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30. Juli 2021

Deutschlands Unterstützung für die europäische Integration von großer Bedeutung für Serbien

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Ministerpräsidentin Ana Brnabić haben heute bei getrennten Treffen Staatssekretär des Auswertigen Amts der Bundesrepublik Deutschland Miguel Berger empfangen und mit ihm über bilaterale Beziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland, die europäische Integration, Reformen in Serbien und regionalen Beziehungen und Initiativen gesprochen.

Präsident Vučić sagte, dass die Beziehungen auf sehr hohem Niveau seien und dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit sich dank eines guten Geschäftsklimas und Deutschlands Unterstützung für Investitionen deutscher Unternehmen in Serbien ständig verbessere.

Deutschland sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Serbiens und einer der größten Investoren in die serbische Wirtschaft.

„Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch ein kontinuierliches Wachstum des Außenhandels fördern“, sagte Vučić und betonte, dass positive Erfahrungen deutscher Unternehmen, die schon lange in Serbien arbeiteten, vom Investitionspotenzial unseres Landes am besten zeugten.

In Bezug auf den europäischen Pfad Serbiens hat Vučić eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU als absolutes außenpolitisches Ziel und strategische Entscheidung Serbiens hervorhoben sowie dass dabei die Unterstützung Deutschlands von entscheidender Bedeutung für unser Land sei. 

Er hoffe, dass Deutschland eine konstruktive Unterstützung für den Dialog zwischen Belgrad und Prišina sowie für eine Kompromisslösung bieten werde, die für beide Seiten akzeptabel wäre und eine dauerhafte Stabilität in der Region bei der Umsetzung von bestehenden Vereinbarungen ermöglichen werde.

Diesbezüglich sagte Vučić, dass die Bewahrung von Stabilität in der Region und Orientierung aller regionalen Länder an einer bestmöglichen Zusammenarbeit in allen Bereichen, besonders in der Wirtschaft, für Serbien von größtem Interesse sei.

„Serbien ist einer der Hauptbefürworter von Verbindung zwischen den Ländern in der Region durch viele Projekte und Initiative, von denen der „Offene Balkan“ einen der Grundsteine zur zukünftigen Zusammenarbeit darstellt, die Menschen, Unternehmen und Investoren mit dem Ziel der Lebensqualitätsverbesserung aller Bürger in dieser Region versammeln wird“, sagte Vučić.

Diese Initiative gelte als entsprechende Ergänzung zum „Berliner Prozess“, einem sehr guten Rahmen zur Förderung von Regionalzusammenarbeit und Entwicklung.

Ministerpräsidentin Brnabić sagte, dass die europäische Integration strategisches Ziel und Hauptpriorität Serbiens sei sowie dass sie erwarte, dass man während des slowenischen Vorsitzes dem EU-Rat noch zwei Themengruppen eröffne, was ein positives Signal für unser Land wäre und bisherige Reformen in Serbien entsprechend geschätzt würden.

Die Ministerpräsidentin sagte, dass die Unterstützung Deutschlands beim Reformprozess und für die europäische Integration für Serbien von großer Bedeutung sei.

In Bezug auf Rechtstaatlichkeit erklärte sie, dass der Bereich eine der Hauptprioritäten der serbischen Regierung sei und dass die Regierung in der vergangenen Zeit ihre Hingabe an weitere Reformen gezeigt habe, damit die Justiz und ihre Institutionen verantwortungsvoll, wirksam und unabhängig würden.

Hinsichtlich der Situation in der Region sagte sie, dass Serbien dem Dialog zwischen Belgrad und Priština gewidmet sei, der für die Stabilität der ganzen Region wichtig sei, sowie dass man wegen der aktuellen Situation und des neuen Drucks aus Priština auf serbische Rückkehrende sehr besorgt sei.

Berger hat die Wichtigkeit des Dialogs zwischen Belgrad und Priština betont und gesagt, dass Deutschland auch weiterhin den Prozess völlig unterstützen werde, damit eine konstruktive Lösung gefunden werde.

Der Staatssekretär des Auswertigen Amts der Bundesrepublik Deutschland sagte, dass Deutschland schon jetzt positive Schritte bemerkt, die Serbien in wesentlichen Bereichen mache, aber dass die Fortsetzung der Reformen, die vor allem Zeit und Hingabe verlangen, die größten Vorteile den Bürgen in Serbien bringen werde.

Er sagte, dass Deutschland Serbien auf seinem europäischen Pfad auch weiterhin völlig unterstützen werde.

 

15. July 2021

Telegram of condolences to the head of German diplomacy

The Minister of Foreign Affairs, Nikola Selaković, sent a telegram of condolences to the Minister of Foreign Affairs of Germany, Heiko Maas, on the occasion of weather troubles and floods that hit that country, during which a large number of people were killed and significant material damage was caused.

"On behalf of the Ministry of Foreign Affairs and on my own behalf, I extend my deepest condolences to you, the citizens of Germany and the families who have lost their loved ones", the telegram from the head of Serbian diplomacy reads.

The Minister pointed out that Serbia sympathizes with the German people in these difficult moments, as well as that it is ready to provide support within the available possibilities in the spirit of friendly relations.

5. Juli 2021

Serbien unterstützt den Berliner Prozess

 

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, nahm heute an einem virtuellen Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses teil, auf dem von konkreten Ergebnissen im Laufe seiner sieben Jahre langen Dauer, zukünftigen Plänen und Initiativen für die Unterstützung für den Westlichen Balkan auf dem Weg in die EU die Rede war.

Im Fokus des Gipfels stand die Gründung eines gemeinsamen Regionalmarktes, der auf vier grundlegenden Freiheiten basiert – auf dem freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Diesbezüglich wurde ein Aktionsplan im November letztes Jahr angenommen, der der Region besonders Nutzen bringen könnte.

Auf dem Gipfel wurde gesagt, dass die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in den letzten Jahren erweitert und mit den EU-Korridoren verbunden worden sei. Die Anwendung des Abkommens über die Aufhebung von Roaming-Gebühren wurde begrüßt, was Anfang dieses Monats in Kraft getreten ist.

Als wichtiges Projekt im Rahmen des Prozesses wurde das Regionalbüro für Jugendliche (RYCO) bezeichnet, dessen Ziel die Verbindung, Vertrauensbildung und Toleranzförderung in der Region sei.

Man lobte auch die Arbeit des Rats für regionale Zusammenarbeit (RCC) und des Sekretariats des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) an der Umsetzung des Aktionsplans für einen gemeinsamen Regionalmarkt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Berliner Prozess fest auf der starken Überzeugung basiere, dass die Wirtschaft des Westlichen Balkans Teil Europas sei und betonte, dass der Prozess in großem Maße zur Stabilität und Verbindung auf dem Westlichen Balkan beitrage, was zugleich im Interesse der EU liege.

Ministerpräsidentin Ana Brnabić bedankte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die starke Unterstützung und ein aktives Engagement in der regionalen Zusammenarbeit.

Dank der Unterstützung von Deutschland und Kanzlerin Merkel aber auch Initiativen der Vertreter von Serbien, Albanien und Nordmazedonien werde die Umsetzung des Aktionsplans eine weitere Förderung von Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit in der Region ermöglichen und sie auf diese Weise attraktiver für fremde Investoren machen sowie das Wachstum beschleunigen.

Brnabić sagte, dass Serbien den Berliner Prozess stark unterstütze, nicht nur im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, sondern als Idee der Verbindung und Vereinigung des Westlichen Balkans und seiner Annäherung der EU.

Sie sagte, dass die Unterstützung für die Region besonders in der Solidarität mit den Nachbarn während der Pandemie zum Ausdruck gekommen sei sowie als Hilfe bei Auslieferungen von Impfstoffen und medizinischen Mitteln.

An dem Gipfel, den die deutsche Kanzlerin Merkel eröffnete, nahmen neben den Vertretern aus der Region auch Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša, dessen Land der EU vorsitzt, Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki und Generalsekretärin des Rats für regionale Zusammenarbeit (RCC) Majlinda Bregu teil.


Quelle: www.srbija.gov.rs
Foto: www.srbija.gov.rs


 

 

5. Juli 2021

Präsident Vučić bei Beginn der Arbeiten am Bau des Unternehmens „MTU Maintenance Serbia“

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, hat heute der Feier anlässlich des Beginns der Bauarbeiten an einem Reparaturstandort des Unternehmens MTU Maintenance Serbia d.o.o. (Teil der MTU Aero Engines AG) beigewohnt und gesagt, dass die Fabrik große Änderungen bringen und nicht nur für Pazova, sondern auch für Belgrad, Srem und das ganze Serbien wichtig sein werde.

„Es geht um eines der führenden Unternehmen in der Flugzeugindustrie. Drei Jahre lang führen wir Verhandlungen und träumen von diesem Tag. An jedem fünften Tag haben wir Berichte gelesen, um zu erfahren, wie die Situation mit der MTU aussieht – was wir gemacht haben und was wir beschleunigen sollen“, sagte der Präsident sowie dass jetzt eine harte Arbeit bevorstehe, nachdem ein solcher Investor nach Serbien gekommen sei. Er betonte, dass Nova Pazova, wo die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent liegt, mehr Beschäftigte sowie viel mehr Finanzmittel für den Bau von Wegen und Lokal- bzw. Kommunalinfrastruktur haben werde.

Präsident Vučić war bei der Feier anlässlich der beginnenden Arbeiten am Bau des Reparaturstandorts anwesend.

„Die MTU ist ein Markstein und zeugt von unserem Fortschritt in den letzten Jahren. Wenn man von einer Fabrik zur Produktion von Wollwaren zu den technologisch besten Fabriken kommt, die Motoren herstellen, zeigt das den qualitativen Unterschied, den wir erreicht haben“, erklärte Präsident Vučić und sagte, dass die Verhandlungen mit den Vertretern der MTU interessant gewesen seien und dass er stolz sei, weil die deutschen Investoren gesagt hätten, dass sie sich wegen der hier herrschenden Hingabe für Serbien entschieden hätten.

„Sie haben diese Entscheidung getroffen, weil wir uns jeden Tag bemüht haben, sie nach Serben zu bringen. Wir wollten, dass die MTU in Serbien ist, dass man unsere Menschen beschäftigt. Hier werden die Gehälter dreimal höher sein als Durchschnittsgehälter in Serbien. Hier werden Ingenieure arbeiten, aber auch Menschen mit einer mittleren technischen Schulausbildung, die ihre technischen Fähigkeiten zeigen werden“, sagte der Präsident und dankte der deutschen Bundesregierung für ihre positiven Referenzen für Investitionen in Serbien. Besonders bedankte er sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für seine Unterstützung für unser Land. Er sagte, dass Kinder im System der dualen Ausbildung lernen würden, wie man in einem der technologisch führenden Unternehmen an Flugzeugmotoren und Maschinen in der Flugzeugindustrie arbeite.

„Es ist etwas, wofür man arbeitet und lebt. Ein großes Geschenk für die Menschen in Serbien von den deutschen Freunden“, sagte Präsident Vučić und wiederholte, dass die Fabrik zu einer weiteren Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, einem schnelleren Fortschritt von Serbien, seinem europäischen Weg und seiner allgemeinen Entwicklung beitragen werde.

„Heute gibt es 70 789 Beschäftigte in den deutschen Unternehmen in Serbien. Wir glauben, dass die Zahl rapide steigen kann. Wir werden auch weiterhin um Investitionen aus Deutschland kämpfen, Tage wie dieser erwarten, Tag und Nacht arbeiten, um mehr solche wunderbaren Investoren zu bringen, die manchmal für uns unerwartet großen Respekt vor Serbien haben. Wir wollen nicht aufhören, wir wollen, dass sich Serbien noch mehr entwickelt, dass wir uns noch mehr Deutschland nähern. Meiner Meinung nach ist das unser Ziel und ich bitte um Unterstützung auch in Zukunft. Ich habe eine gute Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen. In einigen Tagen oder Wochen erwarten wir eine offizielle Bestätigung aber nach einer endgültigen Prognose soll im zweiten Quartal ein Wachstum von 15 Prozent erreicht werden. Nach 1,7 Prozent im ersten Quartal ist es 8,35 Prozent nach einem Halbjahr. Ich denke, dass kaum ein Land in Europa sich in dieser Hinsicht mit Serbien vergleichen können wird“, sagte Präsident Vučić in seine Rede und betonte, dass dieses Ergebnis dank großen Investitionen auch aus dem Ausland möglich sei.

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: Dimitrije Gol

 

30. Juni 2021

Telefonat zwischen dem Präsidenten der Republik Serbien und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Präsident der Republik Serbien Aleksandar Vučić führte heute ein Telefonat mit Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel am Vorabend des Gipfels im Rahmen des Berliner Prozesses am 5. Juli, auf dem Ministerpräsidentin Ana Brnabić unser Land vertreten wird.

Präsident Vučić dankte Bundeskanzlerin Merkel, dass sie den Berliner Prozess initiiert und so dazu beigetragen habe, dass auf dem Westlichen Balkan eine andere Atmosphäre sowie neue Möglichkeiten für Zusammenarbeit entstanden seien, was die Region stabiler und ruhiger mache. Er wiederholte seine starke Unterstützung für die Initiative, denn nach seinen Worten ist „die Politik der Zusammenarbeit in der Region eines der außenpolitischen Hauptziele Serbiens“.   

Präsident Vučić sagte, dass unser Land ein konstruktiver Partner im Berliner Prozess sei und als solches zum Erfolg des bevorstehenden Gipfels beitragen und das alltägliche Leben aller Menschen in der Region fördern wolle. In diesem Zusammenhang brachte er seine Zufriedenheit mit der Roaming-Aufhebung auf dem Westlichen Balkan zum Ausdruck, was morgen in Kraft tritt und als wichtige Erleichterung für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Region gelte. Auch äußerte er seine Hoffnung, dass das Projekt der Autobahn zwischen Niš und Priština sich verwirklichen werde, was dazu beitragen werde, dass Serben und Albaner im wirtschaftlichen Bereich zusammenarbeiten könnten.

Präsident Vučić informierte Bundeskanzlerin Merkel über die Vereinbarungen im Rahmen der gemeinsamen Initiative für die Zusammenarbeit zwischen Serbien, Albanien und Nordmazedonien, bekannt als „Mini-Schengen“, und sagte, dass die Initiative dem Berliner Prozess und der Idee eines gemeinsamen Regionalmarktes ähnlich sei. Dies bleibe offen für alle Teilnehmer in der Region, die die Wichtigkeit vom freien Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen erkennen würden.

Präsident Vučić sprach mit Bundeskanzlerin Merker auch über den Dialog zwischen Belgrad und Priština. Er betonte seine Bereitschaft, zum Treffen nach Brüssel zu kommen, denn seiner Meinung nach sei eine Kompromisslösung nur im Dialog zu erreichen.

Präsident Vučić sagte, dass er hoffe, dass die Situation es ermöglichen werde, dass die Bundeskanzlerin vor Ende ihrer langen und erfolgreichen Amtszeit als Regierungschefin noch einmal Serbien besuche, das mit Deutschland, besonders im Bereich Wirtschaft, sehr gute Beziehungen habe. Diesbezüglich informierte der Präsident die Bundeskanzlerin über wirtschaftliche Erfolge unseres Landes sowie darüber, dass deutsche Unternehmen in Serbien mehr als 70 000  Menschen beschäftigen.

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: www.predsednik.rs
 

29. Juni 2021

Präsident Vučić nahm an „Mini-Schnegen“-Konferenz teil

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, der albanische Ministerpräsident Edi Rama und Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev nahmen heute an einer virtuellen „Mini-Schnegen“-Konferenz teil. Sie haben weitere Schritte in der regionalen Zusammenarbeit, einem Prozess von wesentlicher Bedeutung für die Entwicklung des Westlichen Balkans und den Fortschritt auf dem europäischen Weg, besprochen.

Die Gesprächspartner haben festgestellt, dass die Länder des Westlichen Balkans Teil der EU sein würden, aber dass die EU ebenso den Westlichen Balkan brauche, da die Region an die EU grenze und die Länder, die EU-Mitglieder sein wollten, gemeinsame europäische Werte teilten.

Der serbische Präsident und die Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien haben den Wunsch ausgedrückt, dass die vier europäischen Freiheiten – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – so bald wie möglich in der ganzen Region ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang würden sie einen gemeinsamen Markt auf dem Gipfel im Rahmen des Berliner Prozesses am 5. Juli völlig unterstützen. 

„Wir sind dessen bewusst, dass wir nur durch gemeinsame Arbeit und Regionalzusammenarbeit im Rahmen verschiedener Initiativen wie gemeinsamer Markt, regionales Schengen, Grünkorridore und Berliner Prozess unsere Wirtschaften näher verbinden, den Wohlstand unserer Bevölkerung verbessern und große Investitionen anlocken können, was übrigens keines von unseren Ländern allein schaffen kann“, so eine der gemeinsamen Entscheidungen der Konferenz.

Die Konferenzteilnehmer haben ein Treffen am 29. Juli in Skopje verabredet, um sich einen Überblick über den Fortschritt bei bisherigen Initiativen und Projekten zu verschaffen und zusätzliche Abkommen über die Umsetzung der Verpflichtungen im Berliner Prozess zwischen den drei Ländern zu unterzeichnen sowie über die Zusammenarbeit und Hilfe bei Naturkatastrophen und Handels-, Einfuhr- und Ausfuhrerleichterungen.

„Wir rufen unsere Kollegen in der Region auf und ermuntern sie dazu, ähnliche Abkommen zu unterzeichnen und anzuwenden, so dass die Vision eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raums im Westlichen Balkan bald, dank einem gemeinsamen Markt, zu einem wichtigen Teil des Alltags unserer Staatsbürger wird“, haben der Präsident Serbiens und die Ministerpräsidenten von Albanien und Nordmazedonien mitgeteilt.   

Sie haben besonders betont, dass sie trotz der Verspätung im Erweiterungsprozess auch weiterhin versuchen würden, neue Wege, politische Bereiche und finanzielle Instrumente zu erkennen, damit alle drei Länder zu Europa mehr beitragen, ihre Beziehungen mit der EU fördern und die Region allmählich in den einheitlichen europäischen Markt integrieren könnten.  

In Bezug auf die Grünagenda haben sie die EU und die USA gemeinsam dazu aufgerufen, sich an der Unterstützung der Länder in der Region zu beteiligen und so die Projekte zu fördern, in die man baldmöglichst investieren könne, so dass man den Umweltschutz und die Anwendung von erneuerbaren Quellen im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU und der Grünagenda für den Westlichen Balkan fördert.
„Unsere Länder haben große Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung in diesem Bereich. Wir werden um eine praktische Unterstützung bitten, um herauszufinden, welche Projekte unsere Region hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen für unsere Bürger und die grüne Energiezukunft der EU fördern können“, sagten die Teilnehme der „Mini-Schengen“-Konferenz und stellten fest, dass nur die regionale Verbindung mit Unterstützung der EU zu einer allgemeinen Stabilität und der Entwicklung der ganzen Region und von Europa beitragen könne.

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: www.predsednik.rs     

 

25. Juni 2021

Minister Selaković mit zukünftigen Gesandten der Verteidigung der Republik Serbien

Der Leiter der serbischen Diplomatie, Nikola Selaković, sprach heute mit den zukünftigen Gesandten der Verteidigung, die sich im Außenministerium der Republik Serbien auf ihr Amt im Ausland vorbereiten.

Minister Selaković wünschte den zukünftigen Gesandten der Verteidigung der Republik Serbien viel Erfolg und sagte, dass das Außenministerium und unsere diplomatischen und konsularischen Vertretungen sie in Ausübung ihrer Pflichten völlig unterstützen werden.

Selaković machte diese Gruppe der Vertreter, die in Montenegro, im  Vereinigten Königreich, in Deutschland, Kroatien, Belgien, Italien und Rumänien tätig sein werden, mit den wichtigsten Leitlinien der serbischen Außenpolitik bekannt. 

Minister  Selaković schenkte unserer Regionalpolitik besondere Aufmerksamkeit und bezeichnete die Regionalstabilität und die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Hauptziele.

 

09. June 2021.

Address by the President of the Republic of Serbia at the session of the United Nations Security Council


Dear Mr. President, ladies and gentlemen, members of the delegations

I would point to a few ongoing issues in my speech that refer to the competences of the Mechanism, namely, the possibility of serving the sentences passed by the ICTY and Mechanism in the Republic of Serbia, with the current practice of disabling early release of the sentenced persons as well as obligation of the Mechanism regarding protection of sentenced persons.

The second part of the speech will be dedicated to issues that are opened by the six –month Report on the work of the Mechanism by Mechanism President Mr. Agius and Report by the Chief Prosecutor Mr. Serge Brammertz, especially regarding current cooperation of the Republic of Serbia and the Mechanism.

The third part of my speech, and I noticed that in many of your statements even today, is going to be the view of Serbia on everything that took place in The Hague Tribunal and what the Tribunal verdicts brought to people in the region of former Yugoslavia.

The Republic of Serbia has initiated before the Security Council, on several occasions, the issue of possibility of serving sentences passed by the ICTY and Mechanism in the Republic of Serbia. Beside the efforts to move this issue from “square one”, not a single response was obtained from the Security Council. The majority of persons that are serving their prison sentences are citizens of the Republic of Serbia, and it comes naturally that the Republic of Serbia is interested in enabling them to serve their prison sentences in the Republic of Serbia.

ICTY and the Mechanism are making references to the Security Council as an institution in charge of dealing with this issue.

I am ready to reiterate here the readiness of the Republic of Serbia to take over obligations and liability for executing prison sentences that the Tribunal or Mechanism passed on the citizens of the Republic of Serbia, under the monitoring of the Mechanism and full respect for the authority of the Mechanism regarding early release.

