden“, hob er hervor.

Der Präsident sagte, dass die EU ohne Zweifel der größte Spender, Investor und mit Abstand der wichtigste wirtschaftliche Partner Serbiens sei und zwei Drittel aller Handelsgeschäfte und Dienstleistungen mit der EU betrieben würden, das seien Tatsachen, ob es einem nun zusage oder nicht.

Er sagte, dass es vor sieben Jahren, als er Ministerpräsident wurde, in Unternehmen aus der EU dreimal weniger Beschäftige als heute gegeben habe.

„Das zeigt, wie wir gemeinsam trotz aller Probleme so viel schaffen und gute Ergebnisse haben konnten, den Menschen das Leben und sichere Arbeitsplätze sicherten und so zeigten, dass wir uns um sie mehr kümmern können“, sagte Vučić und erwähnte die große Hilfe der EU im Bereich der Bildung.

Er sagte, dass Serbien bei dem letzten Besuch in der EU, den er für den besten bisher halte, eine zusätzliche Unterstützung für Infrastrukturprojekte bekommen habe, vor allem für die Modernisierung bzw. den Bau einer fast vollständig neuen Bahnstrecke Belgrad-Niš-Preševo. 

Das soll in einem Brief die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigt haben, den er am schönsten Brief aus Brüssel finde, den er bisher bekommen habe.

„Ich bin Von der Leyen dankbar, weil sie es einen Wendepunkt in unseren Beziehungen nannte. Das ist tatsächlich ein Wendepunkt, denn diese Unterstützung ist größer als alles, was wir gemeinsam gemacht haben sowie in Bezug auf das Maß und die Bedeutung des Projekts“, sagte er.

Nach Vučić sollten Serbien und seine Bürger Europa als ihr Haus empfinden und deswegen wollten wir im Rahmen der regionalen Verbindung, des Berliner Prozesses und des kleinen Schengens so viel wie möglich zum Frieden beitragen.  

„Die Botschaft der europäischen Beamten ermuntert mich und ich hoffe, sie bald empfinden zu können, so dass wir über eine weitere Förderung unseren europäischen Weg sprechen“, endete Vučić seine Rede.

Der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi, hat heute Abend einen Empfang zum Anlass des Europatages am 9. Mai veranstaltet. Anwesend beim Empfang in der Belgrader Stadtversammlung waren neben Präsident Vučić auch der Präsident der Volksversammlung der Republik Serbien, Ivica Dačić, die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić, Außenminister Nikola Selaković, Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović, Vertreter des diplomatischen Korps und des öffentlichen Lebens. 

Der Europatag wird anlässlich des Anfangs der Gründung der Europäischen Union und des Tages des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Der Empfang findet zur Erinnerung an den 9. Mai 1950 statt, als die Schuman-Erklärung unterzeichnet wurde, die als Grundlage der EU gilt, eines Projekts, das die längste Zeit ohne Krieg auf dem europäischen Festland ermöglichte.

Quelle: Tanjug
Foto: Tanjug 
 

8. Mai 2021

Selaković gratulierte Josep Borrell zum Europatag

Der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, hat dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zum 9. Mai gratuliert, wobei er die Hoffnung äußerte, dass die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität auch weiter als leitender Gedanke der EU gelten werde.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Republik Serbien mit ihrer Friedenspolitik und einer guten Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten dazu beitragen kann, dass die Europäische Union zu einem noch besseren Ort für das Leben wird, und hoffe, dass man unsere Erfolge auf dem Weg in die europäische Völkerfamilie entsprechend belohnen wird“, sagte Minister Selaković in seiner Gratulation und fügte hinzu, dass die europäische Perspektive einen starken Impuls unserem Land für umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen mit dem Ziel einer vollwertigen Mitgliedschaft in der EU in absehbarer Zeit gebe. 

Der Leiter der serbischen Diplomatie hat betont, dass Serbien hinsichtlich seiner Gesichte, Kultur und Werte in den Kreis der Länder gehört, die unter der Fahne der Europäischen Union vereint sind. Er hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass unser Land und unsere Nachbarn auf dem Westlichen Balkan in naher Zukunft die Möglichkeit hätten, Teil des ohne Zweifel erfolgreichsten friedlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Projekts in der Geschichte unseres gemeinsamen Kontinents zu werden.

Selaković hat auch bei dieser Gelegenheit im Namen von Serbien der EU für die geleistete Hilfe im Kampf gegen die ansteckende Krankheit COVID-19 gedankt und gesagt, dass unser Land die Solidarität und Unterstützung in der schweren Zeit der Pandemiebekämpfung hochschätze sowie dass er hoffe, dass wir in der folgenden Zeit durch gemeinsame Kräfte zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beitragen würden. 
 

23. April 2021

Selaković: Deutschland einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner Serbiens

Der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, hat sich heute mit dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, getroffen.

Außenminister Selaković sagte, dass Deutschland einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner Serbiens und einer der wichtigsten Investoren in die serbische Wirtschaft sei sowie dass unsere Seite die weitere Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wünsche.

Nach seinen Worten gelte Serbien immer mehr als eines der populärsten Weltländer für Investitionen und die deutsche Unterstützung sei in diesem Sinne sehr nützlich für uns im Bereich der dualen Ausbildung.

Beim Treffen war ein Thema das kommende Außenministertreffen im Rahmen des Berliner Prozesses am 8. Juni, und die Gesprächspartner zeigten ihr Interesse an vielen konkreten Projekten und Aktivitäten bei dieser Initiative.

Die Minister haben die Hoffnung ausgedrückt, dass in der kommenden Zeit ein Abkommen im Kulturbereich zwischen beiden Staaten abgeschlossen werde.

Minister Maas sagte, dass sein erster offizieller Besuch in Serbien zum Anlass der Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutschen Botschaft Belgrad ihn freue.

Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutschen Botschaft Belgrad 

Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute das neue Gebäude der Deutschen Botschaft Belgrad feierlich eröffnet.

Neben Minister Maas haben Außenminister Nikola Selaković, der Vorsitzende der Volksversammlung, Ivica Dačić, und der deutsche Botschafter in Serbien Thomas Schieb das Band symbolisch geschnitten. 

Dabei sagte Maas, dass die neue Botschaft ein modernes Gebäude und ein Symbol der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei, und erinnerte daran, dass Deutschland der größte bilaterale und Handelspartner von Serbien sei. Die deutschen Unternehmen hätten viel Geld in Serbien investiert und die Entwicklungszusammenarbeit in Serbien habe sich intensiviert, wobei zwei Milliarden Euro investiert worden seien.

„Dieses schöne Gebäude lässt sich am besten mit dem Wort Mitte beschreiben. Es befindet sich in der Mitte von Belgrad, in der Nähe eines dynamischen Zentrums und des politischen Herzen des Landes“, sagte Maas in seiner Rede.        

 

23. April 2021

Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu Besuch in Belgrad

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, hat mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, Ministerpräsidentin Ana Brnabić und Außenminister Nikola Selaković bei getrennten Treffen gesprochen.

Präsident Vučić sagte, dass der Besuch des Chefs der deutschen Diplomatie in Serbien als Bestätigung der Bedeutung des politischen Dialogs und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland gelte.

Beim Treffen mit Minister Maas betonte Präsident Vučić, dass Serbien die engsten wirtschaftlichen Beziehungen und den mit Abstand höchsten Handelsumsatz mit Deutschland habe, der sich auch in der Zeit der Pandemie im letzten Jahr erhöht habe, sowie dass kein außenpolitischer Partner für uns wirtschaftlich wichtiger sei als Deutschland.

Davon zeuge, dass sich der Handelsumsatz zwischen 2010 und 2020 sogar um 2,5-mal erhöhte, die Ausfuhr um 2,9-mal und dass vor einigen Jahren deutsche Unternehmen in Serbien insgesamt 17.000 und heute mehr als 70.000 Menschen beschäftigten, sagte der Präsident.

Vučić sagte, dass Serbien eine konstruktive Rolle in der Region spielen und sich um die Friedenserhaltung bemühen werde und dass es kein Interesse an Gebieten anderer Staaten habe, sondern sich für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft interessiere, während als unser Ziel ein starkes, wirtschaftlich erfolgreiches Serbien gelte.   

Im Gespräch über den Dialog zwischen Belgrad und Priština sagte der Präsident, dass der Fortschritt seinen Sinn im Frieden habe und dass es wichtig sei, dass alle abgeschlossenen Abkommen, vor allem das Brüsseler Abkommen, umgesetzt und die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden gebildet werde.   

Der Präsident bedankte sich bei Minister Maas aber auch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für jede Hilfe und Unterstützung für die Entwicklung Serbiens in allen Bereichen und sagte, dass sich Serbien darum bemühen werde, die Stabilität zu bewahren und viel zu arbeiten und so die EU-Mitgliedschaft zu verdienen.

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sagte beim heutigen Gespräch mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, dass Deutschland einer der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner sowie ein Land sei, dessen Unterstützung für die Reformen und die europäische Integration von großer Bedeutung für Serbien sei.  

Die Ministerpräsidentin sagte, dass Deutschland einer der führenden wirtschaftlichen und außenpolitischen Partner und einer der wichtigsten fremden Investoren in Serbien sei, weil es in Serbien etwa 400 deutsche Unternehmen gebe. Deutschland habe die Arbeitsethik in Serbien erhöht und einen großen Einfluss auf dem Markt erzielt.

Brnabić sagte, dass Serbien fest auf seinem europäischen Weg stehe und sich für die weiteren Reformen und ihre Umsetzung entschieden habe, um das Leben der Bevölkerung zu verbessern, sowie dass wichtige Aufgaben und große Herausforderungen der Regierung bevorständen, vor allem der Kampf für die Gesundheit in der Pandemie, was die Reformen in den Bereichen Justiz, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht verlangsamen dürfe. 

Die serbische Regierung sei dazu bereit, mit Unterstützung des nichtstaatlichen Bereichs und der Zivilgesellschaft aber auch der EU-Partner und der OSZE sowie bei einer größtmöglichen gesellschaftlichen Übereinstimmung große Schritte in diesen Bereichen zu machen.

Der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, hat den Leiter der deutschen Diplomatie Heiko Maas bei seiner Ankunft in Belgrad empfangen und mit ihm unter anderem zu Thema des bevorstehenden Ministertreffens beim Berliner Prozess gesprochen, das am 8. Juni stattfindet, sowie über Projekte und Initiativen im Rahmen dieser Initiative.

Der Leiter der serbischen Diplomatie hat der Eröffnung des neuen Gebäudes der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad beigewohntunt und später von seinem Kollegen, Minister Maas, Abschied genommen.   

 

21st April 2021

President Vučić met via video link with representatives of the IMF delegation

President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić talked today via a video link with the representatives of the delegation of the International Monetary Fund led by the Head of the Mission, Jan Kees Martijn. The interlocutors concluded that Serbia's main goal remains to preserve the hard-earned reputation of a fiscally secure country, as well as to continue with a responsible fiscal policy so that public debt does not exceed 60 per cent of GDP, whereby Serbia continues to work on further economic growth.

During the conversation, President Vučić and Jan Kees Martijn especially referred to the incentive measures and adopted three packages of measures to help the economy and citizens, which preserved macroeconomic stability and even achieved a higher employment rate. Martijn commended the responsible economic policy of Serbia and the successful crisis management during the pandemic.