Mr. President

A particular problem that we are facing with is disturbance by the judicial institutions established in the territory of Kosovo and Metohija, which is within Serbia and which is under Interim Administration of the UN. We are witnesses of attempts of retrial for two citizens that are serving their prison sentences for which they had already been trialed before the ICTY. More concretely, in previous period there was an attempt for hearing of Nebojša Pavković and for obtaining extradition of Vlastimir Đorđević.

I urge on the Mechanism and Security Council to prevent attempts of violation of the principle ne bis in idem, a civilization principle that was confirmed in Article 7 (1) of the Statute of the Mechanism and to disable retrials for persons already convicted by the ICTY, particularly to make sure that it is not done in the territory which is under interim UN administration.

Mr. President,

President of the Mechanism (Mr. Carmel Agius), apart from the regular Report, delivered also on 11 May 2021 a letter to the President of the Security Council, whose subject is the alleged omission of the Republic of Serbia to apprehend and turn over to the Mechanism Petar Jojić and Vjerica Radeta, indicted of contempt of court, claiming that in this way the Republic of Serbia was acting contrary to its obligations towards the UNSC Resolution 1966 (2010) and asking the Security Council to take measures in order to ensure that Serbia meets the alleged obligations in accordance with the Mechanism Statue and Resolution 1966.

The point of the argumentation of the President of the Mechanism comes to that that the Republic of Serbia has the obligation to deprive of liberty and extradite to the Mechanism its citizens accused of contempt of court, regardless of the nature of accusation, circumstances under which such an order was made and consequences that might result from its implementation.

It is about accusations that do not refer to sever violations of international humanitarian law and that are related to a case before the ICTY, which ended in 2018 (Vojislav Šešelj case), by acquitting the defendant in the first instance, and upon the Prosecutor’s complaint the defendant was declared guilty and sentenced to a 10-year imprisonment, which was covered by the time he spent at the UN Detention Unit.

Judge Agius states that Serbia ignores its obligations in accordance with the Resolution 1966 (2010). Quite the opposite- the Republic of Serbia takes seriously its obligations regarding cooperation with the Mechanism. After the warrant for apprehension and extradition of the two persons accused of contempt of court to the Mechanism had been introduced, the Higher Court in Belgrade established that assumptions for their apprehension and extradition to the Mechanism had not been met. The decision is founded on the rules of international law and domestic law of the Republic of Serbia and it is mandatory for holders of the executive power in the Republic of Serbia.

I would remind here that the first decision of a sole judge (Aydin Sefa Akay, 12 June 2018), that was acting in this case was that the criminal prosecution of V. Radeta and P. Jojić for alleged contempt of court was to be forwarded to the judicial authorities of the Republic of Serbia. In procedures that followed, the argument of the alleged unwillingness of the witnesses to cooperate with the judicial authorities of the Republic of Serbia was stated for the first time, and the decision on deprivation of transferring the case to the jurisdiction of the judicial authorities of the Republic of Serbia was based on the respective argument.

The Republic of Serbia expressed its readiness to take over the court procedure against Petar Jojić and Vjerica Radeta on several occasions and it provided appropriate guarantees. Additionally, the Republic of Serbia fully recognizes and accepts the obligation of the Mechanism to monitor trials that were transferred to national courts with the help of international and regional organizations, as well as to take measures envisaged by Article 6 of the Statute of the Mechanism.

I would remind here that the Republic of Serbia extradited to the tribunal all the persons indicted by the Prosecutor’s Office, and among the respective mostly highest political, military and police officials; it enabled presence of vast number of witnesses, delivered extensive documentation. Obligation of the Mechanism, in accordance with the Resolution of this Security Council, is to take measures that enable transfer of cases to national justice system. In previous practice, 13 cases were transferred to Bosnia and Herzegovina, 2 to Croatia and only one to Serbia.

The last but not the least, I want to remind all of you here of the fact that France- of course as a sovereign and independent country- upon request for apprehension and extradition of Florence Altman for publishing documents and contempt of court, refused the request for extradition, with an explanation that it does not extradite its citizens. For far smaller offence you ask as to extradite our citizens Jojic and Radeta, showing both the distrust to Serbian justice and judiciary and Serbian State, as well as a fact that the rule from ancient Rome is still valid – quod licet lovi non licet bovi.

It does not harm to underline that high-level officers and politicians were not trialed for crimes against Serbs, and that crimes against Serbs remained unsanctioned before ICTY and Mechanism. Let me remind you, just as an example that Ademi and Norac case for ferocious crimes against Serb civilians in Medački Džep was left to Croatian justice institutions. Proven crimes against Serbs, like those of Ramuš Haradinaj, Naser Orić, then Ante Gotovina and other indicted for military operation “Storm” that led to a complete ethnic cleansing of Serb population in the big part of today’s Croatia, resulted before the ICTY in acquittals. Many horrible crimes against Serb civilians that were committed in the territory of Bosnia and Herzegovina, Croatia and the Autonomous Province of Kosovo and Metohija, and that resulted in ethnic cleansing, simply were not the subject of interest of the ICTY.

What’s very important and not to leave anything unclear, Serbia is a country that condemns all crimes and all criminals who perpetrated them in the region of former Yugoslavia. However, it is interesting that despite often criticism Serbia is the only one that speaks openly and condemns crimes perpetrated by Serb nationals, while in other regional countries they do not speak at all about crimes that representatives of those nations committed against members of Serbian people.

And I want to emphasize once again here in front of you that Serbia condemns terrible crime in Srebrenica and extends its deepest condolences to the families of all killed in that massacre. And there are no “buts” about the respective.

Nevertheless, we are here to analyze results and penal policy of ICTY and the Mechanism and it was such that it has never gained trust among Serbian people, no matter where they live. And not because we Serbs do not acknowledge crime committed by some of our compatriots, but because The Hague Tribunal, with exceptions, was judging only to Serbs and in all three territories of former Yugoslavia- Croatia, Bosnia and Herzegovina and Kosovo and Metohija, which some of the SC Member States see and name of course, contrary to law and legal norms and UN Resolutions, as an independent state. I would try to plastically prove to you how The Hague justice was tailored even though I know that it will not come to understanding of many of you, but to me it is important because of the history, facts, and school books that will be made in accordance with the facts.

Namely, Serbs were sentenced to totally 1138 years of imprisonment, and to 8 life imprisonments. At the same time, The Hague Tribunal did not sentence a single Croat for crimes against Serbs, neither in actions Medački Džep, nor Flash and Storm. How politically cunning it was done in the Tribunal, and all wrapped in the form of law and justice. Prosecutors of The Hague Tribunal chose on purpose three military and political leaders of Croats, Bosniac Muslims and Albanians, on all three mentioned territories, committed against Serbs. – Ante Gotovina, Naser Orić and Ramuš Haradinaj. It is interesting that following the same pattern, the same pattern, this injustice was shared. Namely, all of them were sentenced in the first instance procedure, with the exception of Ramuš Haradinaj, because not a single witness survived. Gotovina was sentenced to 24 years’ imprisonment in first-instance procedure, while by a mysterious decision of the second instance council and 3:2 judge ratio, the verdict was changed to acquittal. Naser Orić, for crimes against Serbs, was also sentenced in first instance verdict, but by a mysterious decision of the second instance court, and again 3:2 ratio decision was an acquittal and he was set free of any liability. Let me reiterate, all witnesses in process against Ramus Haradinaj, either committed suicide or were killed under very, very strange circumstances.

Let me conclude, I do not want to believe that someone wants to say that there had been no crimes against Serbs, but judging by the verdicts of The Hague Tribunal, no one- absolutely no one- is responsible for those crimes.

Nevertheless, we in Serbia will show responsibility and we will fight for peace, stability and reconciliation in the region.

We ask UN Security Council Member States to help us with rational and pragmatic approach and respect for international law and not by attempts of further humiliation of Serbia. Serbia is a small country, with proud and courageous people, the one that gave the biggest sacrifice during the WWI and WWII; people who wants to leave in peace with their neighbors. And when I am asking you for this, I do not think I am asking for too much.

At the very end, Serbia is the fastest growing country of the Western Balkans region and we cannot progress unless our relations with neighbors, friends and other countries are good, solid and better. That is why- despite the selective justice that was applied in The Hague Tribunal- we will be open for any dialogue, any kind of cooperation and we will look towards the future and not towards the past. And I have only one message for the citizens of Serbia and citizens of Serbian nationality in the entire region- keep your heads up, neither Serbia nor Serbian people are convicted of anything and it is up to us to work even more diligently, to open factories and to fight for our children and our future.

Long Live Serbia!

8 June 2021

Selakovic: Serbia attaches great importance to the Berlin Process and regional cooperation

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic participated today in an online meeting of Ministers of Foreign Affairs of the Berlin Process participants.

Selakovic pointed out that Serbia attached great importance to this initiative which proved to be a good forum for strengthening regional cooperation and development, promoting a policy of reconciliation and overcoming inherited problems from the past.

“Serbia will always advocate a policy of peace and connectivity, because that is the only way to create the stability that is a precondition for economic growth and progress. Unfortunately, some have not yet grasped the real meaning and essence of the Berlin Process, and they should first start to respect their internationally assumed obligations such as the Agreement on Regional Representation", Selakovic said, reacting to the fact that the Pristina representative displayed a flag of the self-proclaimed "Kosovo".
He added that the Berlin Process provided support to the EU integration of the Western Balkans through concrete projects and measures, and underlined in particular that it was the backbone of regional cooperation focused on economic connectivity, which was in line with the foreign policy orientation of the Serbian Government.
“With a responsible and well-designed economic policy, Serbia has achieved the highest growth in the region, and according to the GDP growth rate in the first quarter of 2021 of +1.7%, our country ranks first in Europe”, the Minister underlined.
As the most current example of cooperation in this initiative the Minister pointed out the establishment of the Common Regional Market in the Western Balkans.
“Serbia welcomes the Common Regional Market Action Plan. This document is largely based on concrete proposals stemming from an initiative launched by Serbian President Aleksandar Vucic in cooperation with the Prime Ministers of Albania and North Macedonia”, Selakovic said and added that its application would expand the possibilities for improving economic cooperation in the region.
Furthermore, he reflected on the decision to establish “Green Lanes” which enabled medical equipment and food to be transported unhindered through the region in the crisis caused by the Covid-19 pandemic, without delays at border and administrative crossings.
“Serbia has also demonstrated its commitment to improving regional cooperation by showing solidarity with its neighbours in the region, through the delivery of vaccine shipments and by enabling vaccination in Serbia, including for the secretariats of regional initiatives in which Serbia participates”, the Serbian Foreign Minister emphasized.

Selakovic also pointed to other concrete results of regional cooperation within this initiative, such as the Regional Youth Cooperation Office, the Southeast Europe Transport Community, with the seat in Belgrade, the Western Balkans Chamber Investment Forum and the Agreement on the Price Reduction of the Roaming Services in the Western Balkan region.
Selakovic took the opportunity to reiterate that full membership of the EU was the key foreign policy and strategic goal of Serbia. He also pointed out that the enlargement policy was one of the most successful EU policies, that this course should be maintained, and concluded that Serbia and the entire region belonged in the EU.
The meeting was held as part of the German presidency of this initiative in the form of a video conference.
In his statement, Selakovic thanked Germany and Minister Maas for the strong support they extended to the entire Western Balkans, stating that it was this commitment that contributed to connectivity and deepening the cooperation in the region.
“The vision and support of Germany and Chancellor Merkel personally, expressed almost seven years ago, when the Berlin Process was launched, significantly contributed to the creation of the necessary conditions for closer connectivity in our region”, Selakovic said and added that the support and active approach of German partners were of inestimable importance. Furthermore, the Serbian Foreign Minister said that it was very important that other members of the European Union had also recognized the importance of the Berlin Process.

26. Mai 2021

Treffen mit Delegation des deutschen Unternehmens Bizerba

Der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, ist heute mit einer Delegation des deutschen Unternehmens Bizerba zusammengekommen und hat der Unterzeichnung des Vertrags über Förderung von Investitionen des Unternehmens Bizerba in die Stadt Valjevo beigewohnt, der von Wirtschaftsministerin Anđelka Atancković und Frank Reinhardt als Vertreter des Unternehmens unterzeichnet wurde.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte, dass das deutsche familiengeführte Unternehmen Bizerba von großer Bedeutung für Valjevo sei, die in eine Sackgasse geraten sei, aber auch für das ganze Gebiet von Kolubara und die Umgebung.

„Ich bin froh, weil ich heute sagen kann, dass jetzt alles vereinbart ist und dass man bald mit dem Bau eines Betriebs eines ausgezeichneten Familienunternehmens beginnt, der in etwas mehr als einem Jahr völlig erbaut sein wird. Man erwartet, dass die Produktion im vierten Quartal des Jahres 2022 beginnt“, sagte Präsident Vučić und betonte, dass es eine große Investition sei, die zunächst etwa 300 Menschen beschäftigen werde, deren Gehälter viel höher als durchschnittlich seien.  

„Bizerba ist synonym zu hochpräzisen Geräten. Ich bin froh wegen der Bürger von Valjevo und der Einwohner des ganzen Gebiets von Kolubara. Dies ist eine grundlegende Änderung auch für Lajkovac, Ljig, Mionica, Osečina und Kosjerić. Es ist eine große, wesentliche Änderung. Diese Menschen bringen die präziseste Technologie und werden hochbezahlte Ingenieure beschäftigen und sehr gut bezahlte Arbeiter“, sagte Präsident Vučić und bemerkte, dass es nach vielen Jahren eine neue Investition in Valjevo sei und zwar eine, die sich von denjenigen bisherigen Investitionen unterscheide.   

„Es ist ein außerordentliches Unternehmen und das ist nur Anfang. Valjevo bereitete mir früher große Sorge. Durch Bau einer Schnellbahnstrecke und eines Gasnetzes in Valjevo werden wir alle Voraussetzungen erfüllen, um Bizerba und andere Investoren hier zu bringen. Geplant ist ein vollständiges Wasserleitungssystem in Valjevo zu bauen. Das sind große Änderungen für diese Stadt. Ohne deutsche Investoren wäre nichts davon möglich und ich danke ihnen dafür“, hob Präsident Vučić hervor und sagte, dass er auf noch eine große Investition in Valjevo hoffe.

„Es freut mich sehr, dass ich diese netten Menschen kennengelernt habe. Ich habe verstanden, wie es ihnen gelingt, in fünfter Generation zu bestehen, und die Antwort liegt in ihrer Arbeit. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und sie werden jede Hilfe und Unterstützung unseres Staates bekommen“, betonte Präsident Vučić. Er erinnerte daran, dass es 17 000 Beschäftigte in deutschen Unternehmen gab, als er Ministerpräsident war, während heute deutsche Firmen 70000 Menschen beschäftigen.

„Das zeugt von der Verbesserung unserer Beziehungen sowie davon, dass Serbien wirtschaftlich stärker wird und wie viele Änderungen wir im Land gemacht haben. Es ist wichtig, die Änderungen, die duale berufliche Bildung fortzusetzen, was wir auch für Valjevo versprochen haben“, endete Präsident Vučić seine Rede.

Quelle: www.predsednik.rs
Foto: Dimitrije Goll
 

20 May 2021

Am 20. Mai 2021

Minister Selaković stellt neue Dienstleistung „E-Konsulat“ vor

In Belgrad wurde heute die neue Dienstleistung des Außenministeriums „E-Konsulat“ vorgestellt, die für ausländische Staatsbürger bestimmt ist, die ein Visum beantragen und in Serbien arbeiten wollen.

Dabei sagte der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, dass diese Dienstleistung einer der Indikatoren der guten Entwicklung unseres Landes sei und wichtige fremde Unternehmen sowie viele Arbeiter aus anderen Ländern nach Serbien anlocke.

„Ich möchte nicht prätentiös, sondern ganz objektiv sein und sagen, dass diese Dienstleistung eine Wende in unserem System darstellt. Das „E-Konsulat“ und die Digitalisierung der Erteilung von Arbeitsvisa für fremde Arbeiter, die in Serbien arbeiten wollen, sind die erste elektronische Dienstleistung des Außenministeriums und ich kann ihnen versprechen, dass sie nicht die letzten elektronischen Dienstleistungen  sind“, sagte Selaković.

Der Leiter der serbischen Diplomatie wies darauf hin, dass das „E-Konsulat“ als Modernisierung eines sehr wichtigen Bereiches der Arbeit der serbischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen gelte und dass es von großer Bedeutung für eine weitere Entwicklung unseres Landes sei.

Der Minister erinnerte daran, dass beim Besuch des Präsidenten der Republik auf einer Baustelle entlang dem Verkehrskorridor Morava gesagt worden sei, dass sich einige Arbeiten verzögerten, weil das Unternehmen Bechtel die Arbeitsgenehmigungen nicht rechtzeitig bekommen habe. 

„Als wir den Präsidenten gehört haben, habe ich sofort die Dienststellen im Ministerium alarmiert. Wir waren erstaunt, wir wussten, dass Visa in der Türkei mit einer guten Dynamik erteilt werden und dann haben wir festgestellt, dass eigentlich die Arbeiter aus Bangladesch die Visa bei unserer Botschaft in Indien beantragt hatten, in der es einen Arbeitskräftemangel gibt“, erklärte der Minister.

Nach seinen Worten geht es dabei um eine umfangreiche Arbeit, jeder Mitarbeiter muss die Dokumentation in Papierform übernehmen, sie prüfen, dann verlangen, dass sie ergänzt wird, und sie erst dann weiterleiten.

„Heute ist das fantastisch verbessert und unsere konsularischen Mitarbeiter bekommen alle Dokumentation in elektronischer Form. Früher hatten wir zwei Filter zur Dokumentationsprüfung, jetzt haben wir drei. Und die Arbeit ist viel effizienter“, sagte Selaković.

Er sagte, dass man verpochen habe, dass die Dienstleistung vor weniger als vier Monaten möglich sein werde und dass sie ab Montag in 95 diplomatischen und konsularischen Vertretungen Serbiens bzw. in allen unseren Botschaften und Generalkonsulaten zugänglich sei.  

Das wichtigste Ergebnis dieser Dienstleistung sei neben dem Vorteil bezüglich der Erteilung von Visa die Tatsache, dass es dabei nicht um ein Projekt einer staatlichen Behörde, sondern um ein gemeinsames Projekt des Außenministeriums, des Büros für IT und E-Verwaltung, des Generalsekretariats der Regierung, des Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziales und der Nationalbehörde für Beschäftigung gehe.

„In Rekordzeit haben wir ein sehr gutes Geschäft gemacht. Unser Ministerium und der ganze Staat können darauf stolz sein. Ich bin mir sicher, dass wir in der folgenden Zeit unsere Arbeit zusätzlich modernisieren werden und Serbien zu einem der seltenen Länder werden lassen, die über solche Mechanismen und die zeitgenössischsten konsularischen Mittel verfügen“, sagte Selaković.

Der Minister erklärte, dass auf einer Zeichnung Nikola Tesla und das alte Bahnhofgebäude mit einem Kran dargestellt sind, was eigentlich eine historische Tatsache symbolisiere – als Tesla in dem Jahr in Belgrad zu Besuch war, als das Gebäude erbaut war.

„Heute entsteht an dem Ort ein Belgrad der Zukunft, und das, was wir gemeinsam gemacht haben, zeigt, wie die Zukunft für Serbien aussieht, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, IT und die Förderung von Bedingungen für eine immer größere Zahl von Menschen, die zukünftig in Serbien wohnen und nach Serbien kommen, um hier gut zu leben und zu arbeiten“, sagte der Minister. 

 

 8. Mai 2021

Vučić: Wir empfinden Europa als unser Haus

Präsident Aleksandar Vučić hat heute Abend gesagt, dass die visionäre Idee von Robert Schuman dem Vertrauen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Sieg verholfen und zum Glauben an die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität beigetragen habe. Er sagte, dass auch Serbien daran glaube und hoffe, dass es ein gern gesehenes Mitglied der europäischen Völkerfamilie sein werde.  

Vučić gratulierte allen in Serbien und in der EU zum Europatag und erinnerte daran, dass man am 9. Mai einen großen Sieg der Freiheit feiere, der neben zahlreichen Opfern errungen worden sei.

„Während grausame Kriegsfolgen noch immer schwelten und Europa seine Wunden aus dem Zweiten Weltkrieg linderte, gab es Menschen wie Robert Schuman, die wussten, dass nur auf der Grundlage der Versöhnung zwischen den Völkern und ihrer Gemeinsamkeit die Zukunft möglich ist“, sagte Vučić beim Empfang anlässlich des Europatages.

Nach seinen Worten hätten die europäischen Völker den Mut, in ehemaligen Feinden zukünftige Verbündete zu sehen.

„Die visionäre Idee von Schuman, dass man den Frieden bewahren wird, wenn man über die entsprechenden schöpferischen Kräfte in Gefahrsituationen verfügt, dass Europa aus konkreten Erfolgen entstehen wird, hat zum echten Sieg des neu entstandenen Vertrauens verholfen und zum Glauben an die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität beigetragen“, sagte Präsident Vučić.

Seiner Meinung nach glaube auch Serbien daran, obwohl das nicht immer so scheine, und hoffe, dass man unsere konkreten Leistungen auf dem langen und schweren Weg in die EU entsprechend schätzen werde.

„Mit eurer Hilfe, Unterstützung und Kritik sollte Serbien zu einem gern gesehenen Land in der europäischen Völkerfamilie werden. Ich glaube, dass wir mit unserer Unterstützung, Kritik und Hilfe dazu beitragen könnten, dass die EU zu einem noch besseren Ort zum Leben werde“, sagte Vučić.

Der serbische Präsident sagte, dass eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU und eine Kompromisslösung des Problems von Kosovo und Metochien die Art und Weise seien, wie wir unser Ziel erreichen könnten und Serbien ein geordnetes und erfolgreiches Land werde, was bedeutete, dass wir auf dem guten, europäischen Weg seien.

Vučić sagte, dass man noch viel um die Reformen bemühen müsse, nicht aber weil man es von uns verlange, sondern weil wir wüssten, dass das uns und unserem Land nutze.

Er betonte, dass die Reformen im Bereich Justiz sehr wichtig seien, mit denen man jetzt mit mehr Verantwortlichkeit beschäftige.

„Bei uns gibt es einen Wettbewerb, wobei sich einige als große Europäer behaupten und andere sich leise gegen Europa ausdrücken wollen. Europa gehört nicht nur denjenigen, die nur das europäische Geld wollen. Oder denjenigen an der Macht, die sagen, dass sie auf dem europäischen Weg seien, weil sie denken, dass sie so die Opposition daran hindern, an die Macht zu kommen. Europa gehört nicht denjenigen, die der Meinung sind, dass das der einzige Weg sei, an die Macht zu kommen. Europa gehört uns allen, aber wir können nicht von Europa nur das nehmen, was wir wollen, nicht aber das, was uns nicht gefällt“, erklärte er.

Er sagte, dass er wisse, dass wir in Serbien nicht gerne eine Kritik in Bezug auf das „Kosovo“ und die Rechtsreformen hören.

„Ich habe selbst erfahren, dass wir den brennenden Problemen in dem Bereich nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich glaube, dass wir mit mehr Elan die Meinung der Bevölkerung in Serbien ändern und mehr Achtung in der EU für unsere Arbeit bekommen werden“, hob er hervor.

Der Präsident sagte, dass die EU ohne Zweifel der größte Spender, Investor und mit Abstand der wichtigste wirtschaftliche Partner Serbiens sei und zwei Drittel aller Handelsgeschäfte und Dienstleistungen mit der EU betrieben würden, das seien Tatsachen, ob es einem nun zusage oder nicht.

Er sagte, dass es vor sieben Jahren, als er Ministerpräsident wurde, in Unternehmen aus der EU dreimal weniger Beschäftige als heute gegeben habe.

„Das zeigt, wie wir gemeinsam trotz aller Probleme so viel schaffen und gute Ergebnisse haben konnten, den Menschen das Leben und sichere Arbeitsplätze sicherten und so zeigten, dass wir uns um sie mehr kümmern können“, sagte Vučić und erwähnte die große Hilfe der EU im Bereich der Bildung.

Er sagte, dass Serbien bei dem letzten Besuch in der EU, den er für den besten bisher halte, eine zusätzliche Unterstützung für Infrastrukturprojekte bekommen habe, vor allem für die Modernisierung bzw. den Bau einer fast vollständig neuen Bahnstrecke Belgrad-Niš-Preševo. 

Das soll in einem Brief die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigt haben, den er am schönsten Brief aus Brüssel finde, den er bisher bekommen habe.

„Ich bin Von der Leyen dankbar, weil sie es einen Wendepunkt in unseren Beziehungen nannte. Das ist tatsächlich ein Wendepunkt, denn diese Unterstützung ist größer als alles, was wir gemeinsam gemacht haben sowie in Bezug auf das Maß und die Bedeutung des Projekts“, sagte er.

Nach Vučić sollten Serbien und seine Bürger Europa als ihr Haus empfinden und deswegen wollten wir im Rahmen der regionalen Verbindung, des Berliner Prozesses und des kleinen Schengens so viel wie möglich zum Frieden beitragen.  

„Die Botschaft der europäischen Beamten ermuntert mich und ich hoffe, sie bald empfinden zu können, so dass wir über eine weitere Förderung unseren europäischen Weg sprechen“, endete Vučić seine Rede.

Der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi, hat heute Abend einen Empfang zum Anlass des Europatages am 9. Mai veranstaltet. Anwesend beim Empfang in der Belgrader Stadtversammlung waren neben Präsident Vučić auch der Präsident der Volksversammlung der Republik Serbien, Ivica Dačić, die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić, Außenminister Nikola Selaković, Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović, Vertreter des diplomatischen Korps und des öffentlichen Lebens. 

Der Europatag wird anlässlich des Anfangs der Gründung der Europäischen Union und des Tages des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Der Empfang findet zur Erinnerung an den 9. Mai 1950 statt, als die Schuman-Erklärung unterzeichnet wurde, die als Grundlage der EU gilt, eines Projekts, das die längste Zeit ohne Krieg auf dem europäischen Festland ermöglichte.

Quelle: Tanjug
Foto: Tanjug 

 

8. Mai 2021

Selaković gratulierte Josep Borrell zum Europatag

Der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, hat dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zum 9. Mai gratuliert, wobei er die Hoffnung äußerte, dass die Vereinigung von Verschiedenheiten in Frieden und Solidarität auch weiter als leitender Gedanke der EU gelten werde.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Republik Serbien mit ihrer Friedenspolitik und einer guten Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten dazu beitragen kann, dass die Europäische Union zu einem noch besseren Ort für das Leben wird, und hoffe, dass man unsere Erfolge auf dem Weg in die europäische Völkerfamilie entsprechend belohnen wird“, sagte Minister Selaković in seiner Gratulation und fügte hinzu, dass die europäische Perspektive einen starken Impuls unserem Land für umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen mit dem Ziel einer vollwertigen Mitgliedschaft in der EU in absehbarer Zeit gebe. 

Der Leiter der serbischen Diplomatie hat betont, dass Serbien hinsichtlich seiner Gesichte, Kultur und Werte in den Kreis der Länder gehört, die unter der Fahne der Europäischen Union vereint sind. Er hat seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass unser Land und unsere Nachbarn auf dem Westlichen Balkan in naher Zukunft die Möglichkeit hätten, Teil des ohne Zweifel erfolgreichsten friedlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Projekts in der Geschichte unseres gemeinsamen Kontinents zu werden.

Selaković hat auch bei dieser Gelegenheit im Namen von Serbien der EU für die geleistete Hilfe im Kampf gegen die ansteckende Krankheit COVID-19 gedankt und gesagt, dass unser Land die Solidarität und Unterstützung in der schweren Zeit der Pandemiebekämpfung hochschätze sowie dass er hoffe, dass wir in der folgenden Zeit durch gemeinsame Kräfte zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beitragen würden. 
 

23. April 2021

Selaković: Deutschland einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner Serbiens

Der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, hat sich heute mit dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, getroffen.

Außenminister Selaković sagte, dass Deutschland einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner Serbiens und einer der wichtigsten Investoren in die serbische Wirtschaft sei sowie dass unsere Seite die weitere Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wünsche.

Nach seinen Worten gelte Serbien immer mehr als eines der populärsten Weltländer für Investitionen und die deutsche Unterstützung sei in diesem Sinne sehr nützlich für uns im Bereich der dualen Ausbildung.

Beim Treffen war ein Thema das kommende Außenministertreffen im Rahmen des Berliner Prozesses am 8. Juni, und die Gesprächspartner zeigten ihr Interesse an vielen konkreten Projekten und Aktivitäten bei dieser Initiative.

Die Minister haben die Hoffnung ausgedrückt, dass in der kommenden Zeit ein Abkommen im Kulturbereich zwischen beiden Staaten abgeschlossen werde.

Minister Maas sagte, dass sein erster offizieller Besuch in Serbien zum Anlass der Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutschen Botschaft Belgrad ihn freue.

Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutschen Botschaft Belgrad 

Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute das neue Gebäude der Deutschen Botschaft Belgrad feierlich eröffnet.

Neben Minister Maas haben Außenminister Nikola Selaković, der Vorsitzende der Volksversammlung, Ivica Dačić, und der deutsche Botschafter in Serbien Thomas Schieb das Band symbolisch geschnitten. 

Dabei sagte Maas, dass die neue Botschaft ein modernes Gebäude und ein Symbol der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei, und erinnerte daran, dass Deutschland der größte bilaterale und Handelspartner von Serbien sei. Die deutschen Unternehmen hätten viel Geld in Serbien investiert und die Entwicklungszusammenarbeit in Serbien habe sich intensiviert, wobei zwei Milliarden Euro investiert worden seien.

„Dieses schöne Gebäude lässt sich am besten mit dem Wort Mitte beschreiben. Es befindet sich in der Mitte von Belgrad, in der Nähe eines dynamischen Zentrums und des politischen Herzen des Landes“, sagte Maas in seiner Rede.        


 

23. April 2021


Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu Besuch in Belgrad

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, hat mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, Ministerpräsidentin Ana Brnabić und Außenminister Nikola Selaković bei getrennten Treffen gesprochen.

Präsident Vučić sagte, dass der Besuch des Chefs der deutschen Diplomatie in Serbien als Bestätigung der Bedeutung des politischen Dialogs und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Serbien und Deutschland gelte.

Beim Treffen mit Minister Maas betonte Präsident Vučić, dass Serbien die engsten wirtschaftlichen Beziehungen und den mit Abstand höchsten Handelsumsatz mit Deutschland habe, der sich auch in der Zeit der Pandemie im letzten Jahr erhöht habe, sowie dass kein außenpolitischer Partner für uns wirtschaftlich wichtiger sei als Deutschland.

Davon zeuge, dass sich der Handelsumsatz zwischen 2010 und 2020 sogar um 2,5-mal erhöhte, die Ausfuhr um 2,9-mal und dass vor einigen Jahren deutsche Unternehmen in Serbien insgesamt 17.000 und heute mehr als 70.000 Menschen beschäftigten, sagte der Präsident.

Vučić sagte, dass Serbien eine konstruktive Rolle in der Region spielen und sich um die Friedenserhaltung bemühen werde und dass es kein Interesse an Gebieten anderer Staaten habe, sondern sich für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Sport, Wirtschaft interessiere, während als unser Ziel ein starkes, wirtschaftlich erfolgreiches Serbien gelte.   

Im Gespräch über den Dialog zwischen Belgrad und Priština sagte der Präsident, dass der Fortschritt seinen Sinn im Frieden habe und dass es wichtig sei, dass alle abgeschlossenen Abkommen, vor allem das Brüsseler Abkommen, umgesetzt und die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden gebildet werde.   

Der Präsident bedankte sich bei Minister Maas aber auch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für jede Hilfe und Unterstützung für die Entwicklung Serbiens in allen Bereichen und sagte, dass sich Serbien darum bemühen werde, die Stabilität zu bewahren und viel zu arbeiten und so die EU-Mitgliedschaft zu verdienen.

Die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabić, sagte beim heutigen Gespräch mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, dass Deutschland einer der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner sowie ein Land sei, dessen Unterstützung für die Reformen und die europäische Integration von großer Bedeutung für Serbien sei.  

Die Ministerpräsidentin sagte, dass Deutschland einer der führenden wirtschaftlichen und außenpolitischen Partner und einer der wichtigsten fremden Investoren in Serbien sei, weil es in Serbien etwa 400 deutsche Unternehmen gebe. Deutschland habe die Arbeitsethik in Serbien erhöht und einen großen Einfluss auf dem Markt erzielt.

Brnabić sagte, dass Serbien fest auf seinem europäischen Weg stehe und sich für die weiteren Reformen und ihre Umsetzung entschieden habe, um das Leben der Bevölkerung zu verbessern, sowie dass wichtige Aufgaben und große Herausforderungen der Regierung bevorständen, vor allem der Kampf für die Gesundheit in der Pandemie, was die Reformen in den Bereichen Justiz, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht verlangsamen dürfe. 

Die serbische Regierung sei dazu bereit, mit Unterstützung des nichtstaatlichen Bereichs und der Zivilgesellschaft aber auch der EU-Partner und der OSZE sowie bei einer größtmöglichen gesellschaftlichen Übereinstimmung große Schritte in diesen Bereichen zu machen.

Der Außenminister der Republik Serbien, Nikola Selaković, hat den Leiter der deutschen Diplomatie Heiko Maas bei seiner Ankunft in Belgrad empfangen und mit ihm unter anderem zu Thema des bevorstehenden Ministertreffens beim Berliner Prozess gesprochen, das am 8. Juni stattfindet, sowie über Projekte und Initiativen im Rahmen dieser Initiative.

Der Leiter der serbischen Diplomatie hat der Eröffnung des neuen Gebäudes der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad beigewohntunt und später von seinem Kollegen, Minister Maas, Abschied genommen.   

 

21st April 2021

President Vučić met via video link with representatives of the IMF delegation


President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić talked today via a video link with the representatives of the delegation of the International Monetary Fund led by the Head of the Mission, Jan Kees Martijn. The interlocutors concluded that Serbia's main goal remains to preserve the hard-earned reputation of a fiscally secure country, as well as to continue with a responsible fiscal policy so that public debt does not exceed 60 per cent of GDP, whereby Serbia continues to work on further economic growth.

During the conversation, President Vučić and Jan Kees Martijn especially referred to the incentive measures and adopted three packages of measures to help the economy and citizens, which preserved macroeconomic stability and even achieved a higher employment rate. Martijn commended the responsible economic policy of Serbia and the successful crisis management during the pandemic.

"Serbia achieved one of the best results last year despite the challenges of the pandemic", Martijn said, noting that Serbia was one of the few countries to which the IMF did not adjust the initial projection of the 5% growth rate it gave last year.

President Vučić added that following the first quarter of 2021, Serbia is well on its way to achieving the planned growth of 6% as planned, since one of the main focuses of the Government is investing in large infrastructure projects and intensifying work on attracting foreign direct investments.

"In 2020, Serbia was at the very top in terms of economic growth in Europe, and I am convinced that this year we can enter the first three or four countries in terms of growth", said President Vučić, adding that he was satisfied that Serbia still, despite the pandemic situation, has an extremely strong inflow of investment.

President Vučić and Jan Kees Martijn also discussed a new advisory arrangement, which is of special importance in light of the improvement of the general investment climate in Serbia, as well as in the context of even greater investor assurance.

"Given Serbia's tremendous progress over the past eight years, the priority goal of this arrangement will be to preserve the results achieved, but also to provide support for further implementation of structural reforms aimed at even faster, stronger and more sustainable growth", said President Vučić and thanked the IMF and the personal engagement of Jan Kees Martijn in the professional and expert support that Serbia is counting on.

President Vučić pointed out that Serbia will pay special attention to reforms in public companies, and that priorities will continue to be investments in infrastructure, creating an even better climate for investments, greater investments in the environment, science and capital projects, which will further contribute to the long term stable financial growth in the coming years.
 

 

Am 13. April 2021


Selaković: Priština beharrt auf einer Hasskampagne gegen die Serben

Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat heute Abend gesagt, dass Priština auf einer Hasskampagne gegen das serbische Volk beharre, wovon die unbegründeten Vorwürfe wegen Massenvergewaltigungen und Völkermordes zeugten.

Selaković betonte bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, bei der der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Arbeit der UNMIK zur Debatte stand, dass die vorläufigen Institutionen in Kosovo und Metochien offensichtlich ein Narrativ von Massenvergewaltigungen von Albanerinnen entstehen lassen wollten und zu diesem Zweck Propaganda und Lügen benutzten. 

„Es ist klar, dass es Opfer auf allen Seiten im Konflikt gab sowie dass unsere Seite über Beweise für zahlreiche serbische Opfer verfügt. Aber Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten jedes einzelnen Opfers ist ein vernünftiger und begründeter Ansatz“, sagte Selaković in seiner Antwort auf die Verleumdungen der Vertreterin aus Priština.

Selaković hob hervor, dass den Behauptungen der Politiker aus Priština über 20000 vergewaltigte Albanerinnen die Daten der Kommission zur Verifizierung und Anerkennung von Opfern von sexueller Gewalt in Kosovo und Metochien entgegenstehen, die die Informationen über 912 Vergewaltigte ausschließlich der vergewaltigten Serbinnen haben. 

„Ich möchte betonen, dass Serbien jede sexuelle Gewalt in Konflikten verurteilt und sich für die Gerechtigkeit für alle Opfer einsetzt. Die Opferzahl vermindert die grausamen Folgen dieser Gewalt für jedes einzelne Opfer nicht, aber die Spekulationen über Opferzahlen tragen zur Gerechtigkeit nicht bei und führen zur Politisierung und Verlangsamung des Versöhnungsprozesses“, sagte Selaković.

In Bezug auf die Vorwürfe wegen des Völkermordes sagte der Außenminister, dass diese nur davon zeugten, dass Priština auf der Hasskampagne, Propaganda und einer offenen Feindseligkeit gegenüber dem serbischen Volk beharre.

„Sie wollen jeden Tag mit ihren Äußerungen zeigen, dass Serbien für alles verantwortlich sei und dass ein Völkermord an den Albanern begangen worden sei, um ihrer Verantwortung für ihre Verbrechen zu entgehen“, sagte der Chef der serbischen Diplomatie.

Er sagte, dass jeder, dem die Definition des Völkermordes bekannt sei, wisse, dass Serbien nichts getan habe sondern das serbische Volk das Opfer eines „staatlichen“ Projekts der Kosovo-Albaner gewesen sei, das auf einer gefährlichen Idee der ethnisch sauberen Gebiete gründe, wovon mehr als 200000 vertriebene Serben aus Kosovo und Metochien zeugten. 

„Wir sind davon überzeugt, dass die zivilisierte Welt nicht dazu bereit sein wird, an der Vertuschung ihrer Verbrechen teilzunehmen und ihnen eine klare Botschaft übermitteln wird, dass sie die Verantwortung für ihre Taten übernehmen müssen“, sagte Selaković.

Er erinnerte daran, dass bis 1999 etwa 40000 Serben in Priština wohnten, während es heute da nur ungefähr zwanzig Serben gebe. Nach seinen Worten habe es in Peć etwa 17000 Serben gegeben und heute wohnten nur die serbischen Nonnen im Patriarchenkloster Peć. In Prizren wohnten vor dem Krieg ungefähr 12000 Serben und heute gebe es da nur siebzehn Familien, während von 10000 Serben aus der Vorkriegszeit nur eine Familie eines serbischen Priesters in Uroševac geblieben sei.    

 

Am 13. April 2021

 

Selaković: Politischer Extremismus der Albaner in Kosovo und Metochien wird stärker

Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat bei der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewarnt, dass der politische Extremismus der Albaner in Kosovo und Metochien nicht schwächer sondern immer stärker werde.

Selaković hat bei der Sitzung, in der der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Arbeit der UNMIK zur Debatte stand, daran erinnert, dass die Pflicht zur Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schon 2917 Tage nicht erfüllt werde und dass am 19. April schon acht Jahre vergangen seien, seit das Brüsseler Abkommen geschlossen worden sei sowie dass Priština noch immer seiner Pflicht nicht nachkomme und die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht ermögliche. 

Der Minister erinnerte daran, dass der heutige Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung in Priština mehrmals mit der Vereinigung des sich einseitig für unabhängig erklärten Kosovo mit Albanien gedroht habe sowie dass der Dialog mit Belgrad für ihn keine Priorität habe.  

Es sei höchste Zeit, dass die albanischen Anführer in Priština den übernommenen Verpflichtungen verantwortlich nachkommen und sich darum bemühen, dass eine Kompromisslösung erreicht und gegenseitiges Vertrauen gebildet werden.

„Serbien ist entschlossen und verzichtet auf eine Kompromisslösung nicht, die auch für die kommenden Generationen von Dauer sein wird. Die Arbeit an der Vertrauensbildung und das Bestehen auf positiven politischen Agenden sind die einzigen Art und Weise, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität in unserer Region zu erreichen“, sagte Selaković.

Er sei der Meinung, dass das serbische und das albanische Volk als zahlreichste Völker im Westlichen Balkan die Versöhnung und Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit finden sollen, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch beim gemeinsamen Prozess des Beitritts der Europäischen Union.

„Belgrad hat Schritte in der Richtung gemacht, indem es die Idee über die Erleichterung des Verkehrs von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen initiierte, die als Mini-Schengen bekannt ist“, sagte der Minister.

Er hat daran erinnert, dass Serbien in zahlreichen Situationen gezeigt habe, dass es einem Dialog gewidmet sei als einzigem Mittel für eine friedliche, politische Lösung des Problems in Kosovo und Metochien sowie dass die jüngsten Wahlen in der Provinz bestätigt hätten, dass der politische Extremismus der Albaner nicht schwächer, sondern stärker werde, was während der jüngsten Vorwahlprozesses zu sehen gewesen sei.

Der Minister hat darauf hingewiesen, dass der politische Druck auf die Serben auch nach dem Wahlprozess fortsetze, weil ihnen eine gerechte Vertretung in vorläufigen Institutionen durch die Entscheidung der neuen sogenannten Regierung in Priština, die Serben nur ein Ministerium leiten zu lassen, verweigert worden sei.

„Eine besonders gefährdete Kategorie sind die rückkehrenden Serben, die ständig Angst vor Angriffen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die südliche serbische Provinz noch immer das Gebiet mit dem kleinsten Prozent der Rückkehrenden in der Welt ist“, sagte der Minister und betonte, dass es nur im letzten Jahr in unserer südlichen Provinz mehr als achtzig Angriffe und Zwischenfälle gegeben habe, deren Opfer Serben, ihr Besitztum und ihre Kirchen gewesen seien. 

Selaković sagte, dass die Serben in Kosovo und Metochien es besonders beunruhigend fänden, dass es in der vergangenen Zeit, besonders im März dieses Jahres, zu häufigen physischen Angriffen auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche gekommen sei.