"Serbia achieved one of the best results last year despite the challenges of the pandemic", Martijn said, noting that Serbia was one of the few countries to which the IMF did not adjust the initial projection of the 5% growth rate it gave last year.

President Vučić added that following the first quarter of 2021, Serbia is well on its way to achieving the planned growth of 6% as planned, since one of the main focuses of the Government is investing in large infrastructure projects and intensifying work on attracting foreign direct investments.

"In 2020, Serbia was at the very top in terms of economic growth in Europe, and I am convinced that this year we can enter the first three or four countries in terms of growth", said President Vučić, adding that he was satisfied that Serbia still, despite the pandemic situation, has an extremely strong inflow of investment.

President Vučić and Jan Kees Martijn also discussed a new advisory arrangement, which is of special importance in light of the improvement of the general investment climate in Serbia, as well as in the context of even greater investor assurance.

"Given Serbia's tremendous progress over the past eight years, the priority goal of this arrangement will be to preserve the results achieved, but also to provide support for further implementation of structural reforms aimed at even faster, stronger and more sustainable growth", said President Vučić and thanked the IMF and the personal engagement of Jan Kees Martijn in the professional and expert support that Serbia is counting on.

President Vučić pointed out that Serbia will pay special attention to reforms in public companies, and that priorities will continue to be investments in infrastructure, creating an even better climate for investments, greater investments in the environment, science and capital projects, which will further contribute to the long term stable financial growth in the coming years.
 

 

Am 13. April 2021

Selaković: Priština beharrt auf einer Hasskampagne gegen die Serben

Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat heute Abend gesagt, dass Priština auf einer Hasskampagne gegen das serbische Volk beharre, wovon die unbegründeten Vorwürfe wegen Massenvergewaltigungen und Völkermordes zeugten.

Selaković betonte bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, bei der der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Arbeit der UNMIK zur Debatte stand, dass die vorläufigen Institutionen in Kosovo und Metochien offensichtlich ein Narrativ von Massenvergewaltigungen von Albanerinnen entstehen lassen wollten und zu diesem Zweck Propaganda und Lügen benutzten. 

„Es ist klar, dass es Opfer auf allen Seiten im Konflikt gab sowie dass unsere Seite über Beweise für zahlreiche serbische Opfer verfügt. Aber Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten jedes einzelnen Opfers ist ein vernünftiger und begründeter Ansatz“, sagte Selaković in seiner Antwort auf die Verleumdungen der Vertreterin aus Priština.

Selaković hob hervor, dass den Behauptungen der Politiker aus Priština über 20000 vergewaltigte Albanerinnen die Daten der Kommission zur Verifizierung und Anerkennung von Opfern von sexueller Gewalt in Kosovo und Metochien entgegenstehen, die die Informationen über 912 Vergewaltigte ausschließlich der vergewaltigten Serbinnen haben. 

„Ich möchte betonen, dass Serbien jede sexuelle Gewalt in Konflikten verurteilt und sich für die Gerechtigkeit für alle Opfer einsetzt. Die Opferzahl vermindert die grausamen Folgen dieser Gewalt für jedes einzelne Opfer nicht, aber die Spekulationen über Opferzahlen tragen zur Gerechtigkeit nicht bei und führen zur Politisierung und Verlangsamung des Versöhnungsprozesses“, sagte Selaković.

In Bezug auf die Vorwürfe wegen des Völkermordes sagte der Außenminister, dass diese nur davon zeugten, dass Priština auf der Hasskampagne, Propaganda und einer offenen Feindseligkeit gegenüber dem serbischen Volk beharre.

„Sie wollen jeden Tag mit ihren Äußerungen zeigen, dass Serbien für alles verantwortlich sei und dass ein Völkermord an den Albanern begangen worden sei, um ihrer Verantwortung für ihre Verbrechen zu entgehen“, sagte der Chef der serbischen Diplomatie.

Er sagte, dass jeder, dem die Definition des Völkermordes bekannt sei, wisse, dass Serbien nichts getan habe sondern das serbische Volk das Opfer eines „staatlichen“ Projekts der Kosovo-Albaner gewesen sei, das auf einer gefährlichen Idee der ethnisch sauberen Gebiete gründe, wovon mehr als 200000 vertriebene Serben aus Kosovo und Metochien zeugten. 

„Wir sind davon überzeugt, dass die zivilisierte Welt nicht dazu bereit sein wird, an der Vertuschung ihrer Verbrechen teilzunehmen und ihnen eine klare Botschaft übermitteln wird, dass sie die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen“, sagte Selaković.

Er erinnerte daran, dass bis 1999 etwa 40000 Serben in Priština wohnten, während es heute da nur ungefähr zwanzig Serben gebe. Nach seinen Worten habe es in Peć etwa 17000 Serben gegeben und heute wohnten nur die serbischen Nonnen im Patriarchenkloster Peć. In Prizren wohnten vor dem Krieg ungefähr 12000 Serben und heute gebe es da nur siebzehn Familien, während von 10000 Serben aus der Vorkriegszeit nur eine Familie eines serbischen Priesters in Uroševac geblieben sei.    

 

Am 13. April 2021

 

Selaković: Politischer Extremismus der Albaner in Kosovo und Metochien wird stärker

Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewarnt, dass der politische Extremismus der Albaner in Kosovo und Metochien nicht schwächer sondern immer stärker werde.

Selaković hat bei der Sitzung, in der der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Arbeit der UNMIK zur Debatte stand, daran erinnert, dass die Pflicht zur Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schon 2917 Tage nicht erfüllt werde und dass am 19. April schon acht Jahre vergangen seien, seit das Brüsseler Abkommen geschlossen worden sei sowie dass Priština noch immer seiner Pflicht nicht nachkomme und die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht ermögliche. 