„Ein deutliches Beispiel der Missachtung gegenüber serbischen kulturellen und religiösen Denkmälern in der Provinz, deren außerordentlicher universeller Wert die Liste des UNESCO-Welterbes bestätigte, ist das Kloster Visoki Dečani“, sagte der Minister.

Der Außenminister habe auch den Einfall von Inspekteuren und Polizisten ins Krankenhaus in Štrpce in diesem Jahr und die Durchsuchung nach dem Impfstoff gegen Covid-19 aus Zentralserbien beunruhigend gefunden.

„Obwohl wir das als Einfall in die Gesundheitsbehörden betrachten, waren wir auch diesmal enthalten. Wir wollten nicht eine Eskalation verursachen und die Aktivitäten politisieren, die ausschließlich dem Schutz der Öffentlichkeitsgesundheit dienen sollen. Wir haben die Impfung der Bevölkerung aus Kosovo und Metochien an drei Punkten in Zentralserbien organisiert und klar gezeigt, dass für uns das Leben der Menschen am wichtigsten ist“, sagte der Minister.

Minister Selaković sagte, dass Serbien die Arbeit der UNMIK hochschätze und sich dafür einsetze, dass sie ihre Arbeit so erfolgreich wie möglich in einem unverminderten Umfang fortsetze, mit dem Ziel der Sicherheitsbewahrung in der Provinz.

Er hat erwähnt, dass die internationalen Missionen in Kosovo und Metochien – UNMIK, KFOR, EULEX und OSZE-Mission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und nach der Resolution 1244 – die entscheidende Rolle bei Friedensbewahrung und Bevölkerungsschutz spielten. 

„Wir unterstützen und schätzen ihr Engagement und ihre Bemühungen im Rahmen ihres Mandats um das gemeinsame Ziel einer friedlichen und sicheren Koexistenz der Einwohner in Kosovo und Metochien. Die serbische und nichtalbanische Bevölkerung in Kosovo und Metochien verlässt sich am meisten auf die internationale Präsenz und sieht sie als Garantie für ihre Sicherheit und Schutz gegen die Willkür der vorläufigen Institutionen in Priština“, hob der Minister hervor.

Das beweise, dass die internationalen Missionen in demselben Umfang eingesetzt bleiben sollten, um die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen konsequent durchzusetzen.
Selaković fügte hinzu, dass die Rolle der KFOR sehr wichtig und jeder einseitige Versuch, einem anderen den ganzen oder nur einen Teil des Auftrags und der Aufgaben der KFOR zu übergeben, die Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates sei.

Der Minister sagte, dass einseitige Entscheidungen über die Gründung eines „Verteidigungsministeriums“ in Priština und die Verwandlung der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte in Kosovos Armee unakzeptabel seien.

Am Anfang seiner Rede protestierte der Minister wegen des Missbrauchs der Videoform der Sitzung durch die Vertreterin aus Priština, hinter der die Fahne des sich einseitig für unabhängig erklärten „Kosovo“ stand, was auch der russische Vertreter getan hat. 

Es folgt die vollständige Rede von Außenminster Nikola Selaković:

Sehr geehrter Präsident des Sicherheitsrats,

sehr geehrter Sonderbeauftragter,

sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrats,

zuerst möchte ich gegen den Missbrauch der Videoform der Sitzung durch die Vertreter aus Priština Protest einlegen, die ein Symbol der angeblichen Staatlichkeit des Kosovo benutzen. Obwohl der Präsident des Sicherheitsrats die Vertreter von Priština bei der vorherigen Sitzung mehrmals darauf hingewiesen hat, dass solche Missbräuche von Sitzungen der Sicherheitsrates absolut unakzeptabel sind und laut Artikel 39 der Geschäftsordnung des Sicherheitsrats eine schwere Verletzung der Regeln des Sicherheitsrates bezüglich der Teilnahme der Vertreter der vorläufigen Institutionen in Priština darstellen, zeugen wir noch einmal von einer beispiellosen Missachtung dieser geehrten Institution. Ich möchte noch einmal appellieren, dass notwendige Maßnahmen unternommen werden, damit man solche Missbräuche vermeidet.

Ich habe das große Vergnügen, vor dieser geschätzten Institution reden zu können, bei der Sitzung, die sich mit der Arbeit der UNMIK beschäftigt. Zuerst bedanke ich mich bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Guterres, und bei dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und dem Leiter der UNMIK Herrn Tanin für den Bericht und die Bemühungen um die Durchführung des Auftrags der UNMIK sowie bei den Mitgliedern des Sicherheitsrats für die ständige Aufmerksamkeit, die sie der Frage von Kosovo und Metochien schenken. Die Republik Serbien schätzt die Arbeit der Mission der Vereinten Nationen in Kosovo und Metochien hoch und setzt sich dafür ein, dass sie in einem unverminderten Umfang auch weiterhin so erfolgreich wie möglich ihre Arbeit fortsetzt, mit dem Ziel, den Frieden in der Provinz zu ermöglichen und zu bewahren.

Herr Präsident,

in der vergangenen Zeit zeugten wir von einer politischen Instabilität in Kosovo und Metochien. Die jüngsten Wahlen in der Provinz haben leider gezeigt, dass der politische Extremismus der Albaner nicht schwächer sondern im Gegenteil immer stärker wird. Wir waren Zeuge eines Wettbewerbs unter den albanischen politischen Anführern, wie man am besten einen Zwischenfall in den serbischen Gebieten verursachen und so die zusätzlichen Stimmen der albanischen Wähler bekommen kann. Unter dem Vorwand einer Änderung der Liste der Wähler wurde vielen Serben in Kosovo und Metochien eines der grundlegenden politischen Rechte verweigert – das Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen. Von 140000 Bürgern in Kosovo und Metochien, die während des letzten Wahlprozesses aus der Liste gestrichen wurden, sind 85 Prozent Serben.

Trotz vieler Herausforderungen und Probleme hat die serbische Bevölkerung in Kosovo und Metochien mit einer großen Teilnahme und einem klaren Sieg der Serbischen Liste, die alle zehn für die serbischen Vertreter bestimmten Mandate gewonnen hat, gezeigt, dass sie durch nichts verhindert werden kann, entschlossen ihre Lage zu verteidigen. Der politische Druck auf die Serben setzte auch nach den Wahlen fort, denn den Serben wurde eine gerechte Teilnehme an den vorläufigen Institutionen durch die Entscheidung der sogenannten Regierung in Priština verweigert, der serbischen Gemeinschaft nur ein Ministerium zuzuteilen.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

wir waren leider nicht nur während der Wahlen Zeugen einer unvernünftigen antiserbischen Politik der vorläufigen Institutionen in Priština. Diese ist so stark, dass im Januar dieses Jahres Inspekteure und Polizisten aus Priština in das Krankenhaus in Štrpce eingedrungen sind, mit der Absicht, den Impfstoff gegen das Virus Covid-19 aus Zentralserbien zu finden, den sie aber nicht gefunden haben. Sie haben das mit Gewalt gemacht und dem Leiter, dem medizinischen Personal und den Ärzten des Krankenhauses mit Festnahmen gedroht. In der Zeit, in der die ganze Welt gegen die Pandemie kämpft und die Impfstoffe das einzige Mittel sind, die Herausforderungen zu überwinden, zeigt Serbien seine Unterstützung und Solidarität durch Spenden von Impfstoffen und medizinischen Mitteln an alle in der Region, die sie wirklich brauchen, während Priština die Impfstoffe vernichten will, weil sie aus Zentralserbien kommen. Während die ganze Welt Ärzten dankbar ist, die als Opfer und Helden im Kampf gegen das Virus gelten, greifen die vorläufigen Institutionen in Priština die serbischen Ärzte, weil sie sich mit ihrer Arbeit beschäftigen.

Trotz des Einfalls in das Krankenhaus waren wir auch diesmal enthalten. Wir wollten nicht mit unseren Entscheidungen eine Eskalation verursachen und die Aktivitäten politisieren, die ausschließlich auf den Schutz der Öffentlichkeitsgesundheit gerichtet sind. Wir haben die Impfung der Bevölkerung aus Kosovo und Metochien an drei Punkten in Zentralserbien stattfinden lassen und so klar gezeigt, dass das Leben der Menschen für uns am wichtigsten ist. Serbien ist auch weiterhin dazu bereit, allen zu helfen, die Hilfe brauchen, und wir appellieren an Vernunft und Verantwortlichkeit in diesen schweren Zeiten.

Herr Präsident,

Die auf die Serben und ihr Besitztum gerichteten Angriffe nehmen zu. Nur im letzten Jahr gab es in unserer südlichen Provinz mehr als 80 Angriffe und Zwischenfälle, deren Opfer Serben, ihr Besitztum und ihre kirchlichen Objekte waren. Nach Angaben der OSZE-Mission in Kosovo und Metochien vermehrte sich die Zahl der Zwischenfälle in der zweiten Hälfte des letzten Jahres um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Deshalb können wir der Meinung nicht zustimmen, dass „die Sicherheitslage in Kosovo stabil ist, neben einigen Zwischenfällen, deren Ziel Minderheitsgruppen waren“. Zum Beispiel wurden letztes Wochenende zwei junge Männer im Norden von Kosovska Mitrovica von einer albanischen Gruppe physisch angegriffen, die den Angriff nicht provoziert haben.

Eine besonders gefährdete Gruppe sind die rückkehrenden Serben, die jeden Tag Angst vor einem Angriff haben. Die Tatsache, dass eine rückkehrende Familie siebenmal angegriffen wurde, zeugt klar davon, wie beharrlich diejenigen, die keine Serben in Kosovo und Metochien wollen, die sowieso wenigen Rückkehrenden beängstigen und vertreiben. In Priština gibt es keinen politischen Willen, 212.995 serbische Flüchtlinge, die 22 Jahre lang außer Kosovo und Metochien wohnen, in ihre Wohnorte zurückkommen zu lassen. Seit 1999 beträgt der Anteil der nachhaltigen Rückkehr der internen Flüchtlinge in Kosovo und Metochien nur 1,9 Prozent, was nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen das niedrigste Prozent der Rückkehrenden nach einem Konflikt in der Welt darstellt.

Zugleich, während sie die internen Flüchtlinge festnehmen, üben die Behörden in Priština Druck auf die Sonderankläger des Sondergerichts mit Sitz in Den Haag aus. Und zwar mit dem Ziel, weitere Verfahren gegen viele Mitglieder der terroristischen UÇK vollständig unmöglich zu machen, denen schwere Verbrechen gegen Serben und Angehörige anderer ethnischer Gruppen im Konflikt in Kosovo und Metochien vorgeworfen werden. Jüngst hat die Präsidentin des Sondergerichts, Frau Trendafilowa, gewarnt, dass, wenn der Druck fortsetzt, es dramatische Folgen für die laufenden Verfahren haben wird. Präsidentin Trendafilowa findet die Beängstigung von Zeugen auch sehr problematisch, die für erfolgreiche Verfahren und entsprechende Urteile wichtig sind. 

Obwohl man lange auf die Erhebung der Anklagen wartete, finden wir es lobenswert, dass man schließlich die Anstrengungen unternahm, viele schwere Verbrechen zu bestrafen, die im Krieg vor mehr als zwei Jahrzehnten aber auch nach Ankunft der internationalen Kräfte in Kosovo und Metochien begangen wurden. Bis heute hat man beispielsweise niemanden für den Mord an siebzehn Journalisten bzw. deren Entführungen verantwortlich gemacht, was heute die größte Zahl der ermordeten und entführten Journalisten in Europa darstellt. Keiner der Täter der Massenverbrechen an den serbischen Zivilisten nach 1999 wurde zur Verantwortung gezogen. Ich erinnere Sie nur an einige Verbrechen: Im Dorf Staro Gracko wurden 14 serbische Einwohner ermordet, beim Angriff auf einen Bus des Unternehmens „Niš ekspres“ in Livadice bei Podujevo wurden zwölf ermordet und 43 vertriebene Serben verwundet, während in Goraždevac bei Peć Unbekannte mit automatischen Waffen auf die Kinder geschossen haben, die im Fluss Bistrica schwammen. Damals wurden zwei serbische Kinder ermordet und vier schwer verwundet.

Wir erwarten eine weitere Unterstützung der EULEX-Mission für das Sondergericht und die Sonderanklagebehörde sowie ihr weiteres Engagement im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Eine besondere Aufmerksamkeit sollte man dem Schutz von Zeugen sowie den Verschwundenen schenken.          

Die internationalen Missionen in Kosovo und Metochien – UNMIK, KFOR, EULEX und OSZE-Mission spielen als Teil der internationalen zivilen und Sicherheitskräfte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und nach der Resolution 1244 (1999) – die entscheidende Rolle bei Friedensbewahrung und Bevölkerungsschutz in unserer südlichen Provinz. Wir unterstützen und schätzen ihr Engagement und ihre Bemühungen im Rahmen ihres Mandats um das gemeinsame Ziel einer friedlichen und sicheren Koexistenz der Einwohner in Kosovo und Metochien. Die serbische und nichtalbanische Bevölkerung in Kosovo und Metochien verlässt sich am meisten auf die internationale Präsenz und sieht sie als Garantie ihrer Sicherheit und Schutz gegen die Willkür der vorläufigen Institutionen in Priština. Das ist noch einer Beweis dafür, dass die internationalen Missionen in einem unverminderten Umfang eingesetzt bleiben müssen, um die Resolution 1244 konsequent durchzuführen.

Ich möchte die Rolle der internationalen Kräfte der KFOR hervorheben und darauf hinweisen, dass jeder einseitige Versuch, einem anderen den ganzen oder nur einen Teil des Auftrags und der Aufgaben der KFOR zu übergeben, die Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates darstellt und als möglicher Grund für Instabilität und Spannungen gilt. Ich erinnere Sie daran, dass Priština dem Völkerrecht und Interessen und Meinungen der Serben in der Provinz entgegen auf seine Absicht, einen neuen Sicherheitsakteur entstehen zu lassen, nicht verzichtet. Die einseitige Entscheidung über die Gründung eines „Verteidigungsministeriums“ und die Verwandlung der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte in die sogenannte Kosovos Armee ist unakzeptabel. Ich möchte noch einmal betonen, dass diese einseitigen Schritte von Priština eine schwere Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates und des Abkommens von Kumanovo sind, nach denen nur die internationalen Sicherheitskräfte bzw. die KFOR mit allen militärischen Sicherheitsaspekten in Kosovo und Metochien beauftragt sind.

In dem Sinne ist ein zusätzlicher Grund für die Sorge die Ankündigung der Errichtung der größten Basis von „Kosovos Sicherheitskräften“ im südlichen Teil von Kosovska Mitrovica, was die Serben im Norden von Kosovo und Metochien für eine offene Provokation und Drohung für ihre Sicherheit halten.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

für die serbische Bevölkerung in Kosovo und Metochien ist besonders beunruhigend, dass es in der vergangenen Zeit und besonders im März dieses Jahres zu häufigen Angriffen auf Objekte der Serbisch-Orthodoxen Kirche gekommen ist. Im Laufe von zwei Wochen wurden sogar sieben orthodoxe Objekte in der Provinz von Vandalen angegriffen, als wir uns an den Pogrom vom März 2004  an Serben und serbische Heiligtümer in Kosovo und Metochien erinnerten. Die Lage des serbischen kulturellen nichtmateriellen Erbes in Kosovo und Metochien einschließlich vier Denkmälern auf der Liste des UNESCO-Welterbes (Visoki Dečani, Bogorodica Ljeviška, Gračanica und das Patriarchenkloster Peć) ist beschämend. Der Priesterschaft und Mönchen werden viele administrative und technische Auflagen aufgebürdet, womit man ihre Existenz auf kirchlichen Grundstücken erschwert und sogar unmöglich macht.

Ein deutliches Beispiel der Missachtung gegenüber serbischen kulturellen und religiösen Denkmälern in der Provinz, deren außerordentlicher universeller Wert die Liste des UNESCO-Welterbes bestätigt, ist der Fall des Klosters Visoki Dečani.

Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,

jeder versteht die Nervosität in Priština, denn das Projekt der sogenannten Unabhängigkeit erkennt heute mehr als eine Hälfte der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen einschließlich der vier EU-Mitglieder nicht an.  Es ist höchste Zeit, dass die albanischen Anführer in Priština den übernommenen Verpflichtungen verantwortlich nachkommen und sich darum bemühen, dass eine Kompromisslösung erreicht und gegenseitiges Vertrauen gebildet werden. Das mangelnde Vertrauen ist eines der Hauptprobleme im Dialog zwischen Belgrad und Priština. Einen Kompromiss erreich man nicht mit heftiger Rhetorik und Provokationen wie mit der Ankündigung der Vereinigung oder der Gründung von Großalbanien oder mit den Plänen zur Errichtung der größten Basis der sogenannten Kosovos Sicherheitskräfte im Norden der Provinz.

Ich erinnere Sie daran, dass der heutige Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen der Selbstverwaltung in Priština mehrmals mit der Vereinigung des sich einseitig für unabhängig erklärten Kosovo mit Albanien gedroht hatte. Ein Mitglied seiner Partei hat letztes Wochenende öffentlich gesagt, dass das sich einseitig für unabhängig erklärte Kosovo und Albanien sich vereinigen werden und ich werde ihn zitieren „mithilfe von Waffen, Pulver oder Volksabstimmungsurnen“.     

Ich muss nicht erklären, warum solche gefährliche Ideen eine direkte Gefahr für Frieden und Stabilität sind. So wird die Resolution 1244 verletzt und nicht nur unsere südliche Provinz, sondern die ganze Region kontinuierlich destabilisiert, der Dialog wird nicht gefördert sondern immer wieder unmöglich gemacht.

Unzählige Male haben wir gezeigt, dass wie den Dialog als einziges Mittel für eine friedliche politische Lösung des Problems von Kosovo und Metochien unterstützen. Auch heute nach jahrelangen Gesprächen und Nichterfüllung des Vereinbarten sowie nach einseitigen Maßnahmen und Provokationen der vorläufigen Institutionen in Priština sind wir zu Verhandlungen bereit.

Wir sind zum Dialog bereit aber nicht für Erpressungen und Bedrohungen und besonders nicht für die Ultimaten, die der Ministerpräsident der vorläufigen Institutionen in Priština vor kurzer Zeit gestellt hat. Ich erinnere Sie an seine Äußerungen, dass der Dialog keine Priorität für die Regierung in Priština habe. Es ist unbegreiflich, wie Priština die Ultimaten, die jede Chance für einen Dialog untergraben, worauf auch die EU hingewiesen hat, als „Grundsätze“ bezeichnet und ständig darauf besteht, dass Belgrad die einseitig erklärte Unabhängigkeit des „Kosovo“ anerkennen soll. Dann würde man nach der Meinung von Priština alle anderen Probleme lösen. Worin liegt dann der Sinn des Dialogs, wenn man nur erwartet, dass Belgrad das sogenannte Kosovo anerkennt? Bedeutet der Dialog, dass eine Seite auf alles verzichten soll, während die andere alles bekommt? Setzt der Dialog nach der Meinung von Priština voraus, dass das, war vereinbart wurde, nicht erfüllt wird?

Noch immer will Priština seinen Verpflichtungen aus den bisherigen Abkommen nicht nachkommen und lehnt ab, im Rahmen des Dialogs darüber zu sprechen. Und die Situation ist sehr klar – im April 2013 wurde das erste Brüsseler Abkommen unterzeichnet, in dem vier Verpflichtungen vorgesehen sind, eine für Priština und drei für Belgrad. Belgrad ist allen seinen Verpflichtungen nachgekommen, während die vorläufigen Institutionen in Priština der einzigen Verpflichtung bezügliche der Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden schon 2.917 Tage nicht nachkommen. Am 19. April sind schon acht Jahre vergangen, seit das Brüsseler Abkommen geschlossen worden war, und Priština will noch immer seine Pflicht zur Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden nicht erfüllen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

ungeachtet der verzagenden Botschaften aus Priština und der Tatsache, dass der Dialog schon viele Jahre dauert, ist Serbien entschlossen und verzichtet auf eine Kompromisslösung nicht, die auch für die kommenden Generationen von Dauer sein wird. Dauerhafte Frieden und Stabilität können nur erzielt werden, wenn keiner der Teilnehmer am Dialog rücksichtslose Forderungen hat und auf der Erniedrigung der anderen Seite besteht. Das serbische und das albanische Volk als zahlreichste Völker im Westlichen Balkan sollen die Versöhnung und Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit finden, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch beim gemeinsamen Prozess des Beitritts der Europäischen Union. 

Belgrad hat Schritte in der Richtung gemacht, indem es die Idee über die Erleichterung des Verkehrs von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen initiierte, die als Mini-Schengen bekannt ist.

Wir sind überzeugt, dass die Vertrauensbildung und das Bestehen auf positiven politischen Agenden die einzige Möglichkeit für Frieden und Stabilität von Dauer in unserer Region sind. Die Bevölkerung in Kosovo und Metochien jeder Nationalität, sowohl die Serben als auch die Albaner, verdienen nicht weniger als das.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  
 

24 March 2021

Marking the Day of Remembrance of the victims of the NATO aggression
 
 
President of the Republic of Serbia Aleksandar Vucic made a statement on the occasion of marking the Day of Remembrance of the victims of the NATO aggression.
 
"Your Holiness, distinguished Chairman of the Presidency of Bosnia and Herzegovina, distinguished Speakers of the National Assemblies of the Republic of Serbia and the Republic of Srpska, distinguished Prime Ministers of the Republic of Serbia and the Republic of Srpska, distinguished Ministers of both Governments, dear guests and friends, representatives of the Serbian People from Montenegro, North Macedonia, Croatia, thank you for the fact that we are all together tonight and that the Serbian spirit is unbreakable and invincible.
 