Der Minister erinnerte daran, dass der heutige Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung in Priština mehrmals mit der Vereinigung des sich einseitig für unabhängig erklärten Kosovo mit Albanien gedroht habe sowie dass der Dialog mit Belgrad für ihn keine Priorität habe.  

Es sei höchste Zeit, dass die albanischen Anführer in Priština den übernommenen Verpflichtungen verantwortlich nachkommen und sich darum bemühen, dass eine Kompromisslösung erreicht und gegenseitiges Vertrauen gebildet werden.

„Serbien ist entschlossen und verzichtet auf eine Kompromisslösung nicht, die auch für die kommenden Generationen von Dauer sein wird. Die Arbeit an der Vertrauensbildung und das Bestehen auf positiven politischen Agenden sind die einzigen Art und Weise, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität in unserer Region zu erreichen“, sagte Selaković.

Er sei der Meinung, dass das serbische und das albanische Volk als zahlreichste Völker im Westlichen Balkan die Versöhnung und Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit finden sollen, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch beim gemeinsamen Prozess des Beitritts der Europäischen Union.

„Belgrad hat Schritte in der Richtung gemacht, indem es die Idee über die Erleichterung des Verkehrs von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen initiierte, die als Mini-Schengen bekannt ist“, sagte der Minister.

Er hat daran erinnert, dass Serbien in zahlreichen Situationen gezeigt habe, dass es einem Dialog gewidmet sei als einzigem Mittel für eine friedliche, politische Lösung des Problems in Kosovo und Metochien sowie dass die jüngsten Wahlen in der Provinz bestätigt hätten, dass der politische Extremismus der Albaner nicht schwächer, sondern stärker werde, was während der jüngsten Vorwahlprozesses zu sehen gewesen sei.

Der Minister hat darauf hingewiesen, dass der politische Druck auf die Serben auch nach dem Wahlprozess fortsetze, weil ihnen eine gerechte Vertretung in vorläufigen Institutionen durch die Entscheidung der neuen sogenannten Regierung in Priština, die Serben nur ein Ministerium leiten zu lassen, verweigert worden sei.

„Eine besonders gefährdete Kategorie sind die rückkehrenden Serben, die ständig Angst vor Angriffen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die südliche serbische Provinz noch immer das Gebiet mit dem kleinsten Prozent der Rückkehrenden in der Welt ist“, sagte der Minister und betonte, dass es nur im letzten Jahr in unserer südlichen Provinz mehr als achtzig Angriffe und Zwischenfälle gegeben habe, deren Opfer Serben, ihr Besitztum und ihre Kirchen gewesen seien. 

Selaković sagte, dass die Serben in Kosovo und Metochien es besonders beunruhigend fänden, dass es in der vergangenen Zeit, besonders im März dieses Jahres, zu häufigen physischen Angriffen auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche gekommen sei.

„Ein deutliches Beispiel der Missachtung gegenüber serbischen kulturellen und religiösen Denkmälern in der Provinz, deren außerordentlicher universeller Wert die Liste des UNESCO-Welterbes bestätigte, ist das Kloster Visoki Dečani“, sagte der Minister.

Der Außenminister habe auch den Einfall von Inspekteuren und Polizisten ins Krankenhaus in Štrpce in diesem Jahr und die Durchsuchung nach dem Impfstoff gegen Covid-19 aus Zentralserbien beunruhigend gefunden.

„Obwohl wir das als Einfall in die Gesundheitsbehörden betrachten, waren wir auch diesmal enthalten. Wir wollten nicht eine Eskalation verursachen und die Aktivitäten politisieren, die ausschließlich dem Schutz der Öffentlichkeitsgesundheit dienen sollen. Wir haben die Impfung der Bevölkerung aus Kosovo und Metochien an drei Punkten in Zentralserbien organisiert und klar gezeigt, dass für uns das Leben der Menschen am wichtigsten ist“, sagte der Minister.

Minister Selaković sagte, dass Serbien die Arbeit der UNMIK hochschätze und sich dafür einsetze, dass sie ihre Arbeit so erfolgreich wie möglich in einem unverminderten Umfang fortsetze, mit dem Ziel der Sicherheitsbewahrung in der Provinz.

Er hat erwähnt, dass die internationalen Missionen in Kosovo und Metochien – UNMIK, KFOR, EULEX und OSZE-Mission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und nach der Resolution 1244 – die entscheidende Rolle bei Friedensbewahrung und Bevölkerungsschutz spielten. 

„Wir unterstützen und schätzen ihr Engagement und ihre Bemühungen im Rahmen ihres Mandats um das gemeinsame Ziel einer friedlichen und sicheren Koexistenz der Einwohner in Kosovo und Metochien. Die serbische und nichtalbanische Bevölkerung in Kosovo und Metochien verlässt sich am meisten auf die internationale Präsenz und sieht sie als Garantie für ihre Sicherheit und Schutz gegen die Willkür der vorläufigen Institutionen in Priština“, hob der Minister hervor.

Das beweise, dass die internationalen Missionen in demselben Umfang eingesetzt bleiben sollten, um die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen konsequent durchzusetzen.
Selaković fügte hinzu, dass die Rolle der KFOR sehr wichtig und jeder einseitige Versuch, einem anderen den ganzen oder nur einen Teil des Auftrags und der Aufgaben der KFOR zu übergeben, die Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates sei.

Der Minister sagte, dass einseitige Entscheidungen über die Gründung eines „Verteidigungsministeriums“ in Priština und die Verwandlung der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte in Kosovos Armee unakzeptabel seien.

Am Anfang seiner Rede protestierte der Minister wegen des Missbrauchs der Videoform der Sitzung durch die Vertreterin aus Priština, hinter der die Fahne des sich einseitig für unabhängig erklärten „Kosovo“ stand, was auch der russische Vertreter getan hat. 