One child a day and a little more than that. That is the most difficult, sickening and painful number of the NATO aggression from 1999. Killed, stopped, guilty of nothing, having committed no sin, without the right to defence, without the right to justice and without the right to life.
 
No one has ever been held accountable for this crime, a crime greater than a crime. No one, for the 2,500 killed civilians, but also soldiers and policemen who were only guilty of guarding, protecting themselves and their homes. No one has ever been held accountable for more than 6,000 persons injured.
 
Even today, 22 years after the aggression, it is not possible to explain that, there is no universal justification, despite all the work done to that end, there is no reason, it makes no sense, and only names remain, as eternal as sin.
 
Miljana Milic, fifteen years old,
Vladimir Milic, twelve years old,
Miomir Mladenovic, fourteen years old,
Dragan Dimic, three years old,
Julijana Brudar, ten years,
Olivera Maksimovic, twelve years old,
Miroslav Knezevic, thirteen years old,
Dajana Pavlovic, five years old,
Stevan Pavlovic, eight years old,
Marko Simic, two years old,
Milica Rakic, three years old,
Ivan Ivancic, seven years old,
Marko Ivanovic, three years old...
 
And the list goes on, eighty nine names, not only Serbian ones...
 
The senselessness of sheer killing did not choose. Sixteen children, aged two to seventeen, from the Ahmetaj and Hasani families, were killed in a convoy returning home to Prizren.
 
In one headline in the West, this was simply explained as a "tragic mistake". The deaths of Marko Roglic, Milan Ignjatovic, Gordana Nikolic, Irena Mitic, Milica Stojanovic, Bojana Tosovic, Branimir Stanijanovic, our Sanja Milenkovic...could not expect or get even such an explanation.
 
Those deaths were not tragic, for those who caused them, much less a mistake. It was just an excuse, a miserable excuse.
 
They were a result of intent and a clear decision, as a severe judgment against one country, its people, its children.
 
And that is why today we will refrain from speculation in giving a name to everything that happened during the spring of 1999. Because a crime happened, a heinous and terrible one. And it was an aggression, not a bombing, not an intervention, not a campaign, not an operation. An aggression is what happened. An attack on a sovereign country, without a decision of the United Nations, without a sufficient reason that would justify attacking the then Yugoslavia or a neighbouring or NATO country.
 
No one was attacked by Serbia or the Federal Republic of Yugoslavia at that time. They attacked us, with one goal. To defeat us, to keep killing us, and in the end to take away a part of our territory.
 
And no matter how much we analyze things today, no matter how harsh and critical we are towards ourselves, our policy and leadership at the time, it is clear that the Federal Republic of Yugoslavia and Serbia were left with almost no choice then. The choice was horrible, either the loss of territory and people on the one hand, or the complete disappearance of the Serbian state, morals, honour, Serbian spirit, names and surnames. And we could not help but lose. Nineteen big ones attacked one small country, the Federal Republic of Yugoslavia. They attacked both Serbia and Montenegro. And even when they don't talk about it today, in one of the two independent countries, those are the facts. And that small country, and that small nation, to all nineteen of them so great and powerful, held a lesson in what matters most - honour, morals and love for freedom that a nation can have.
 
Yes, justice, lest we forget justice. All those nineteen great ones today still silently talk about their military success, avoid answering questions, while - can you imagine, one small, only numerically small Serbian people, that small but magnificent nation, with sadness, tears in their eyes, proudly remembers their resistance and struggle against the nineteen cruel and arrogant ones.
 
We lost a lot, we lost our fathers, brothers, spouses, children, but the honour and Serbian heart are still there, to protect Serbia, which is eternal and indestructible.
 
We lost children, we lost people, we lost control over a large part of the territory, we lost billions because of the destroyed infrastructure and economy.
 
And all that was left for us was the body of a tortured, destroyed country, a country in disintegration, mutilated, looted, wounded, deserted, and guilty, condemned for everything that happened not only in the 1990s, but throughout history.
 
A country that, even ten years after the aggression, did not have the strength to stand up, rise to its feet, and do anything but be silent, or bow its head and obediently apologize, for everything, even for its dead, even for its murdered children.
 
Today, it is no longer that failed, tortured, devastated, mutilated Serbia.
 
Today, it is Serbia, which has found its strength and its pride again.
 
Serbia, which calls things by their real names.
 
Serbia, which turned its back on war and defeats, and started working.
 
Serbia, which rose to stand on its own feet and has a voice of its own.
 
 
Serbia, which, even when they don't believe it, they listen to. Which is capable, which is growing, and is no longer part of the problem. Serbia, which is and will be, at least we will do our best to this end, the very solution that enables the entire region to live in peace and understanding.
 
And that Serbia, today, when there are still many more bombs in the world than vaccines, sends not bombs, but precisely those vaccines to the region. Today, it is ready to produce them as well, and in just a few months we will do just that, but not only for ourselves, but also for others, for the entire Balkans.
 
We are ready, and we are willing to help.
 
We are not ready to be and we will not be silent, nor be humiliated again.
 
We draw the right to that not only from the victims we had, but also from the fact that we stopped looking at others only a long time ago, and looking for fault and guilt only in them, and not sometimes in ourselves as well.
 
We looked at each other and admitted. Every loss, every defeat and every crime that someone committed in our name, every failure and every wrong policy.
 
And we are no longer doing anything that could endanger anyone.
 
 
We continue to work and work, and grow more and more, gaining strength with only one goal - to be the best in economy and education, health, in culture, science, sports...
 
And we want to be safe, on our own. We want our army to be much stronger than it was in 1999. So that we never again face a situation that someone is killing our children, destroying the country, or expelling our people.
 
We want to remain free, to decide our own destiny, and for no one to take everything away from us ever again, and give us nothing.
 
And that nothing today, and I will repeat it as much as necessary, is the idea of some great, powerful ones, but also those who serve them, the idea that "Kosovo" should recognize us, so that we could recognize "Kosovo".
 
We do not need that recognition. And Serbia will not allow you to walk over our victims, our history, our past, but also to walk over our future. You will get the answer of reasonable, kind and responsible people. We need a compromise. We need all the obligations that we and Pristina have assumed to be fulfilled, but only we have fulfilled them so far.
 
And this is not our whim. It is not a phantasmagoria about a Serbian world that we want to create.
 
Even today, when they threaten us with the formation of a Greater Albania, when they say that the Community of Serb Municipalities is not going to happen, it is ours to be calm, to take care of our people in Kosovo and Metohija, but to send a clear message to all those great, powerful ones that we are not as weak as we were, that we will be able to preserve what is our own, not touching anything that belongs to anyone else. After all, Serbia is not and will not be but a handful of oats that every crow from the whole wide world can eat. As for those who used the strength and power of the nineteen arrogant and cruel ones, I only ask them not to threaten us. Please, please, don't threaten us. They should not think that Serbia is broken and that it will not have the strength to respond. Please, please, our Albanian neighbours, do not threaten us. And we ask all others, who have demonstrated their cruelty towards Serbia, not to help you in that. That is all we are asking and nothing more.
 
And we will respond to calls for peace, calls for compromise, and always with good will, because we do not want to have children killed again. And we do not want the children of others to suffer again. But do not underestimate Serbia, and do not look at Serbia with the same eyes as you did in 1999.
 
Today, Serbia is much stronger, much more powerful. Today, Serbia is a united country of togetherness, not a divided one. Today, Serbia is incomparably stronger and better in every aspect than it was in 1999, from the economy to our army. And we will never threaten anyone, we just ask you and request from you to respect us and nothing more.
 
 
Today, we are building roads that will connect us, among ourselves, with the region and with the world. Until the end of the year, we will work on eight motorways, on eight routes in the entire Balkans, not only Serbia, eight roads of peace and cooperation.
 
Only a crazy person would trade this for war, for dead children, for demolition and new loss. And yes, we want to have the closest relations with everyone who took part in the aggression against our beautiful Serbia, we have forgiven a long time ago, but no, we will never forget. And don't ask us to. That one day, every year, we will remind both ourselves and you. The nineteen of you, the most powerful, strongest, greatest in terms of might and force, but not so much when it comes to honour and morality. We will keep remind you and ourselves, just so it would never happen again. Not to us only, but to none other freedom-loving people in the world.
 
And if we have an offer, today it reads as follows: we are ready to make the whole Balkans a winner, for everyone to win, as long as no one tries to make Serbs the only losers.
 
And the path to this goal is not difficult at all. 
 
We just need to respect and understand each other and not try to humiliate each other.
 
And not to touch into what everyone paid the highest and bloodies price for. Freedom. And we, Serbs, know the price of freedom.
 
Into our right to have it, to keep it and to remember all the victims who are part of it.
 
And our defeats, our lives and our children are built into ours. And the lives of our heroic pilots, and our giants from Kosare and Pastrik, and our children, innocent, completely innocent, and only guilty of living in Serbia.
 
This is too high a price to be quiet about it.
 
Because that would mean that we are ready for another defeat, for another humiliation.
 
And we are not.
 
And when all go quiet, we will keep repeating. 
 
A child a day, and a little more. This was how much you killed us. In an aggression that even you did not understand why you carried it out.
 
And we will keep repeating this, just so it does not happen to us again.
 
With special reverence, we are fulfilling our obligation to pay tribute to all innocent Serbian victims who laid their lives on the altar of the homeland, both civilians and our heroic soldiers and policemen, the heroes of Kosare, Prizren, Mitrovica.
 
Today, for us Serbs, life in Kosovo and Metohija is like Via Dolorosa, using their last strength on the road to Golgotha, but we would not be Serbs if we were not capable to "exist in a terrible place".
 
And today, tonight, I can conclude with one important sentence. On the soil of Europe, there was, and today is stronger than ever, an indomitable, unwavering, unconquerable and never conquered Serbia.
 
May eternal glory be to all the victims of the NATO aggression and let us all exclaim together - long live free and proud Serbia", President Vucic said.
 

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Commemorating Remembrance Day of 17 March 2004 - Pogrom in Kosovo and Metohija
 
 
President of the Republic of Serbia Aleksandar Vucic participated today in the commemoration of the Remembrance Day of 17 March 2004 - Pogrom in Kosovo and Metohija. He said that exactly 17 years ago, a pogrom took place in Kosovo and Metohija, and that pogrom surpassed all other crimes.
 
"There may be times when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time when we fail to protest, these words of Elie Wiesel, a camp survivor and Nobel laureate, make it forever incumbent upon us not to remain silent against crime, regardless of who and for what reason committed it", President Vucic stated and added that we remembered and learned every lesson in which we were losers, each one in which we were silent to our own victims, and each one when we were ready to forget.    
 
"Serbia is no longer weak today, nor is it a country of losers, it does not threaten, but it does not forget either, it is ready for talks, but not for humiliation. Serbia, just like everyone else, has the right to take care of its people, their safety and well-being. The right to life is a fundamental human right and we will always defend it", President Vucic said.
 
President Vucic said that pogrom surpasses all other crimes, because it is not only an act, but an intention, a policy, a premediated attempt to forcibly cleanse persons belonging to other peoples and faiths from a region or a country. 
 
"We have no right to remain silent to that", said the President of Serbia, emphasizing that we have an obligation to be winners without blood spilled and war, to be the best in the economy, healthcare, sports, education and everything else that implies development and progress.
 
"We also wish others to work on themselves and be successful, because we are aware that crime is a tool for losers that winners do not need, as they remember, but forgive and move on, while the losers keep spinning in the same vicious circle. We Serbs do not want to be that anymore, we want a future in which we will remember, but from which we will not return. We know what happened and we call it by its real name", President Vucic concluded.
 
 
 
 
Belgrade,
17th March 2021
 
Meeting with the Head of the Delegation of the European Union
 
 
President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić met today with the Head of the Delegation of the European Union, Ambassador Sam Fabrizi, to discuss the continuation of the fight against the COVID-19 pandemic and the challenges in the mass vaccination process. 
 
President Vučić thanked the EU for its support to Serbia in the conditions of the pandemic and expressed hope that the first contingents of vaccines from the COVAX program will arrive soon.
 
 "Serbia was among the first to join this programme, thus proving again to be a reliable partner of the European Union," said President Vučić and stressed that our country has taken a serious and responsible approach to fighting the pandemic, as evidenced by comprehensive measures adopted by the Serbian Government to preserve the health and lives of people, both citizens of Serbia and its surrounding.
 
Ambassador Fabrizi assured that the EU will continue to provide full solidarity to Serbia. Last week, the European Commission announced the allocation of 12 million euros for Serbia from the EU Solidarity Fund, which is another indicator of the EU's support for Serbia since the outbreak of the pandemic. The EU will continue to work to ensure a fair and global distribution of vaccines. In this regard, Ambassador Fabrizi stressed the importance of the COVAX program. The EU and Team Europe, as a true global donor, have already pledged more than 2 billion euros for the programme. The Ambassador commented positively on Serbia's contribution to the COVAX program and congratulated Serbia on the results achieved in the vaccination process, as well as on the timely and decisive measures taken in the fight against the coronavirus.
 
On this occasion, President Vučić also confirmed that cooperation with the European Union and full membership of Serbia remains one of the key foreign policy priorities of our country. He particularly emphasised that Serbia is sincerely committed to further reforms, which it approaches with responsibility and seriousness, and that through cooperation with the institutions of the Union and its members, it strives to adopt and apply best practices.
 
Ambassador Fabrizi pointed out that despite the current challenges caused by the pandemic, the EU keeps the issue of enlargement very high on its agenda, given the new methodology to be presented by the European Commission.
 
President Vučić pointed out that Serbia expects the European Union to monitor and evaluate the dynamics of Serbia's accession negotiations and evaluate its reform efforts, and that our country is ready to continue working with its European partners on the implementation of reforms and numerous joint projects. In this regard, they also discussed specific joint infrastructure projects.
 
"We will continue to work intensively on fulfilling the European agenda, aimed at opening new chapters and faster progress on the path to EU membership," concluded President Vučić.
 
President Vučić and Ambassador Fabrizi discussed the process of harmonising the legislation of Serbia with the legislation of the European Union and agreed that more energetic work is needed in the area of the rule of law.
 
The two interlocutors also discussed judicial reform, including the constitutional process, the fight against corruption, media freedom and the resumption of inter-party dialogue.
 
Ambassador Fabrizi particularly underlined the need for concrete improvements to provide a suitable environment in which the freedom of the media and the role of civil society can be realised unhindered and without pressure.
 
President Vučić especially emphasised that he advocates that the representatives of all media do their job in an atmosphere of complete freedom of expression and that he remains personally committed to that since media freedom is one of the greatest achievements of democracy.
 
 
 
 
 
 
 
7 March 2021
 
President Vučić: Opening of the factory Continental Automotive great day for Serbia
 
 
President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić attended today the ceremonial opening of the factory Continental Automotive Serbia. President Vučić said that the opening of one of the most powerful companies in Novi Sad is a great day showing how much Novi Sad, Vojvodina and the whole of Serbia have progressed in the last three years.
 
"If you dream and set goals high, if you work hard and diligently, then the dreams come true. Today is a great day for Serbia! I am infinitely happy and proud of the country in which we live, and of the people who work in the Continent," said President Vučić.
 
He thanked everyone who participated in the project, representatives of Continental Automotive Serbia for the decision to invest in Novi Sad and Serbia, but also domestic engineers, who were capable to present our knowledge in the best light as well as our hard work.
 
President Vučić pointed out that the Development and Research Centre in Novi Sad is the third centre of this company in terms of the number of people, right after Germany and Romania, and already ahead of Austria and France.
 
"I believe that 500 people will work in this factory at the beginning and that we will open a greenfield investment in 2022," said the President.
  
President Vučić reminded that many factories were opened in the previous period throughout Vojvodina, in almost all districts.
 
"These German factories always bring great prosperity, higher salaries and a secure job, but also greater seriousness and responsibility," said President Vučić, adding that Serbia would not be as successful in the economy without Germany as it is now and among the fastest-growing countries in Europe.
 
"I believe in made in Serbia, as we put our trust in made in Germany," said President Vučić.
 
He pointed out that he was very grateful to Chancellor Angela Merkel for her support to Serbia in the previous period, adding that she always did only good for Serbia and helped even in the most difficult moments.
 
"We will never forget how much she helped us in bringing in German investors and in solving some regional problems, thus opening the way for sincere friendship between Germany and Serbia," the President said.
 
The Continental Automotive Serbia factory in Novi Sad will manufacture advanced electronic vehicle management systems, and the value of the investment is 140 million euros.
 
The opening of the factory was also attended by Prime Minister Ana Brnabić, Minister of Economy Anđelka Atanasković and other representatives of the state and Novi Sad, as well as the German company management.
 
Selakovic: Fight against all forms of crime is a priority of the Serbian Government
 
 
Minister of Foreign Affairs of Serbia Nikola Selakovic said today that the fight against all forms of crime was a top priority of the Serbian Government and an integral part of the EU accession process.
 
"It is also our moral duty, in order to leave a better world for the generations to come", Selakovic said participating via video-link at the 14th UN Congress on Crime Prevention and Criminal Justice, held in Kyoto.     
 
Minister Selakovic emphasized that Serbia, in its Second Serious and Organized Crime Threat Assessment from 2019, identified as its goal to eliminate cybercrime, human trafficking, terrorism and irregular migration. 
 
The Serbian Foreign Minister pointed out that our country had established in a timely manner a normative and institutional framework that regulates prevention of abuse in this area, as well as that the Office of the Special Prosecutor for Cybercrime, a special court department and a special police unit were established.  
 
The Minister underlined that, in the field of the fight against corruption, Serbia was guided by the postulates set out in the UN Convention against Transnational Organized Crime and the UN Convention against Corruption.
 
Selakovic pointed out the efforts made by the Anti-Corruption Agency, as an independent state body, to protect the public interest, build individual and institutional integrity, strengthen transparency and accountability of the public administration.
 
"We strongly condemn all forms of terrorism, including extremism and radicalism, and call for them to be fully eradicated, while implementing the relevant UN resolutions and conventions and the UN Global Counter-Terrorism Strategy", the Head of Serbian diplomacy underscored.  
 
In order to combat these complex phenomena efficiently and successfully, Selakovic said, it was of vital importance to build capacities of our societies and states, while exchanging experiences at the regional and global levels.
 
Minister Selakovic thanked Japanese Ambassador Hikihara for the skill he showed in conducting the talks on harmonizing and adopting the Kyoto Declaration, which, as he stressed, was an important indicator of the commitment to creating and maintaining the institutional framework for crime prevention as one of the main preconditions for promoting sustainable development goals.
 
"Back in 1970 when Japan hosted this event for the first time, we demonstrated strong political will to draw attention to the problem. Today, it is incumbent upon us to reaffirm this willingness and resolve and translate it into concrete steps", the Serbian Foreign Minister said. 
 
 
 
 
4 March 2021
 
Selakovic: A compromise, instead of one side winning all
 
 
The essence of Belgrade's position on the issue of relations with Pristina is that a compromise is necessary, which implies a serious approach so that neither side would get everything, but that both would get enough, Serbian Foreign Minister Nikola Selakovic said today in Berlin.
 
"We discussed the important issue of relations between Belgrade and Pristina, dialogue in the field of normalization of relations, and I presented the position of Serbia and expressed support for Special Representative Miroslav Lajčák", Selakovic said at a press conference after the meeting with Maas.
 
Selakovic noted that on that issue the essence of Serbia's position was what President Aleksandar Vucic had always said - a compromise solution, which would not mean that one side would get everything and the other nothing.
 
"Compromise implies a serious approach, to have a situation where neither side gets everything, and everyone gets enough", Selakovic said.
 
He stated that talks on this topic would continue, which he said was important on Serbia's European agenda, but also important for the stability of the region.
 
Selakovic once again invited Maas to visit Serbia, reminding that the visit was planned and postponed several times.
 
"But I want to believe that the conditions will be met as soon as possible to see each other in Belgrade, to continue the discussion, and to work together on issues of importance for Serbia and Germany and Serbia's European path", the Head of Serbian diplomacy said.
 
As he said, they discussed Serbia's European path, the necessity of maintaining the reform course in the field of the rule of law, as well as the freedom of the media.
 
"I asked for an approach that will imply a lot of concrete matters, because the reforms were always successful when we encountered openness in communication and when our attention was drawn to things that should change", Selakovic said.
 
He also pointed out the need to open a more obvious European perspective for the countries of the Western Balkans, a region that geographically, culturally and in terms of mentality belonged to the European family of nations.
 
Selakovic also stated that the economic cooperation between Serbia and Germany was excellent, and that German companies employed 67,000 people in Serbia, and the goal, he said, was to reach the number of 100,000.
 
He shared the information that the level of trade in goods was at EUR 5.3 billion, with the belief that it would be able to grow even higher.
 
Selakovic said that Germany was the key economic partner to Serbia, and a country whose assistance and helpfulness enabled Serbia to do a lot to improve the economic picture and living standard of citizens.
 
Furthermore, Selakovic stated that German Foreign Minister Heiko Maas told him that Serbia would soon receive 300,000 vaccines from the Covax program.
 
"We talked about the fight against Covid-19. I presented what Serbia can be proud of in the field of vaccination against coronavirus, but I want to thank Mr. Maas for the information shared at the meeting that 300,000 vaccines from the Covax program will be delivered to Serbia in a very short time", Selakovic said and stressed that this was very important for the continuation of immunization of the citizens of Serbia.
 
"It will be my pleasure to continue cooperation in the future. Once again, I invite you to come to Belgrade, to continue the talks. We need that in the region, to see many more people from EU countries, whose word is listened to carefully and whose voice significantly influences the further course of the European path of the Western Balkans and Serbia", Selakovic said.
 
German Foreign Minister Heiko Maas reiterated today that Berlin's position was clear and they were against any talk of changing the borders, adding that he could not say what the reaction from Brussels would be regarding Albin Kurti's statements, but said that the new administration in Pristina would have to deal with unresolved issues.
 
Asked whether there would be a reaction to the statements of the winner of the elections in Kosovo and Metohija, Albin Kurti, who said that dialogue with Belgrade was not his priority, as well as to the constant threats with a "greater Albania", he said that Berlin was clear in the past as well that it was against any border changes.
 
"I cannot estimate what kind of reaction will come from Brussels. I can say that we have always said in the past, that any discussion about changing borders is not useful. That is the line we follow and support. We start from the premise that the new government in Pristina will intensively deal with the issues that must be resolved in order for Kosovo's European perspective to unfreeze. At the moment when the government is formed, we will explicitly say so", Maas said at the press conference held after the meeting with Minister of Foreign Affairs of Serbia Nikola Selakovic.
 
When asked why Serbia did not open any chapters during the German Presidency of the EU, Maas said that Germany was dealing with the implementation of the agreements reached in the negotiations with Albania and North Macedonia.
 
"We did not succeed in that, because there are certain bilateral problems with North Macedonia. We must honestly and openly say that the EU did not have good cooperation with the former U.S. administration regarding the normalization of relations between Belgrade and Pristina. We have talked with the new government in the United States, and there is a need on their part for closer cooperation and working together on this issue. The fact that we will have a new administration in the United States opens a new opportunity that we should use", he assessed.
 
Discussing he vaccination process, Maas pointed out that if one was to compare the EU to China and Russia in the field of vaccination, then the Union administered twice as many vaccines per capita.
 
When asked about the vaccination process in Serbia and criticism leveled at vaccines from China and Russia, he said that there were certain people in Germany who criticized those who received vaccines from those countries, emphasized that it was not up to him to comment on that.
 
He added that he had heard that China had promised vaccines to a circle of over 46 countries.
 
"None of that concerns me. We have a problem with the fact that what we are doing in the EU we cannot present in the right way. If we did this the right way, we would not have to be ashamed in front of others. We need to talk in the EU so that the Covax initiative, of which we are the largest donor, will deliver vaccines as soon as possible, and by the end of May it will do so in more than 100 countries", he said adding that one million vaccines were earmarked for the Western Balkans through this program, out of which 300,000 were for Serbia. 
 
He reminded that Pfizer-BioNTech, a European-US company, would produce more than two billion vaccines this year.
 
"If you look at those numbers, you don't have to get upset if vaccines are delivered from China and Russia. We should not be ashamed of what we have done so far in Europe", he emphasized.
 
Maas also said that Germany would strive to reach an agreement on vaccine passports, which would be acceptable to the EU's neighbors, including the countries of the Western Balkans.
 
"There are different opinions about a vaccine passport that could give a certain certification to those who have been vaccinated. We will try to make a certain offer that could be acceptable to our neighbors and the countries of the Western Balkans, which would open additional opportunities for us to return to normal life faster. It is necessary for more people to be vaccinated and for the vaccine to be validated with a certificate", he explained.
 
Asked whether the fact that he would meet with the foreign ministers of all Western Balkan countries in the coming days was a message to the region, Maas said that Germany, in the past, present and the future, was an EU country that wanted to offer a European perspective to all Western Balkan countries.
 
"Our long-term goal is for all Western Balkan countries to become members of the EU. During the Presidency of the Union, we worked to resolve all open issues. We vowed that in the EU, we will always strive for progress in the process of bringing countries closer to the EU. This will remain Germany's foreign policy priority", the Minister concluded. 
 

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Selaković: Lob der Bundestagsabgeordneten für die Ergebnisse der serbischen Wirtschaft


Der serbische Außenminister Nikola Selaković erklärte heute in Berlin, er habe von den Mitgliedern des Bundestages Lob für die Ergebnisse der serbischen Wirtschaftspolitik gehört, insbesondere für die Zeit, seitdem Aleksandar Vučić Premierminister wurde bis heute.

"Ich hatte die Gelegenheit, mich bei mehreren Treffen mit den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu treffen, die Einfluss auf die Politikgestaltung haben. Menschen deren Rolle für den europäischen Weg Serbiens wichtig ist, aber auch Vertreter der deutschen Wirtschaft, deren Unternehmen und Kapital in Serbien investiert sind und dank derer die Zahl der Beschäftigten in deutschen Unternehmen in Serbien heute Zehntausende beträgt", sagte Selaković gegenüber den Reportern.

Er vermittelte, dass er viele Dinge hören konne, die für uns wichtig sind, um zu wissen wie wir in der nächsten Periode weiter arbeiten sollten, was uns als Fehler angesehen wird und worauf wir achten sollten.

"Es ist eine Freude im Bundestag, von deutschen Parlamentariern lobende Worte für die Ergebnisse der serbischen Wirtschaftspolitik zu hören, insbesondere aus der Zeit, seit Vučić 2014  zum Premierminister wurde bis heute, und angenehmes Unglauben wenn Sie die Tatsache präsentieren, dass Serbien im vergangenen Jahr die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft in Europa war. Serbien gelang es, ernsthafte Ergebnisse beim Abbau der Staatsverschuldung und der Senkung der Zahl der Arbeitslosen zu erzielen", erklärte Selaković.

Er erklärte, dass sie auch über den europäischen Weg Serbiens und über einige "Verdächtigungen" sprachen, die in diesem Bereich bestanden.

"Nach diesem Treffen kann ich sagen, dass die Eindrücke positiv waren und dass der Verdacht derjenigen, die zweifelten, verschwunden ist", betonte Selaković.

Er weist darauf hin, dass es mehr solche Treffen geben muss.

Er erhielt vom Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, eine Einladung, solche Treffen monatlich zu organisieren, das heißt eine direkte Kommunikation mit Menschen aufrechtzuerhalten, die die Politik eines großen Landes wie Deutschland, dass das führende Land in der EU ist,  beeinflussen können.

Wenn es um das Treffen mit den Wirtschaftern geht, sagt Selaković, dass es immer noch Interesse gibt, wenn es um Serbien als eines der attraktivsten Investitionsziele geht.

Der Minister erinnerte daran, dass 2014, 17.000 Menschen in deutschen Unternehmen in Serbien beschäftigt waren und heute sind es 67.000. Das Ziel, sagt er, ist es, die magische Zahl von 100.000 zu erreichen.

"In der Zeit von COVID-19, dem schwierigsten Jahr für die Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg, gelang es Serbien trotzdem ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro anzuziehen. Es ist eine Anerkennung der Politik des Präsidenten, der Regierung, alles, was in der Vorperiode getan wurde, um das Geschäft in Serbien zu verbessern", erklärte er.

Selaković vermittelte, dass es auch konkrete Dinge gibt, die empfohlen werden, manchmal missbilligt werden und Bereiche in denen wir uns mehr bemühen und mehr Arbeit zeigen müssen, zum Beispiel bei der Rechtsstaatlichkeit.

"Der erste Tag des Arbeitsbesuchs in Deutschland verlief zufriedenstellend. Dieses Vergnügen wurde mir von den Personen vermittelt, die an den Treffen teilnahmen. Ich bin überzeugt, dass die Treffen von morgen, die überhaupt nicht einfach sind, weil es oft Situationen gibt, in denen wir uns nicht einig sind, wie unsere Ansichten zum Problem zwischen Belgrad und Priština, dem Thema Kosovo und Metohija, erfolgreich sein werden", sagte Selaković.

Er erklärte auch, dass er als jemand, der schon als Minister für Justiz und Staatsverwaltung in Berlin verweilt hat, stolz darauf sei, was der serbische Präsident für das Image unseres Landes getan habe.

"Serbien heute und vor sieben oder acht Jahren zu vertreten, ist eine ganz andere Sache", beschloss Selaković.

Quelle: Tanjug

03. März 2021
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Selaković vor dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages

Außenminister Nikola Selaković begann seinen offiziellen Besuch in Berlin mit einer Ansprache vor dem Europaausschuss des Bundestages, in der er sagte, dass Serbien dessen außenpolitische Priorität die volle EU-Mitgliedschaft ist, sei weiterhin dem Dialog mit Priština verpflichtet der unter der Schirmherrschaft der Union stattfindet, wies jedoch darauf hin dass ein erhebliches Problem in diesem Prozess, ein Mangel an Vertrauen sei.

Selaković wies auch darauf hin, dass das Thema Kosovo und Metohija nicht nur für Serbien, sondern auch für die Wahrung von Frieden und Stabilität in der gesamten Region von größter Bedeutung ist.

"Ich bin überzeugt, dass dieses Thema daher auch für Deutschland wichtig ist, denn wir haben gesehen, dass sich jede Instabilität auf dem Balkan letztendlich auf die deutsche Gesellschaft ebenfalls ausgewirkt hat. Es geht darum, eine dauerhafte und nachhaltige Lösung für  Kosovo und Metohija zu finden", sagte Selaković.

Er wies darauf hin, dass Serbien den von der EU geführten Prozess unterstützt, sich jedoch der Rolle der Mitgliedstaaten, vor allem Deutschlands, in diesem Prozess bewusst ist.

"Deshalb brauchen wir Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Serbien bleibt dem EU-vermittelten Dialog zwischen Belgrad und Priština verpflichtet", betonte er.

Selaković merkte an, dass das Problem in diesem Prozess ein Mangel an Vertrauen sei und dass Serbien darauf besteht, dass das, was im Dialog mit Priština vereinbart wird, strikt und ausnahmslos umgesetzt werden muss, und erinnert daran, dass Belgrad bisher viel getan hat, während Priština 2.874 Tage ablehnt den Teil über die Gründung der Vereinigung der serbischen Gemeinden durchzuführen.

"Das ist die Verpflichtung von Priština, auf deren Umsetzung unsere Seite bestehen wird, vor allem, weil wir ein besseres und sichereres Leben für die Serben im Kosovo und Metohija wollen", betonte Selaković.

Er wies darauf hin, dass Serbien ebenfalls versucht, sein eigenes orthodoxes Kulturerbe in der Region Kosovo und Metohija zu bewahren, was für das gesamte Christentum von unermesslicher Bedeutung ist.

"Deshalb sind wir besorgt über die wachsende Zahl von Aktivitäten, die von den Behörden in Priština und Tirana synchron und offen durchgeführt werden, um die Idee eines 'Großalbaniens' zu verwirklichen, das nicht nur eine Bedrohung für Serbien darstellt, aber auch für die Stabilität der gesamten Region", warnte der Chef der serbischen Diplomatie. Serbien erwartet daher starke und eindeutige Maßnahmen seiner Partner, um solche Ambitionen zu unterdrücken.

"Es ist notwendig dass wir alle verstehen wie ernsthaft und langfristig unsere Region von den Befürwörter des Projekts 'Großalbanien' bedroht ist", betonte Selaković.

Er erklärte, dass Belgrad bereit sei, den Dialog mit Priština in gutem Glauben fortzusetzen, und dass das Ergebnis des Dialogs ein Kompromiss und eine nachhaltige Lösung sein sollte, die für beide Seiten und im Interesse aller - Serben und Albaner - akzeptabel sei.

"Das kann jedoch nicht bedeuten, dass Serbien in diesem Prozess alles verliert und der völligen Vernachlässigung dessen staatlichen Interessen zustimmt", betonte er.

Selaković wies darauf hin, dass Serbien die kontinuierliche Unterstützung Deutschlands für die EU-Erweiterungspolitik und die Bedeutung, die es der Region des westlichen Balkans beimisst, sehr schätze und das Prinzip "streng, aber fair", an dem Deutschland festhält, sehr wohl verstehe.

"Die Vollmitgliedschaft in der EU ist eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten und ein strategisches Ziel aller serbischen Regierungen in den letzten 20 Jahren, einschließlich des derzeitigen. Wir sind uns bewusst, dass der Weg zur Mitgliedschaft lang, anspruchsvoll und mit zahlreichen Herausforderungen von verschiedenen Seiten verbunden ist", fügte er hinzu und erinnerte daran, dass Serbien die neue Methodik akzeptiert hat.

Auf die Frage vieler, warum Serbien Mitglied der EU werden will, zu einer Zeit, in der die Union selbst eine Zeit verschiedener Krisen durchlebt, lautet die Antwort, dass Serbien die europäischen Werte teilt und auch kulturell der europäischen Staatengemeinschaft hinzugehört.

Selaković wies auch darauf hin, dass die EU der Wirtschaftspartner Nummer eins in Serbien ist, da wir am meisten in die EU exportieren und noch mehr von dort importieren. Die meisten Investitionen kommen aus der EU, eine große Anzahl von Studierenden studiert in der EU...

"Deshalb ist unsere Position klar, wir wollen eine Vollmitgliedschaft in der Union und wir brauchen Ihre Hilfe, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen und abzuschließen", betonte er.

Er fügte hinzu, Serbien sei auf dem europäischen Weg auch wegen der Transformationskraft des Beitrittsprozesses, der den Bürgern ein besseres Leben ermöglichen wird.

Selaković stellte die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung vor, und betonte, dass Serbien in Europa am ersten Platz ist in Bezug auf das Wirtschaftswachstum, was Ende März offiziell bestätigt wird, wenn die erste vierteljährliche Überprüfung für dieses Jahr veröffentlicht wird.

Ein solches Ergebnis sei Dank der raschen Öffnung unserer Wirtschaft nach der ersten Pandemiewelle sowie der seit 2014 von der serbischen Regierung ergriffenen Reformmaßnahmen erzielt worden.

Laut Selaković ist Serbien eine Verbindung und ein wichtiger Teil des Korridors zwischen Westeuropa und Istanbul. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der erste Abschnitt der Autobahn von Sofia zur Grenze Serbiens fertiggestellt wurde und der fehlende Teil auf der bulgarischer Seite soll bis Ende dieses Jahres gebaut werden.

In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit betonte Selaković, dass Serbien in den vergangenen Jahren viel getan habe, und verwies auf die Annahme der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, die dem Parlament zur weiteren Bearbeitung übermittelt wurden, was Teil des Prozesses der Verfassungsänderungen ist zu dem sich unser Land im EU-Beitrittsprozess verpflichtet hat.

Bezüglich der Medienfreiheit wies Selakovic darauf hin, dass in Serbien die Medienfreiheit durch die Verfassung und die Gesetzgebung garantiert wird, die den EU-Standards vollständig entsprechen, dass unser Land die Medienfreiheit vorbehaltlos unterstützt, und voll und ganz der Einschätzung zustimmt dass dies die Grundlage jeder demokratische Gesellschaft ist.

In diesem Bereich, betonte er, fehlten die Ergebnisse nicht, und erinnerte daran, dass 2019 eine neue Medienstrategie entwickelt wurde und Ende letzten Jahres der Aktionsplan zur Umsetzung dieser Medienstrategie verabschiedet worden sei.

"Es wurde eine Arbeitsgruppe für die Sicherheit und den Schutz von Journalisten sowie eine Arbeitsgruppe für die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans für die Medienstrategie eingerichtet. Alle Anträge auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Medien oder Journalisten wurden aus dem Verfahren zurückgezogen. Alle Strafanzeigen gegen Medienvertreter wurden zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft der Republik hat eine Anweisung an die Staatsanwälte erteilt, die in Fällen, in denen Journalisten involviert sind, dringende Maßnahmen anordnet. Die Anweisung ordnet auch Sanktionen im Falle von Bedrohung, Gewalt oder Gefährdung der Sicherheit von Journalisten und Medienarbeitern in einem dringenden Verfahren an", sagte er.


Quelle: Tanjug

03. März 2021
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Belgrade,
24 February 2021
 
Selakovic: Germany is one of our most important economic and political partners
 
 
Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic met today with Ambassador of the Federal Republic of Germany to Serbia Thomas Schieb.
 
Minister Selakovic noted that the bilateral relations were very good, as evidenced by the advanced cooperation in all fields, and assessed that Germany was one of the most important economic and political partners of Serbia.
 
The Head of Serbian diplomacy said that the very good relations were matched by a high intensity of contacts maintained with German officials and representatives, including frequent visits at the high and top levels.
 
In this regard, Minister Selakovic expressed the expectation that his upcoming visit to Berlin and meetings with top officials there would contribute to an even better understanding and further enhancement of relations between our two countries.
 
Furthermore, the Minister expressed hope that a return visit by Minister Heiko Maas would also take place this year.
 
Germany is one of the key economic partners of Serbia and one of the largest investors in the Serbian economy, Selakovic said expressing hope that economic cooperation would be intensive this year as well, and that new German investments would be realized in Serbia.
 
Minister Selakovic also informed about the readiness on the part of Serbia to offer investors significantly more favorable business conditions and said that the key interests of Serbia included increasing German investments in infrastructure projects, cooperation in the field of automotive industry and energy, agri-food, IT and tourism sectors.
 
The Minister underlined that Serbia remained on the European path, that it believed in cooperation with its European partners, as well as that it continued to work on the implementation of comprehensive reforms.
 
Selakovic pointed out that Serbia appreciated Germany's support to the EU enlargement policy and the importance it attached to the Western Balkan region. He added that Serbia had accepted the new methodology and stressed the need for Germany's support in actively approaching other Member States and the European Commission, in order to define how to apply the new methodology.
 
When it comes to the process of normalization of relations with Pristina, Minister Selakovic emphasized that Serbia approached the dialogue in good faith, and that our side would continue to maintain such an approach towards identifying a fair, practicable, mutually acceptable and comprehensive solution.
 
 
 
Belgrade, 24th February 2021
Improving the business environment for German companies in Serbia
 
 
Prime Minister Ana Brnabic talked today via video link with representatives of German companies from the Committee of German Economy for the East about strengthening economic cooperation through further improvement of the business environment for German companies operating in Serbia.
 
Brnabic pointed out that Serbia, thanks to the reforms it has implemented, especially in the field of rule of law, digitalization, education reform and economy, has become a credible and reliable partner for German companies that are increasingly present in our country.
 
She added that Germany has been among Serbia's leading economic partners for many years and the first foreign trade partner, emphasizing that the Government will continue to work on creating a good business climate in order to attract new German investors.
 
Representatives of German companies assessed that the cooperation with Serbia is very good and that it gives excellent results, emphasizing that thanks to the business of German companies in Serbia, 68,000 new jobs have been provided.
 
They welcomed the reforms of the Government of Serbia, which lead to the intensification of economic and trade relations.
 

 

 

 

 

President Vucic: Serbia is ready for dialogue on Kosovo and Metohija, but will refuse being humiliated

Belgrade, 7 February 2021

 

President of the Republic and Supreme Commander of the Serbian Army Aleksandar Vucic attended a demonstration of capabilities of one part of Serbian Army units in the "Rastko Nemanjić" barracks in Pancevo. On this occasion, President Vucic stated that Serbia was ready to continue the EU-facilitated dialogue with Pristina at any point, while respecting also the position of the United States as well as the positions of Russia and China.    

The President said that he would rather put his "head on the chopping block" than sign any document with a recognition and reminded that he had already once refused to do so in Washington, where there were two versions of the agreement.

He stated that he immediately had his delegation leave the meeting, that he told the U.S. delegation that Serbia would not sign such an agreement, while conveying that Serbia would always endeavour to hold peaceful talks in order to preserve peace, but that it would not take any humiliation.

The Serbian President thanked the U.S. President Joe Biden for the letter of congratulations on the occasion of the upcoming Statehood Day, in which, in addition to the usual emphasis on commitment to promoting economic cooperation, regional stability and democratic values, he unequivocally called for mutual recognition of Serbia and "Kosovo" as a result.

Mutual recognition between Serbia and "Kosovo" is not part of any act of any world organization, the President pointed out and reiterated that Serbia was ready to continue the EU-facilitated dialogue with Pristina at any point, while respecting also the position of the United States as well as the positions of Russia and China.

According to the president, the situation is difficult and will only be increasingly difficult.

"As I told you three days ago, I can see it and I expect it, I can see the situation slowly tightening, because the conflicts between them at the global level have been increasing and intensifying, and then we have to pay the price", the President said.

President Vucic said that said that it was up to our state to continue strengthening the country in the economic sense.

The President added that the role of the army was very important in the highly complex security and political conditions of the modern world, and that was why Serbia needed to do everything it could to deter any potential aggressor and attacks on citizens and the country.

"The policy of strengthening the armed forces will continue at a faster pace", the President emphasized, adding that the goal was for the Serbian Army to play a stabilizing role with regard to the political developments in the region.

According to him, it should be clear to everyone that Serbia was not a punching bag and that not everyone could attack and threaten it like it was the case in the past.

Vucic said that he was pleased with what he saw and that a lot had been done in the previous period, pointing out that the salaries of military personnel would be significantly increased as of April.

President Vucic also stated that investments in the Serbian Army would continue, whom he told that he expected the Army to continue to be the guardian of our country, its integrity and freedom.

"We expect you to be the guardians of our country, its integrity and freedom, the defenders of our people, the guardians of the homeland, the protectors of the interests of the state of Serbia and to be a deterrent factor for every aggressor and anyone who might consider attacking Serbia", Vucic said.

The military exercise called "Spearhead" demostrated the capabilities of the 72nd Special Operations Brigade, and the event, which the President of Serbia and the Supreme Commander of the Serbian Army assessed as very good, was also attended by Deputy Prime Minister and Minister of Defence Nebojsa Stefanovic and Chief of General Staff of the Serbian Armed Forces, General Milan Mojsilovic.

 

Meeting with the Head of the Delegation of the European Union to Serbia

Belgrade, 4th February 2021

 

President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić met earlier today with the Head of the Delegation of the European Union to Serbia, Ambassador Sem Fabrizi, to discuss Serbia's European path, continuation fight against the COVID-19 pandemic, implementation of political and economic reforms, with particular emphasis on the rule of law and plans for new EU investments in our country.