Es folgt die vollständige Rede von Außenminster Nikola Selaković:

Sehr geehrter Präsident des Sicherheitsrats,

sehr geehrter Sonderbeauftragter,

sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,

zuerst möchte ich gegen den Missbrauch der Videoform der Sitzung durch die Vertreter aus Priština Protest einlegen, die ein Symbol der angeblichen Staatlichkeit des Kosovo benutzen. Obwohl der Präsident des Sicherheitsrats die Vertreter von Priština bei der vorherigen Sitzung mehrmals darauf hingewiesen hat, dass solche Missbräuche von Sitzungen der Sicherheitsrates absolut unakzeptabel sind und laut Artikel 39 der Geschäftsordnung des Sicherheitsrats eine schwere Verletzung der Regeln des Sicherheitsrates bezüglich der Teilnahme der Vertreter der vorläufigen Institutionen in Priština darstellen, zeugen wir noch einmal von einer beispiellosen Missachtung dieser geehrten Institution. Ich möchte noch einmal appellieren, dass notwendige Maßnahmen unternommen werden, damit man solche Missbräuche vermeidet.

Ich habe das große Vergnügen, vor dieser geschätzten Institution reden zu können, bei der Sitzung, die sich mit der Arbeit der UNMIK beschäftigt. Zuerst bedanke ich mich bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Guterres, und bei dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und dem Leiter der UNMIK Herrn Tanin für den Bericht und die Bemühungen um die Durchführung des Auftrags der UNMIK sowie bei den Mitgliedern des Sicherheitsrats für die ständige Aufmerksamkeit, die sie der Frage von Kosovo und Metochien schenken. Die Republik Serbien schätzt die Arbeit der Mission der Vereinten Nationen in Kosovo und Metochien hoch und setzt sich dafür ein, dass sie in einem unverminderten Umfang auch weiterhin so erfolgreich wie möglich ihre Arbeit fortsetzt, mit dem Ziel, den Frieden in der Provinz zu ermöglichen und zu bewahren.

Herr Präsident,

in der vergangenen Zeit zeugten wir von einer politischen Instabilität in Kosovo und Metochien. Die jüngsten Wahlen in der Provinz haben leider gezeigt, dass der politische Extremismus der Albaner nicht schwächer sondern im Gegenteil immer stärker wird. Wir waren Zeuge eines Wettbewerbs unter den albanischen politischen Anführern, wie man am besten einen Zwischenfall in den serbischen Gebieten verursachen und so die zusätzlichen Stimmen der albanischen Wähler bekommen kann. Unter dem Vorwand einer Änderung der Liste der Wähler wurde vielen Serben in Kosovo und Metochien eines der grundlegenden politischen Rechte verweigert – das Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen. Von 140000 Bürgern in Kosovo und Metochien, die während des letzten Wahlprozesses aus der Liste gestrichen wurden, sind 85 Prozent Serben.

Trotz vieler Herausforderungen und Probleme hat die serbische Bevölkerung in Kosovo und Metochien mit einer großen Teilnahme und einem klaren Sieg der Serbischen Liste, die alle zehn für die serbischen Vertreter bestimmten Mandate gewonnen hat, gezeigt, dass sie durch nichts verhindert werden kann, entschlossen ihre Lage zu verteidigen. Der politische Druck auf die Serben setzte auch nach den Wahlen fort, denn den Serben wurde eine gerechte Teilnehme an den vorläufigen Institutionen durch die Entscheidung der sogenannten Regierung in Priština verweigert, der serbischen Gemeinschaft nur ein Ministerium zuzuteilen.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

wir waren leider nicht nur während der Wahlen Zeugen einer unvernünftigen antiserbischen Politik der vorläufigen Institutionen in Priština. Diese ist so stark, dass im Januar dieses Jahres Inspekteure und Polizisten aus Priština in das Krankenhaus in Štrpce eingedrungen sind, mit der Absicht, den Impfstoff gegen das Virus Covid-19 aus Zentralserbien zu finden, den sie aber nicht gefunden haben. Sie haben das mit Gewalt gemacht und dem Leiter, dem medizinischen Personal und den Ärzten des Krankenhauses mit Festnahmen gedroht. In der Zeit, in der die ganze Welt gegen die Pandemie kämpft und die Impfstoffe das einzige Mittel sind, die Herausforderungen zu überwinden, zeigt Serbien seine Unterstützung und Solidarität durch Spenden von Impfstoffen und medizinischen Mitteln an alle in der Region, die sie wirklich brauchen, während Priština die Impfstoffe vernichten will, weil sie aus Zentralserbien kommen. Während die ganze Welt Ärzten dankbar ist, die als Opfer und Helden im Kampf gegen das Virus gelten, greifen die vorläufigen Institutionen in Priština die serbischen Ärzte, weil sie sich mit ihrer Arbeit beschäftigen.

Trotz des Einfalls in das Krankenhaus waren wir auch diesmal enthalten. Wir wollten nicht mit unseren Entscheidungen eine Eskalation verursachen und die Aktivitäten politisieren, die ausschließlich auf den Schutz der Öffentlichkeitsgesundheit gerichtet sind. Wir haben die Impfung der Bevölkerung aus Kosovo und Metochien an drei Punkten in Zentralserbien stattfinden lassen und so klar gezeigt, dass das Leben der Menschen für uns am wichtigsten ist. Serbien ist auch weiterhin dazu bereit, allen zu helfen, die Hilfe brauchen, und wir appellieren an Vernunft und Verantwortlichkeit in diesen schweren Zeiten.

Herr Präsident,

Die auf die Serben und ihr Besitztum gerichteten Angriffe nehmen zu. Nur im letzten Jahr gab es in unserer südlichen Provinz mehr als 80 Angriffe und Zwischenfälle, deren Opfer Serben, ihr Besitztum und ihre kirchlichen Objekte waren. Nach Angaben der OSZE-Mission in Kosovo und Metochien vermehrte sich die Zahl der Zwischenfälle in der zweiten Hälfte des letzten Jahres um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Deshalb können wir der Meinung nicht zustimmen, dass „die Sicherheitslage in Kosovo stabil ist, neben einigen Zwischenfällen, deren Ziel Minderheitsgruppen waren“. Zum Beispiel wurden letztes Wochenende zwei junge Männer im Norden von Kosovska Mitrovica von einer albanischen Gruppe physisch angegriffen, die den Angriff nicht provoziert haben.

Eine besonders gefährdete Gruppe sind die rückkehrenden Serben, die jeden Tag Angst vor einem Angriff haben. Die Tatsache, dass eine rückkehrende Familie siebenmal angegriffen wurde, zeugt klar davon, wie beharrlich diejenigen, die keine Serben in Kosovo und Metochien wollen, die sowieso wenigen Rückkehrenden beängstigen und vertreiben. In Priština gibt es keinen politischen Willen, 212.995 serbische Flüchtlinge, die 22 Jahre lang außer Kosovo und Metochien wohnen, in ihre Wohnorte zurückkommen zu lassen. Seit 1999 beträgt der Anteil der nachhaltigen Rückkehr der internen Flüchtlinge in Kosovo und Metochien nur 1,9 Prozent, was nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen das niedrigste Prozent der Rückkehrenden nach einem Konflikt in der Welt darstellt.

Zugleich, während sie die internen Flüchtlinge festnehmen, üben die Behörden in Priština Druck auf die Sonderankläger des Sondergerichts mit Sitz in Den Haag aus. Und zwar mit dem Ziel, weitere Verfahren gegen viele Mitglieder der terroristischen UÇK vollständig unmöglich zu machen, denen schwere Verbrechen gegen Serben und Angehörige anderer ethnischer Gruppen im Konflikt in Kosovo und Metochien vorgeworfen werden. Jüngst hat die Präsidentin des Sondergerichts, Frau Trendafilowa, gewarnt, dass, wenn der Druck fortsetzt, es dramatische Folgen für die laufenden Verfahren haben wird. Präsidentin Trendafilowa findet die Beängstigung von Zeugen auch sehr problematisch, die für erfolgreiche Verfahren und entsprechende Urteile wichtig sind. 

Obwohl man lange auf die Erhebung der Anklagen wartete, finden wir es lobenswert, dass man schließlich die Anstrengungen unternahm, viele schwere Verbrechen zu bestrafen, die im Krieg vor mehr als zwei Jahrzehnten aber auch nach Ankunft der internationalen Kräfte in Kosovo und Metochien begangen wurden. Bis heute hat man beispielsweise niemanden für den Mord an siebzehn Journalisten bzw. deren Entführungen verantwortlich gemacht, was heute die größte Zahl der ermordeten und entführten Journalisten in Europa darstellt. Keiner der Täter der Massenverbrechen an den serbischen Zivilisten nach 1999 wurde zur Verantwortung gezogen. Ich erinnere Sie nur an einige Verbrechen: Im Dorf Staro Gracko wurden 14 serbische Einwohner ermordet, beim Angriff auf einen Bus des Unternehmens „Niš ekspres“ in Livadice bei Podujevo wurden zwölf ermordet und 43 vertriebene Serben verwundet, während in Goraždevac bei Peć Unbekannte mit automatischen Waffen auf die Kinder geschossen haben, die im Fluss Bistrica schwammen. Damals wurden zwei serbische Kinder ermordet und vier schwer verwundet.

Wir erwarten eine weitere Unterstützung der EULEX-Mission für das Sondergericht und die Sonderanklagebehörde sowie ihr weiteres Engagement im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Eine besondere Aufmerksamkeit sollte man dem Schutz von Zeugen sowie den Verschwundenen schenken.          

Die internationalen Missionen in Kosovo und Metochien – UNMIK, KFOR, EULEX und OSZE-Mission spielen als Teil der internationalen zivilen und Sicherheitskräfte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und nach der Resolution 1244 (1999) – die entscheidende Rolle bei Friedensbewahrung und Bevölkerungsschutz in unserer südlichen Provinz. Wir unterstützen und schätzen ihr Engagement und ihre Bemühungen im Rahmen ihres Mandats um das gemeinsame Ziel einer friedlichen und sicheren Koexistenz der Einwohner in Kosovo und Metochien. Die serbische und nichtalbanische Bevölkerung in Kosovo und Metochien verlässt sich am meisten auf die internationale Präsenz und sieht sie als Garantie ihrer Sicherheit und Schutz gegen die Willkür der vorläufigen Institutionen in Priština. Das ist noch einer Beweis dafür, dass die internationalen Missionen in einem unverminderten Umfang eingesetzt bleiben müssen, um die Resolution 1244 konsequent durchzuführen.

Ich möchte die Rolle der internationalen Kräfte der KFOR hervorheben und darauf hinweisen, dass jeder einseitige Versuch, einem anderen den ganzen oder nur einen Teil des Auftrags und der Aufgaben der KFOR zu übergeben, die Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates darstellt und als möglicher Grund für Instabilität und Spannungen gilt. Ich erinnere Sie daran, dass Priština dem Völkerrecht und Interessen und Meinungen der Serben in der Provinz entgegen auf seine Absicht, einen neuen Sicherheitsakteur entstehen zu lassen, nicht verzichtet. Die einseitige Entscheidung über die Gründung eines „Verteidigungsministeriums“ und die Verwandlung der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte in die sogenannte Kosovos Armee ist unakzeptabel. Ich möchte noch einmal betonen, dass diese einseitigen Schritte von Priština eine schwere Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates und des Abkommens von Kumanovo sind, nach denen nur die internationalen Sicherheitskräfte bzw. die KFOR mit allen militärischen Sicherheitsaspekten in Kosovo und Metochien beauftragt sind.