President Vučić thanked the EU for its support to Serbia in structural reforms and economic measures and the EU investments in our country. The President especially expressed hope that the first contingents of vaccines from the COVAX programme promoted by the European Union will arrive soon.

"Serbia was among the first to join this programme, thus showing once again that it is a serious and reliable partner of the European Union. I am convinced that together, with solidarity and mutual understanding, we will manage to get out of this crisis and continue working to recover the economy," said President Vučić, adding that the EU is the most important foreign trade and investment partner of our country since two-thirds of our trade and investments are related to EU countries.

The Head of the EU Delegation, Sem Fabrizi, affirmed that the EU will continue with solidarity to the fullest extent and that it will continuously work on ensuring the distribution of vaccines both in Serbia and in the Western Balkans countries. He expressed satisfaction with the Government of Serbia's results, especially emphasising that timely and decisive measures taken in the fight against the coronavirus contributed to maintaining the country's economic stability during the pandemic.

"Thanks to the current structural reforms, Serbia, in line with the accession process, has shown resilience to the crisis and the ability to mitigate the effects on the economy with excellent results in the healthcare area", Sem Fabrizi said, stressing that the pandemic did not affect the undoubted commitment of the Western Balkans to the EU process.

Ambassador Fabrizi also introduced President Vučić to the new head of the EIB's Office for the Western Balkans, Alessandro Bragonzi, who pointed out that it was a great honour for him to take over activities for the region at a time when it is facing such a difficult crisis.

The European Investment Bank invested 873 million euros in the Western Balkans during 2020, which is about 50 per cent more than in the previous year. Most of the assets, i.e. 531 million euros, are in line with the European Union's priorities for increasing connectivity and has been invested in the construction and modernisation of transportation infrastructure in the region.

"Serbia will continue its outstanding cooperation with the EIB, as we are strongly committed to building an economy based on sound and solid foundations, as well as on innovation and all other projects supported by the EIB so far, which have undoubtedly contributed to our good economic results in 2020", said President Vučić and pointed out that further improvement of the health system in Serbia, development of the infrastructure network and implementation of the green and digital agenda remain key priorities of Serbia. The President also expressed hope that with the EIB's support, the planned projects will be successfully completed.

"Following this commitment, Serbia is determined to create an even more favourable business climate with additional packages of subsidies for the investors from the EU who want to invest in our country", said President Vučić.

"The European Union and the European Investment Bank, with the approach of 'Team Europe', support Serbia's strategic goals, including in the field of connectivity, environment and energy and work on priority projects such as reconstruction and construction of an additional building of the Clinical Centre of Serbia, reconstruction of the Clinical Centre Vojvodina, modernisation of railway infrastructure, gas interconnector from Bulgaria, Mir highway and Corridor 10", said Ambassador Fabrizi and expressed the EU's readiness to continue with investments that will encourage further economic growth of Serbia, which are at the heart of the new EU economic and investment plan for the Western Balkans.

He said that Serbia must continue its European path and that further support of the Union in strengthening, adopting and implementing reforms is critical, for the benefit of the citizens.

"We will continue to work intensively on fulfilling the European agenda, aimed at opening new chapters and faster progress on the path to EU membership", concluded President Vučić.

President Vučić and Ambassador Fabrizi discussed the process of harmonising Serbia's legislation with the legislation of the European Union and agreed that more energetic work is needed in the area of the rule of law.

The two interlocutors also discussed judicial reform, the fight against corruption, media freedom and the resumption of inter-party dialogue.

 

Ambassador Fabrizi and President Vučić confirmed the importance of continuing the EU facilitated dialogue with Priština.

 

 

26 January 2021

Minister Selakovic speaks for Politika: The year of rejuvenation of Serbian diplomacy

 

Serbia's foreign policy positions are naturally being adjusted to the new developments at the international level, but our foreign policy priorities have not changed in a long time. Our top and most important interest is to preserve good-neighbourly relations and stability and peace in the region and, in the same context, to find a peaceful and just solution to the problems in Kosovo and Metohija, Serbian Foreign Minister Nikola Selakovic said in an interview with Politika daily.

Another lasting interest of ours is full membership of the European Union, because this is the type of society we strive for. At the bilateral level, our goal is to strengthen ties with traditional friends, the Russian Federation and the People's Republic of China, but also to build new partner relations with the United States. One of the most important tasks of our foreign policy is to improve the position and protect the rights and identity of our people in the region, as well as to provide various types of support to Serbs in the diaspora. All these are very important and more often than not complementary goals, Nikola Selakovic pointed out.

What kind of relations do you expect Serbia to have with the new U.S. administration?

It is too early to speculate about this in public. The new presidential administration in Washington is currently preoccupied with internal issues and this will be the case for some time. There are people in the team of President Joseph Biden who have dealt with our region, and it is likely that the Balkans and Serbia will be the focus of the U.S. foreign policy at some point. I will remind you that President Vucic and President Biden not so long ago had very substantive talks in Belgrade, after which our President stated that he had the opportunity to talk to someone extremely well acquainted with the situation in this part of the world and an extraordinarily prepared interlocutor. Taking their personal relationship into account, but also the importance of enhancing the ties between Serbia and the United States, we have reason to expect that a meeting between the two presidents will be organized in the foreseeable future. I am sure that the nature and dynamics of the relations between Serbia and the United States will be influenced by the fact that Ambassador Marko Djuric now represents us in Washington, whose presence at President Biden's inauguration ceremony is an important signal and, I believe, a harbinger of positive developments in bilateral relations between our two countries.

How would you describe our country's relations with Moscow, Brussels and Beijing?

Russia is our traditional friend and that friendship goes beyond merely political ties. These are deep spiritual, cultural and civilizational bonds, and it is only natural that we have a mutual interest in improving those ties, even though they are at a very high level. We have a relationship with the People's Republic of China which is, in addition to the sincere iron-clad friendship between our peoples and high political representatives, based on deep trust and mutual support. Full membership of the European Union is Serbia's strategic orientation that all our friends are aware of, but our country does not forget its friendships, but strengthens and promotes them instead, and approaches all with honesty and no ulterior motives. In this context, we do not seek any preferential treatment, but only the right to freely and independently make decisions about our future and relations with all who respect us.  

Could Serbia pursue a different foreign policy than the one it is pursuing at the moment?

It is always possible to have a different policy, just look at the foreign policy of Serbia ten, twenty or thirty years ago, examine the results at that time and you will realize how irretrievably expensive that policy turned out to be. Whether a policy is right, at either foreign or domestic level, is measured through its results and effect on the lives of citizens and the fate of the entire state.

Our foreign policy priorities are not being defined on a whim, but are instead the result of a serious and deep examination of our complex position and strategic thinking about ways to improve it. Today, Serbia has a better international reputation and credibility than two decades ago, and the main reason for that is that our results have shown how serious and responsible we are as a country. That kind of credibility is not achieved by trickery, but only by hard and well-thought-out work on oneself. And I need to emphasize on this occasion as well that the main inspiration for such an attitude towards politics, the state and its future comes from none other than President Aleksandar Vucic. As Minister of Foreign Affairs, I have the opportunity on a daily basis to see the level of appreciation and respect President Vucic enjoys beyond the borders of our country.

When can we expect the vacant posts of Serbian ambassadors and consuls across the globe to be filled?

That is one of the main tasks for 2021. This will be a year of reinvigoration and I believe also rejuvenation of Serbian diplomacy. Our country, given its size, has a fairly extensive diplomatic network, which provides it with great opportunities for deepening political and economic relations with countries in all parts of the world. But we need more fresh and energetic staff, people who will be the most honourable representatives of a modern and dynamic Serbia. There are such people in Serbia, and we do need a serious rejuvenation, in order to avoid wide generation gaps in our personnel, and to lay the foundations of a modern career diplomacy.

How would you describe your relationship with Serbian President Aleksandar Vucic?

President Vucic and I are, in addition to having close and friendly relations, by virtue of the work we do and our constitutional competencies, the closest collaborators in the realization of Serbia's foreign policy goals. This allows me to talk to him often, and on many occasions learn a lot of new and important things. President Vucic is a man who inspires people around him with his strategic and visionary approach to politics, and I am proud to have had the opportunity to be part of his closest team of associates over the years, and to have had him as a kind of political mentor. In any case, his vision of Serbia as a modern, progressive and prosperous state, which independently and on its own will decides on its destiny, is my wish as well and key motivation for political engagement. For only such Serbia is a country that its own citizens, as well as Serbs beyond our borders, can confidently rely on, while also being an inspiration to the entire region.

 

Belgrade,

26th January 2021

Meeting with the Ambassador of the Federal Republic of Germany

President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić met earlier today with the Ambassador of the Federal Republic of Germany, Thomas Schieb, to discuss the most important current topics, with particular emphasis on bilateral relations, as well as current and future projects in the field of economic cooperation. 

President Vučić and Ambassador Schieb stated that Serbia and Germany's relations are at an exceptional level, which represents a sound and solid basis for further improvement of the overall relations between the two countries and even stronger development and improvement of economic cooperation.

President Vučić expressed his gratitude to German investors for employing more than 67,000 people in Serbia and added that he hoped that number would increase with the further improvement of our business environment.

"In addition to providing jobs, German companies have an exceptional influence on the entrepreneurial spirit and work habits, as well as on the development of dual education in our country", said President Vučić, emphasising that Serbia will pay special attention to this type of education in the coming period, as well as to the green agenda and environmental protection.

At the meeting, special attention was paid to particular new investments, the implementation of which is expected in the coming period. Ambassador Schieb said that the Embassy of the Federal Republic of Germany firmly and actively supports the existing trend of increasing investments.

On this occasion, Ambassador Schieb introduced to the President the new director of GIZ in Serbia, Daniela Funke, and the new head of the KfW office, Rüdiger Hartmann.

"The German government, with its institutions KfW and GIZ, has implemented projects worth 2 billion euros in Serbia during the last 20 years," said Ambassador Schieb, adding that Germany's focus in Serbia will continue to be on projects in the field of a sustainable economy, dual education, renewable energy and environmental protection, as well as the rule of law. Germany currently supports Serbia in these areas with 240 million euros.

In that context, President Vučić particularly pointed out that he expects even greater participation of companies from the European Union in infrastructure projects since Serbia is seriously approaching the country's general development with full commitment to development cooperation.

 

In that sense, Ambassador Schieb emphasised that "Serbia is not only a strong economic partner for Germany", but that our country is Germany's "most important partner in the region in the field of development cooperation".

 

Government focuses on reforms in field of rule of law

 

Prime Minister Ana Brnabić talked today with the ambassadors of the Quint countries and the Head of the European Union Delegation about the continuation of reforms on Serbia's path to membership in the European Union.

Brnabić confirmed that full membership in the EU remains a key foreign policy priority of Serbia, emphasizing that reforms in the area of the rule of law are in the focus of the government of Serbia.

She pointed out that Serbia is sincerely committed to the implementation of radical reforms in the field of justice, the fight against corruption, the strengthening of independent institutions and the freedom of the media, and added that much has already been done in practice.

The Prime Minister informed the ambassadors of the Quint countries and the Head of the EU Delegation about the concrete measures that the government of Serbia has taken so far in the area of the rule of law, and pointed to the further fulfilment of the GRECO recommendations.

According to her, the initiative to amend the Constitution was adopted and forwarded to the National Assembly, new members of the State Prosecutors' Council were elected, and work is underway to establish a unified and centralised case management system.

The state is working on further strengthening the cooperation with independent bodies and institutions, as well as on improving election conditions, among other things, by forming a working group for the improvement of election conditions.

She pointed out that, when it comes to media freedom, the government has adopted the Action Plan for the implementation of the Media Strategy and formed the Working Group for the Safety of Journalists.

The ambassadors of the Quint countries welcomed the measures implemented by the government of Serbia, assessing that these are encouraging steps in the right direction and represent the basis for accelerating the accession process.

 

Brnabić expressed the expectation that the reforms that are being implemented will be recognised and adequately evaluated, and that in 2021, accession negotiations with Serbia will be accelerated.

 

 

Belgrade, 12 January 2021

President Vucic: Serbia is the first in Europe in terms of growth

 Serbian President Aleksandar Vucic pointed out that Serbia is the first in Europe in terms of economic growth, which will be officially confirmed at the end of March, and that this was possible owing to the reform measures taken since 2014 and the rapid opening of the country after the first wave of corona virus.

The President pointed out that Serbia had a growth of 5.2 percent in the first quarter, while the Eurozone was at minus 3.2 percent, in the second quarter Serbia had a growth of 6.3 percent, while the Eurozone was at minus 14.7 percent, and in the third quarter, when the Eurozone was at minus 4.3 percent, Serbia's figure was only minus 1.4 percent.

Vucic stated that Montenegro, for example, recorded as much as 26 percent minus in the third quarter.

Furthermore, the President emphasized that hospitals were built and renovated in our country, and that two hospitals were built from the ground up in just four months.

He said that the state made significant efforts to procure respirators, masks, gloves, protective suits, medicines, everything that was needed, and pointed out that work was being done on 10 general hospitals throughout Serbia, adding that all these were major achievements that were only possible owing to the success of the 2014 reforms, the enactment of the Labor Law, which yielded excellent results, and also through fiscal consolidation measures.

"These are unprecedented results for Serbia. Was Serbia ever before the first in Europe in terms of growth rate? We will get the results on 31 March that will confirm that Serbia is number one in Europe. All that was possible thanks to people who believed in difficult changes", Vucic said.

 According to the President, this year, as many as six highways will be built in Serbia at the same time, and in this regard, he noted that Bulgaria has announced that the highway from our border to Sofia will be completed by the end of the year, after which it will be possible to use motorway to travel to Istanbul, which is very important to ensure that our country is on a transport route.

 President Vucic emphasized that in 2020, the so-called year of corona, our country had a net inflow of foreign direct investment amounting to EUR 2.9 billion net, and three billion gross, which means that many foreign companies such as Toyota Tires, Boysen, ZTF and Brose have invested in Serbia even in this year of crisis.

 The President said that Serbia has the highest average wages in the region, amounting to 511 or 512 euros, and that in February, due to the January increase, the average wage will be 535 or 536 euros, and that only in Belgrade in the last seven years the average wage increased by 180 euros or 40 percent.

That President said that Serbia was fourth in the region in terms of salaries before, and that today we are officially the first, and that the difference in relation to other countries will only increase faster. He also pointed out that the employment rate is growing in Serbia as well as that our public debt increased less than in most European countries. This is illustrated by the data that in Italy the public debt surged to 156 percent, in Germany to 87 percent, in France to 114 percent, in Croatia to 88 percent, while in Serbia it is at 57 percent.

 The Serbian President announced that by Sretenje, 15 February, an additional package of assistance to the economy will be earmarked, and as he explained, it will be a new capital injection for companies, the trade, entrepreneurs, small, medium and large enterprises which, as he said, concerns 1,052,000 people within that system.

 Vucic specified that it will most likely be help in the form of two or three payments amounting to half a minimum wage each, and that there will also be sectoral aid for tourism, hotel owners, travel agencies, guides, for bus carriers, through another half minimum wage payment.

 The President added that efforts will be made to extend the guarantee schemes as well, which proved to be excellent, amounting to 1.5 billion, and this time, through the same system, two more portions amounting to 500 million each could be provided.

 Vucic said that the first agreements with DFC worth 300 to 400 million dollars are expected in seven days.

 He also stated that the state will endeavour to help pensioners further, in addition to increasing pensions by 5.9 percent in January, which will be reflected in their first checks in February, and added that pensioners should by March receive symbolic aid in the form of packages with vitamin C, D and zinc, which, as the President said, are small things, but they reflect the state's care and efforts made to protect health.

 The President announced that negotiations on the procurement of the Chinese vaccine would be completed in the next seven to eight days, after the first quantities of the Pfizer and Sputnik V vaccines have arrived in Serbia, and pointed out that the Chinese vaccine was of exceptional quality, but probably the most expensive, which is why he wrote to the Chinese President and asked for a discount for our country.

Vucic thanked the Americans for deciding to sell the vaccine to our country and noted that no one in the region other than Serbia has received it, except for the small quantity that Albania got.

 He pointed out that our state relied on itself and its own capacities, and that our state leadership anticipated that vaccines within the European COVAX plan would arrive late.

 The President rejected the claims about bad results of Serbia in the fight against the corona virus and stated that our country has recorded the lowest corona virus mortality rate in the region.

 He presented statistical information indicating that Slovenia had 144 deaths per 100,000 inhabitants, North Macedonia 126, Bosnia and Herzegovina 123, Bulgaria 115, Montenegro 115, Hungary 110, Croatia 107, Romania 85, and Serbia 51.

 "The mortality rate in the region is as follows: Bulgaria 3.9, Bosnia and Herzegovina 3.7, Hungary 3.11, North Macedonia 3.03, Romania 2.48. Slovenia 2.15, Croatia 1.99, Montenegro 1.4, and Serbia 1.0. This can be seen in the graphs and is no fabrication", the President stressed.

 He said that the state will fight for vaccines, and that only Serbia, in the Western Balkans, received significant quantities of vaccines, other than a smaller quantity that Albania received, and added that in one day since the registration for vaccination opened, as many as 63,000 persons have registered.

 President Vucic expressed his belief that the year ahead will be better than the previous one as well as that the corona virus will be defeated through vaccination of citizens.

 

 

3 January 2021

Every Serb in the diaspora is potentially a lobbyist



Our compatriots living abroad are one of the great potentials that the state has not recognized in the right way so far, which is why a different approach is needed to the issue of how to strengthen our diaspora and use the good will of people who are potential lobbyists for the interests of Serbia and the Serbian people, Foreign Minister Nikola Selakovic said.

"When it comes to Serbs in the diaspora, and especially in the region, this issue has been a kind of an unattended crop which requires a lot of work, and even when a lot is done at once this is not apparent immediately ", Minister Selakovic stated in an interview with Tanjug.

He emphasized that the appointment of the Director of the Office for Cooperation with the Diaspora and Serbs in the Region for the first time after almost seven years since this body was formed within the Ministry of Foreign Affairs, shows that it is one of the priorities of the Ministry he is at the helm of.

Selaković notes that intensive efforts have been long underway on forming a plan to make the diaspora more visible both outside the borders of Serbia and in the mother country itself.

"Every person in the diaspora is a potential lobbyist for the interests of our country and people, and we need to find the right way to use that", he said.

That much can be done in that regar Selakovic illustrates with the fact that only in Switzerland, in 24 cities, there are Serbian cultural and artistic associations which amounts to more than 3,000 young people who get together in order to preserve our tradition, culture, the Serbian language and history.

"If they were able to set up such associations in 24 cities, it speaks volumes about the enthusiasm of these people. There is so much enthusiasm, energy and love in these people. We need to explore ways to help them and use their good will and potential", the Minister points out.

He also cites the example of an emigrant family in Canada, the Varaklic family from southwestern Serbia, who sends Christmas packages for children in the Raska region every year. He adds that they have so far donated hundreds of thousands of dollars to non-governmental organizations for those needs alone, but he says that we do not see that here.

"The state does not recognize this, and these are people who gained success as entrepreneurs working in a distant country, who can be serious lobbyists for Serbia, for Serbian interests, someone who represents us in the best possible way", Minister Selakovic said.

Minister Selakovic also pointed out that Arnaud Gouillon has been appointed as head of the Office for Cooperation with the Diaspora and Serbs in the Region and described him as a man of extraordinary energy, great love for the Serbian people, which he showed in his engagement towards Serbs in Kosovo and Metohija, where they were seriously endangered.

"By doing so, he showed and set an example to many of our compatriots of what an individual can do. And when one such individual focuses energy, enthusiasm and love for people, on work done within the state administration system, I think that the preconditions have been created for such activities to yield good results", Minister Selakovic said.




 

2 January 2021

Minister Selakovic: New ambassadors will be appointed this year, but the goals remain the same



This year, Serbia could finally have Ambassadors and Consuls General appointed to about a third of the currently vacant positions in the country's diplomatic and consular missions in the world, and Minister of Foreign Affairs Nikola Selakovic is convinced that most of these positions will be filled, as he points out, by the best possible people.

"In the next year, I am convinced that the majority of these vacancies will be filled", Selakovic told Tanjug, emphasizing that the work is being done gradually, because the state wants to show that is has a quality staff who will represent Serbia's interests in the best possible way.

The Head of Serbian diplomacy reminded that in a number of diplomatic missions, the four-year mandate of Ambassadors and Consuls General has already expired, so that the procedure for appointing new ones will follow, after their recall.

One of the "vacant" spots is the post of the Serbian Ambassador to China.

"We are working hard to find the best possible solution for our new Ambassador to China and as we appointed one of the best people in the state system as Ambassador to the United States, who, I am sure, will perform his duties in the best possible way, I am convinced that it will be the same for the Ambassador in Beijing", Selakovic said.

The Minister, who took over the foreign policy sector in the Government a little over two months ago, points out that circumstances in the world, as well as Serbia's position in it, have changed, but that Serbia's foreign policy goals do not change: the country remains strategically committed to European integration and, while pursuing the EU path, it will also strengthen traditional friendships with Russia and China, as well as promote and strengthen new partner relations with the United States.

"Relations in the region, good-neighborly relations, regional cooperation are also important for Serbia, because this fits into the set of requirements on the European path. But, even regardless of the European path, it is always important who you live next to, who you live with, what your neighbors are like and what the relations are like in the neighborhood", Minister Selakovic said.

He also points out that the issue of Kosovo and Metohija is of inestimable importance, it being the main national and state issue for Serbia and the Serbian people.