In dem Sinne ist ein zusätzlicher Grund für die Sorge die Ankündigung der Errichtung der größten Basis von „Kosovos Sicherheitskräften“ im südlichen Teil von Kosovska Mitrovica, was die Serben im Norden von Kosovo und Metochien für eine offene Provokation und Drohung für ihre Sicherheit halten.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

für die serbische Bevölkerung in Kosovo und Metochien ist besonders beunruhigend, dass es in der vergangenen Zeit und besonders im März dieses Jahres zu häufigen Angriffen auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche gekommen ist. Im Laufe von zwei Wochen wurden sogar sieben orthodoxe Objekte in der Provinz von Vandalen angegriffen, als wir uns an den Pogrom vom März 2004  an Serben und serbische Heiligtümer in Kosovo und Metochien erinnerten. Die Lage des serbischen kulturellen nichtmateriellen Erbes in Kosovo und Metochien einschließlich vier Denkmälern auf der Liste des UNESCO-Welterbes (Visoki Dečani, Bogorodica Ljeviška, Gračanica und das Patriarchenkloster Peć) ist beschämend. Der Priesterschaft und Mönchen werden viele administrative und technische Auflagen aufgebürdet, womit man ihre Existenz auf kirchlichen Grundstücken erschwert und sogar unmöglich macht.

Ein deutliches Beispiel der Missachtung gegenüber serbischen kulturellen und religiösen Denkmälern in der Provinz, deren außerordentlicher universeller Wert die Liste des UNESCO-Welterbes bestätigt, ist der Fall des Klosters Visoki Dečani.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

jeder versteht die Nervosität in Priština, denn das Projekt der sogenannten Unabhängigkeit erkennt heute mehr als eine Hälfte der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einschließlich der vier EU-Mitglieder nicht an.  Es ist höchste Zeit, dass die albanischen Anführer in Priština den übernommenen Verpflichtungen verantwortlich nachkommen und sich darum bemühen, dass eine Kompromisslösung erreicht und gegenseitiges Vertrauen gebildet werden. Das mangelnde Vertrauen ist eines der Hauptprobleme im Dialog zwischen Belgrad und Priština. Einen Kompromiss erreich man nicht mit heftiger Rhetorik und Provokationen wie mit der Ankündigung der Vereinigung oder der Gründung von Großalbanien oder mit den Plänen zur Errichtung der größten Basis der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte im Norden der Provinz.

Ich erinnere Sie daran, dass der heutige Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung in Priština mehrmals mit der Vereinigung des sich einseitig für unabhängig erklärten Kosovo mit Albanien gedroht hatte. Ein Mitglied seiner Partei hat letztes Wochenende öffentlich gesagt, dass das sich einseitig für unabhängig erklärte Kosovo und Albanien sich vereinigen werden und ich werde ihn zitieren „mithilfe von Waffen, Pulver oder Volksabstimmungsurnen“.     

Ich muss nicht erklären, warum solche gefährliche Ideen eine direkte Gefahr für Frieden und Stabilität sind. So wird die Resolution 1244 verletzt und nicht nur unsere südliche Provinz, sondern die ganze Region kontinuierlich destabilisiert, der Dialog wird nicht gefördert sondern immer wieder unmöglich gemacht.

Unzählige Male haben wir gezeigt, dass wie den Dialog als einziges Mittel für eine friedliche politische Lösung des Problems von Kosovo und Metochien unterstützen. Auch heute nach jahrelangen Gesprächen und Nichterfüllung des Vereinbarten sowie nach einseitigen Maßnahmen und Provokationen der vorläufigen Institutionen in Priština sind wir zu Verhandlungen bereit.

Wir sind zum Dialog bereit aber nicht für Erpressungen und Bedrohungen und besonders nicht für die Ultimaten, die der Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen in Priština vor kurzer Zeit gestellt hat. Ich erinnere Sie an seine Äußerungen, dass der Dialog keine Priorität für die Regierung in Priština habe. Es ist unbegreiflich, wie Priština die Ultimaten, die jede Chance für einen Dialog untergraben, worauf auch die EU hingewiesen hat, als „Grundsätze“ bezeichnet und ständig darauf besteht, dass Belgrad die einseitig erklärte Unabhängigkeit des „Kosovo“ anerkennen soll. Dann würde man nach der Meinung von Priština alle anderen Probleme lösen. Worin liegt dann der Sinn des Dialogs, wenn man nur erwartet, dass Belgrad das sogenannte Kosovo anerkennt? Bedeutet der Dialog, dass eine Seite auf alles verzichten soll, während die andere alles bekommt? Setzt der Dialog nach der Meinung von Priština voraus, dass das, war vereinbart wurde, nicht erfüllt wird?

Noch immer will Priština seinen Verpflichtungen aus den bisherigen Abkommen nicht nachkommen und lehnt ab, im Rahmen des Dialogs darüber zu sprechen. Und die Situation ist sehr klar – im April 2013 wurde das erste Brüsseler Abkommen unterzeichnet, in dem vier Verpflichtungen vorgesehen sind, eine für Priština und drei für Belgrad. Belgrad ist allen seinen Verpflichtungen nachgekommen, während die vorläufigen Institutionen in Priština der einzigen Verpflichtung bezügliche der Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schon 2.917 Tage nicht nachkommen. Am 19. April sind schon acht Jahre vergangen, seit das Brüsseler Abkommen geschlossen worden war, und Priština will noch immer seine Pflicht zur Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht erfüllen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

ungeachtet der verzagenden Botschaften aus Priština und der Tatsache, dass der Dialog schon viele Jahre dauert, ist Serbien entschlossen und verzichtet auf eine Kompromisslösung nicht, die auch für die kommenden Generationen von Dauer sein wird. Dauerhafte Frieden und Stabilität können nur erzielt werden, wenn keiner der Teilnehmer am Dialog rücksichtslose Forderungen hat und auf der Erniedrigung der anderen Seite besteht. Das serbische und das albanische Volk als zahlreichste Völker im Westlichen Balkan sollen die Versöhnung und Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit finden, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch beim gemeinsamen Prozess des Beitritts der Europäischen Union. 