"When I say that circumstances are changing, but not the goals - the EU and European integration was our goal seven years ago as well, but look at what our room for maneuver was then, in terms of economic aspects, and look at it today. Circumstances changed, and then you adjust your actions to these changed circumstances, to the best extent possible", Minister Selakovic said.

He reminds that foreign policy priorities for 2021 were also outlined by the President of the Republic, and that maintaining peace and stability in the region is the absolute priority.

"Only in a peaceful and stable region of the Western Balkans and Southeast Europe can Serbia thrive economically, culturally and scientifically - in every respect. Peace and stability in the region  are “sine qua non” without which there is no development and progress. Serbia has acted, is acting and will act as a factor that stabilizes the entire region and maintains peace in the region, showing that it is the region that benefits everyone the most", Minister Selakovic said.

Relations in the region have always been complex, and the region, Minister Selakovic noted, is to our great regret, burdened with issues that we cannot have a bearing on, and which concern
the past.

Serbia's approach is to seek room to influence what is happening today and what will happen
happen in the future.

In this context, he states that the so-called "mini-Schengen" initiative for market unification of the region, which originated from Aleksandar Vucic and was met with a positive response from the Prime Ministers of Albania and North Macedonia, is one of the opportunities to do much more for the region.

"To show how much more we can do if we act together and if we seek our common denominators, and not what separates and divides us ", Selakovic points out.

When it comes to relations with the United States, Selakovic said that one should not expect the great powers to change their positions the way we would like, want or imagine, but that it is important that the Ambassador in Washington, Marko Djuric, also emphasized that his task, among other things, will be to make efforts to change the climate in bilateral relations with the United States - the most important country in the world, as our lacking communication with them in the past seriously affected the position of the Serbian people and Serbia.

"I am convinced that Djuric will work seriously on that, together with President Vucic, Prime Minister Brnabic and the Ministry of Foreign Affairs, and contribute to a large extent to changing that climate", Minister Selakovic said.


He points out that it is extremely important for Serbia to promote its partner relations with the United States to a higher level.

"This is a country with which we cooperate closely in many areas and a country with which we must strive, and not give up in doing so, to find what we have in common, our common ground and good examples of our cooperation in the past, and to create space for such cooperation in the future as well", Minister Selakovic concluded.




 

 

29 December 2020

President Vucic: Serbia to remain on the course of a winning policy of stability

 

 

Preservation of peace, taking care of the health and better living standard are key for Serbia in 2021, underlined President of the Republic Aleksandar Vucic, convinced that even though the completion of this ambitious and by no means easy task will be anything but straightforward, best results can be achieved by working in concert with the Government, while ensuring security and a future of certainty for the citizens.

The President said that Serbia has set for itself great and ambitious goals for the next year, notwithstanding the complex international and regional circumstances, and that it will endeavour to fully preserve peace and stability in the region and the country, while safeguarding the vital national and state interests.

"Serbia will remain on the course of a winning policy - the policy of stability", President Vucic said and stressed that our country remains on the European integration path and that it will carefully foster its friendship with Russia and China, while building a friendship with the United States as well.

According to the President, Serbia will continue to pursue a winning policy, with the country itself as a top priority, i.e., a policy that will enable Serbia to continue being one of the top three countries in Europe in terms of growth rate in the next two years.

A precondition for that, the President noted, is to crack down on criminal groups, but also to ensure even bigger investments in the police and army forces.

"Serbia is the country that recorded the highest growth in Europe in 2020", the President pointed out at the annual press conference and added that he expects to conclude a new arrangement with the IMF, as well as that Serbia, by the end of next year or early 2022, will raise its credit rating to an "investment" one, which will put our country's rating on par with the most developed EU countries.

As the greatest success in 2020, Vucic noted that Serbia will end the year with the highest growth rate in Europe, which, as he said, is expected to be from minus 0.75 percent to minus one.

"I am proud to be the President of a country that is the European champion in terms of GDP",  Vucic pointed out and added that German Chancellor Angela Merkel was also pleased with Serbia's success.


According to President Vucic, this result will encourage Serbia to accelerate its European path, while continuing friendships with those who did not turn their backs on Serbia when it was at its darkest hour, namely Russia and China.

The President pointed out that the activities to attract foreign investors will continue, then that work will be done on investments in agriculture, primarily the food industry, new machinery, and digitalization of agriculture.

President Vucic also emphasized that the goal is for salaries in the public sector to average between 560 and 570 euros by the end of the year. Only in Belgrade, the average salary would be around 700 euros. 

President Vucic reminded that the salaries of health care workers will increase by five percent from January 1, while the salaries of others in the public sector will increase by 3.5 percent and an additional 1.5 percent as of April 1, while corporal, private first class and non-commissioned officer army ranks will get an increase of an additional 10 percent. He noted that the minimum wage will be increased by 6.6 percent and so will pensions from January 1, by 5.9 percent, with the plan that the average pension amounts to 270 euros by the end of 2021. The President especially pointed out investments in health care, reminding that two new covid hospitals have been opened and that the renovation and construction of health facilities continues throughout Serbia, while stressing that Serbia is by far the first in the region in terms of hospitalized persons per 100,000 citizens, which is why it has recorded a low mortality rate , and also that Serbia this year has been among the top three countries in the region according to the number of PCR tests performed.

Speaking about tourism, the President said that, next year, efforts will be made on the development of the Danube basin region, from Apatin to Kladovo, that the Ovcar-Kablar Gorge will be developed, as well as our mountain centers.

Discussing the field of culture and information, President Vucic said that the implementation of the media strategy and the completion of the reconstruction of the National Theater in Subotica are important for next year, and he announced investments in museums, especially emphasizing the relocation of the History Museum to the train station building. He also stated that the floor heating in the Church of Saint Sava will be completed next year.

He pointed out that the state will continue to take care of our citizens in Kosovo and Metohija, that no one can forbid Serbia to help its people, and that Serbia will not give up on helping our people.

As he emphasized, Serbia is ready to send medicines and vaccines to the Albanian population as well, and pointed out that in the upcoming period our country will pursue a policy of peace in the region and will endeavour to cooperate with Zagreb, Sarajevo, Podgorica and others.
 

 

 

Serbian Prime Minister the first PM in Europe to receive a Covid-19 vaccine

 


Prime Minister of the Republic of Serbia Ana Brnabic received today the first vaccine against the coronavirus made by Pfizer company, at the Torlak Institute of Virology, Vaccines and Sera.

Brnabic, who is the first European Prime Minister to receive the vaccine, pointed out that this day may be the first since 6 March that we have a reason for a smile on our faces as it marks the beginning of the end of the coronavirus pandemic in Serbia, but also in Europe and the world.

As Prime Minister and as someone who leads the COVID-19 Crisis Response Team, I felt obliged to be the first to receive the vaccine, to show that we believe in it, as well as in our institutions - the Medicines and Medical Devices Agency of Serbia and experts who worked round the clock to test the vaccine, she said.

Underlining that it was an honour to do this for her country and be the first to pave the way for all citizens, the Prime Minister said that she agreed with President of the Republic Aleksandar Vucic that the two of them receive different vaccines, so he will most likely receive the next one that arrives, most probably the one produced by China.

At the moment we have the Pfizer-BioNTech consortium vaccine, and the vaccines from the Chinese Sinopharm are expected in the near future, as well as certain quantities of the Russian vaccine Sputnik V.

She expressed her belief that at the end of the first quarter or the beginning of the second quarter of next year we will have the vaccine of the company AstraZeneca, and after that the vaccine manufactured by Moderna.

As we promised, all vaccines licensed in their countries and approved by relevant international agencies will be available to our citizens, and of course they will be tested by all of our agencies and institutes as well, the Prime Minister pointed out.

She said that prior to the vaccination of health care workers, Minister of Health Zlatibor Loncar will also receive a vaccine shot as we endeavour to serve as an example and show how confident we are in the vaccines and institutions.

Brnabic pointed out that Serbia, not counting Great Britain, is the first country in Europe to receive the Pfizer-BioNTech vaccine, and the third to start a mass immunization and campaign for giving the vaccine - after Great Britain and Switzerland.

We achieved something very important and we will not stop even for a moment until the immunization of the population is completed, the Prime Minister said.

She specified that our country will receive another 16,000 doses of Pfizer-BioNTech vaccine in January, as well as that together with other vaccines we will have a total of one million doses in January, and a total of approximately two million doses during the first quarter of next year.

There is a dynamic on which Pfizer delivers vaccines and it varies depending on the production, and this is the case with deliveries to both Serbia and all other countries worldwide. We expected to receive 10,000 doses from Pfizer-BioNTech in December, however 4,807 doses arrived, the Prime Minister explained.

Serbia demonstrated that it is able to fight and succeed if we all work as a team, Brnabic said and called on all not to see the beginning of vaccination as the end of the fight already, but to continue to apply all measures instead.

This is to be certain and to be able to help our health care workers, and once the immunity is acquired we will be able to slowly start taking off the masks in 2021, but until then we should not see this as a victory but as the beginning of the end, the Prime Minister concluded.

After the Prime Minister, vaccine shots were also administered to the Minister of Labour, Employment, Veteran and Social Affairs and a member of the COVID-19 Crisis Response Team Darija Kisic Tepavcevic and to Predrag Kon who is also on the COVID-19 Crisis Response Team.

Furthermore, vaccine shots were also given to Head of the MMA Department for the Prevention and Control of Nosocomial Infections prof. Dr. Vesna Suljagic and academician Predrag Pesko, professor of Belgrade and Heidelberg universities and full member of the Serbian Academy of Sciences and Arts.

The first quantities of the vaccine arrived in Serbia on 22 December, and today they will be administered to patrons of nursing homes in Belgrade and Novi Sad.

Serbia is the first country in the region to receive a shipment of Pfizer-BioNTech vaccine.

In addition to procuring the vaccine among the first countries in the world, even before EU countries, Serbia is one of the rare countries that managed to build and open two covid hospitals in record time. The hospitals with 930 beds in Batajnica and 500 beds in Krusevac are a major contribution to the expansion of capacities and strengthening the health care system in the fight against coronavirus and, as President Vucic said, represent a monument of the future, that will talk about the accomplishments the state made in a short time.

Also, we recall that investments in health infrastructure have been large in Serbia, and since 2016, 80 health centers and clinics have been renovated, and works are underway on six large health centers. This way more than EUR 200 million was invested in the reconstruction, construction and equipping of hospitals and more than 300 million in the renovation of clinics and specialized hospitals, and many have already been completed, such as the University Children's Hospital Tiršova, and KBC Zemun nad KBC "Dragiša Mišović" hospitals.

The absolute priority of the Serbian Government is the successful completion of health infrastructure projects that are underway, but great attention is also paid to health workers,
whose salaries have, by 2020, been increased by 56.8% for specialist doctors, and 66.9% for
nurses, while significant funding is invested in the education of health professionals, as well as in equipment and working conditions.

Like other countries, Serbia has faced great challenges this year, most notably health challenges, and all factors in the state were focused on preventing the spread of the virus and safeguarding the lives and health of citizens. Serbia has faced these challenges better than many wealthier and more developed countries in Europe and the world.

Belgrade,
24 December 2020
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18.12.2020.

Minister Selakovic met with leadership of the Danube Commission in Budapest

 

 

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic met today in Budapest with leadership of the Danube Commission and discussed importance of the Danube for the promotion of regional economy and an intensive flow of people and goods.

The interlocutors assessed that it is important to use the economic potentials of the Danube, but also to preserve its natural beauties, i.e., to meet the environmental standards.

Minister Selakovic emphasized that Serbia will be able to invest more in infrastructure on the Danube, owing to the successfully implemented reforms in the past years, and to take part in the implementation of the strategic projects of the Danube Commission.

Minister Selakovic wrote into the visitors' book that, since it was founded in Belgrade in 1948, the Danube Commission has been a thread of cooperation and friendship among the member countries. 

"The Danube was a river of peace throughout all the difficult periods in the turbulent history of our region", Selakovic wrote down.

Source: Tanjug

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Minister Selakovic: Full EU membership remains a priority of the new Government

 

 

Minister of Foreign Affairs of the Republic of Serbia Nikola Selakovic had talks today via video link with Head of EU Delegation in Serbia Sem Fabrizi and Ambassadors of the EU Member States.

On this occasion, the Serbian Foreign Minister emphasized that full membership of the EU remained one of the key foreign policy priorities of the Serbian Government, and that the European integration process was a strategic goal also aimed at promoting the quality of the society.

Minister Selakovic pointed out that Serbia was ready for an acceleration of the accession process' dynamic which is why it accepted the new methodology in the first place, and that it is now hoping that it will, in the period ahead, receive clearer guidelines on its implementation in the negotiating process.

The Minister said that Serbia has taken a number of important steps forward in the reform process, which were not fully reflected in the European Commission's Annual Progress Report.

The Minister reminded that our country opened 18 out of 35 negotiating chapters with the EU since 2014, provisionally closing two, and that it is at this point ready to open five new chapters.

Discussing the talks between Belgrade and Pristina, Minister Selakovic noted that the only right path towards a sustainable agreement was through dialogue and compromise.

He explained that it was necessary that topics of the talks include the issues being ignored by Pristina for years, despite having committed to them under the Brussels Agreement, such as the establishment of the Community of Serb Municipalities.

The Minister added that Serbia is deeply devoted to regional cooperation and that, as an important country of the region aiming to contribute to overall stability, our side has through its steps, among others, significantly contributed to decreasing the tensions with Montenegro.

Minister Selakovic also said that Serbia was very grateful to the EU and its Member States for the financial assistance, particularly amid the coronavirus pandemic.


Belgrade, 16 December 2020

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J. Joksimović and Roth on Serbia’s negotiations and new methodology

 

Minister of European Integration Jadranka Joksimović has held a video meeting today with Michael Roth, the Minister of State for Europe at the German Federal Foreign Office. They have discussed the current epidemiological situation in the two countries and the EU, as well as Serbia’s European integration process.

Joksimović and Roth have also talked about the issues related to the EU’s internal situation, particularly regarding the new seven-year budget, the place and the future of the enlargement policy and the Western Balkans, notably about all aspects of Serbia’s accession process, challenges and expectations from the new methodology, which should bring a faster negotiation process that would be better monitored and directed under stronger political steering.

Joksimović has particularly informed Roth about the fact that the Government of Serbia prepared a concrete implementation plan for the first negotiation cluster on the rule of law, which comprises five rule-of-law chapters that have already been opened, adding that the realisation of the plan has already begun.

“This serious implementation plan includes a repeated initiative sent to the National Assembly for the adoption of constitutional amendments, the adoption of the Action Plan for the implementation of the Media Strategy, as well as the Working Group on monitoring the implementation of the Action Plan and the Working Group on journalist safety and protection”, said Joksimović, according to the press release published by the Ministry of European Integration.

She has also stressed that GRECO recommendations for the fight against corruption have been published in a transparent way, and that further actions will be taken in line with them.

She has further presented all other important segments of Serbia’s reform policy in all six clusters, including Green Agenda, digitisation, Economic and Investment Plan for the WB, and stable and sound macroeconomic indicators, stressing that, therefore, this year, Serbia has again undeniably demonstrated that it deeply and substantively participates in key EU policies and that it is a credible European country.

Joksimović has emphasised that Serbia understands that the EU and member states will need some more time to define the application of the new methodology to Serbia’s negotiation process, and that it is therefore important to maintain a constant and open dialogue so as to direct the process in line with the new methodology.

She has expressed regret that conclusions on enlargement have not been adopted this year and that, consequently, the political Intergovernmental Conference with Serbia has not been held during the German presidency.

On the other hand, the Minister has expressed belief that the upcoming Stabilisation and Association Council will offer an opportunity to discuss all political and economic aspects of Serbia’s process at the highest level.

Roth has thanked Minister Joksimović for the information and issues she shared, as well as for Serbia’s proactive approach regarding reforms and active acceptance of the new methodology.

He has underlined that Germany supports Serbia and the enlargement policy, particularly welcoming all significant steps that the new Serbian Government has already taken, especially regarding cluster 1 – rule of law, where he stressed that they are an important and positive signal for Serbia’s European path.

He has agreed with Minister Joksimović about the need to urgently define the application of the new methodology to countries that are already in the accession process, where clusters of European policies and Serbia’s participation therein become an instrument for measuring progress in the accession process.

He has conveyed that Germany will advocate the holding of the political Intergovernmental Conference with Serbia in the first half of 2021.

The interlocutors have particularly discussed the Economic and Investment Plan for the Western Balkans, agreeing that it represents another proof that the European Union gives strategic importance to a stable and sustainable development of the region, particularly in difficult circumstances of curbing the effects of the COVID-19 pandemic.

Joksimović has thanked Minister Roth for Germany’s long-term and concrete assistance to Serbia’s European integration, not only at the political level, but also through providing development assistance for financing reform projects, and successful strategic investments that have created a significant number of new jobs.

The interlocutors have also agreed that it is extremely important that, through the COVAX Facility, Serbia has ensured that its access to vaccines procured by the EU will be almost simultaneous with the EU member states’ access.
 

 

STATEMENT BY THE MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS

 

On the occasion of 10 December, the international Human Rights Day, the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Serbia reaffirms its commitment to the principles and values of the Universal Declaration of Human Rights, adopted on this day in 1948.

The principles enshrined in the Universal Declaration of Human Rights have been the foundation for the development of international law in this field, and of the international system for the promotion and protection of human rights, as a unique achievement of modern civilization. It is incumbent upon us today to safeguard and strengthen the international system ensuring respect for human rights, to develop human rights standards, control the implementation of commitments, and also to continue cooperating with international and regional institutions on the protection of human rights.

Serbia is fully committed to the universal values of human rights and implementing in practice the international legal instruments relating to human rights. Our continued cooperation with the Human Rights Council mechanisms in the framework of the United Nations, with the Council of Europe and the mechanisms of the OSCE human dimension, represents an important segment of activities carried out by all state authorities, thus demonstrating our consistent commitment to the implementation of international human rights standards.

The international Human Rights Day is an opportunity to point out once again that Serb and other non-Albanian population is being deprived of its rights in Kosovo and Metohija and to call again on the international community to ensure the respect for the guaranteed international human rights norms and contribute to creating conditions for the return of internally displaced persons and giving them back their usurped property.  

 

 

President meets the ambassadors of the EU member states accredited to Serbia and the head of the European Union Delegation

8th December 2020



The President of the Republic of Serbia Aleksandar Vučić met today the ambassadors of EU Member States accredited to Serbia and the Head of the EU Delegation Sem Fabrizi in the Palace of Serbia, to talk to them about topics such as dynamics of the accession negotiations between Serbia and EU, stability in the region, regional projects, as well as the Economic and Investment Plan presented by the European Commission together with the Enlargement package.
President Vučić once again confirmed that cooperation with the European Union and fully-fledged membership of Serbia remain one of the key foreign policy priorities of our country. He particularly emphasised that in this respect Serbia is honestly dedicated to further and deeper reforms, approaching them with responsibility and seriousness, and that it tries to adopt and apply the best practice through cooperation with institutions of the EU and its member states.
 
"Serbia will continue being dedicated to the promotion of peace and stability in the region, by improving bilateral relations with neighbours, and by strengthening regional cooperation while respecting all concluded agreements", President Vučić stated, adding that the European future of the Western Balkans is of utmost importance for both stability of the entire region and security and further prosperity of the EU.
 
Ambassadors pointed out that declarations on the common regional market and the Western Balkans green agenda, which were signed by Serbia and all leaders of the region, received a warm welcome in Brussels and EU Member Stated, and that good and solid connectivity and integration of the region largely facilitates the cooperation of the very Union with the Western Balkans in all areas of joint interest.
 
"As much as 70% of foreign investments come from the countries whose representatives are sitting here today", Head of the EU Delegation to Serbia Sem Fabrizi said, adding that Serbia can rest assured the EU will continue supporting and investing in the Serbian economy. While Covid-19 has put all economies under stress, Serbian economy has resisted and proved its resilience.  With the Economic and Investment Plan for the Western Balkans, the EU will remain Serbia's strongest partner for economic recovery which will support infrastructures, green and digital transition. We welcome the announced reforms in the areas of rule of law, including judiciary reforms and media freedom. This is precisely the base for acceleration of the accession process and we encourage the new government to keep working and implementing in this direction", Fabrizi said.
 
President Vučić pointed out that Serbia highly appreciates that the EU, despite numerous challenges it is facing has managed to preserve the enlargement issue on its agenda, especially through the recent adoption of a new, changed methodology of the negotiation process.
 
"In this respect, we expect from the EU that Serbia's accession negotiation dynamics follows and values our reform efforts", President Vučić said pointing out that Serbia is ready to continue working with its European partners on implementation of the reforms and numerous joint projects.
 
President Vučić particularly noted that Serbia welcomes the Economic and investment plan presented by the EC together with the Enlargement package, and expressed our country's readiness to continue working with the partners in the region on the implementation of this Plan so as to improve the economic potential of the region and achieve better infrastructure connection, which would bring us closer to the single European market.
 
"In this context, we hope the Multiannual financial framework 2021-2027 will be adopted soon, because that will mean a possibility to use funds designed for reform implementation in Serbia and in the region", President Vučić said, reiterating that Serbia remains on its European path with an honest faith in cooperation with the European partners.
 
"2020 has been an extremely difficult year for all, especially the impact of COVID–19. When I look at new Government's commitment to implement reforms, the Economic and Investment Plan of the EU, the new methodology and increased cooperation to fight COVID-19, I see 2021 with a much more favourable perspective for progressing the enlargement", Fabrizi concluded.
 
President Vučić also pointed out that Serbia is prepared to work intensively with the EU Member States on finding an adequate response to the new challenges, such as COVID-19 pandemic.
 
 


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