Belgrad hat Schritte in der Richtung gemacht, indem es die Idee über die Erleichterung des Verkehrs von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen initiierte, die als Mini-Schengen bekannt ist.

Wir sind überzeugt, dass die Vertrauensbildung und das Bestehen auf positiven politischen Agenden die einzige Möglichkeit für Frieden und Stabilität von Dauer in unserer Region sind. Die Bevölkerung in Kosovo und Metochien jeder Nationalität, sowohl die Serben als auch die Albaner, verdienen nicht weniger als das.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  
 

24 March 2021

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Commemorating Remembrance Day of 17 March 2004 - Pogrom in Kosovo and Metohija

 

 

President of the Republic of Serbia Aleksandar Vucic participated today in the commemoration of the Remembrance Day of 17 March 2004 - Pogrom in Kosovo and Metohija. He said that exactly 17 years ago, a pogrom took place in Kosovo and Metohija, and that pogrom surpassed all other crimes.

 

"There may be times when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time when we fail to protest, these words of Elie Wiesel, a camp survivor and Nobel laureate, make it forever incumbent upon us not to remain silent against crime, regardless of who and for what reason committed it", President Vucic stated and added that we remembered and learned every lesson in which we were losers, each one in which we were silent to our own victims, and each one when we were ready to forget.    

 

"Serbia is no longer weak today, nor is it a country of losers, it does not threaten, but it does not forget either, it is ready for talks, but not for humiliation. Serbia, just like everyone else, has the right to take care of its people, their safety and well-being. The right to life is a fundamental human right and we will always defend it", President Vucic said.

 

President Vucic said that pogrom surpasses all other crimes, because it is not only an act, but an intention, a policy, a premediated attempt to forcibly cleanse persons belonging to other peoples and faiths from a region or a country. 

 

"We have no right to remain silent to that", said the President of Serbia, emphasizing that we have an obligation to be winners without blood spilled and war, to be the best in the economy, healthcare, sports, education and everything else that implies development and progress.

 

"We also wish others to work on themselves and be successful, because we are aware that crime is a tool for losers that winners do not need, as they remember, but forgive and move on, while the losers keep spinning in the same vicious circle. We Serbs do not want to be that anymore, we want a future in which we will remember, but from which we will not return. We know what happened and we call it by its real name", President Vucic concluded.

 

 

 

Belgrade,

17th March 2021

 

Meeting with the Head of the Delegation of the European Union

 

 

President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić met today with the Head of the Delegation of the European Union, Ambassador Sam Fabrizi, to discuss the continuation of the fight against the COVID-19 pandemic and the challenges in the mass vaccination process. 

 

President Vučić thanked the EU for its support to Serbia in the conditions of the pandemic and expressed hope that the first contingents of vaccines from the COVAX program will arrive soon.

 

 "Serbia was among the first to join this programme, thus proving again to be a reliable partner of the European Union," said President Vučić and stressed that our country has taken a serious and responsible approach to fighting the pandemic, as evidenced by comprehensive measures adopted by the Serbian Government to preserve the health and lives of people, both citizens of Serbia and its surrounding.

 

Ambassador Fabrizi assured that the EU will continue to provide full solidarity to Serbia. Last week, the European Commission announced the allocation of 12 million euros for Serbia from the EU Solidarity Fund, which is another indicator of the EU's support for Serbia since the outbreak of the pandemic. The EU will continue to work to ensure a fair and global distribution of vaccines. In this regard, Ambassador Fabrizi stressed the importance of the COVAX program. The EU and Team Europe, as a true global donor, have already pledged more than 2 billion euros for the programme. The Ambassador commented positively on Serbia's contribution to the COVAX program and congratulated Serbia on the results achieved in the vaccination process, as well as on the timely and decisive measures taken in the fight against the coronavirus.

 

On this occasion, President Vučić also confirmed that cooperation with the European Union and full membership of Serbia remains one of the key foreign policy priorities of our country. He particularly emphasised that Serbia is sincerely committed to further reforms, which it approaches with responsibility and seriousness, and that through cooperation with the institutions of the Union and its members, it strives to adopt and apply best practices.

 

Ambassador Fabrizi pointed out that despite the current challenges caused by the pandemic, the EU keeps the issue of enlargement very high on its agenda, given the new methodology to be presented by the European Commission.

 

President Vučić pointed out that Serbia expects the European Union to monitor and evaluate the dynamics of Serbia's accession negotiations and evaluate its reform efforts, and that our country is ready to continue working with its European partners on the implementation of reforms and numerous joint projects. In this regard, they also discussed specific joint infrastructure projects.

 

"We will continue to work intensively on fulfilling the European agenda, aimed at opening new chapters and faster progress on the path to EU membership," concluded President Vučić.

 

President Vučić and Ambassador Fabrizi discussed the process of harmonising the legislation of Serbia with the legislation of the European Union and agreed that more energetic work is needed in the area of the rule of law.

 

The two interlocutors also discussed judicial reform, including the constitutional process, the fight against corruption, media freedom and the resumption of inter-party dialogue.

 

Ambassador Fabrizi particularly underlined the need for concrete improvements to provide a suitable environment in which the freedom of the media and the role of civil society can be realised unhindered and without pressure.

 

President Vučić especially emphasised that he advocates that the representatives of all media do their job in an atmosphere of complete freedom of expression and that he remains personally committed to that since media freedom is one of the greatest achievements of democracy.